Dortmunder Ortsrecht

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat einen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eingebracht. Ziel des Antrags ist die Modernisierung und die nutzerfreundlichere Gestaltung der Darstellung des Dortmunder Ortsrechts auf den Internetseiten der Stadt Dortmund.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Umsetzung spezifischer technischer und struktureller Verbesserungen zu beauftragen. Dazu gehört die Einführung einer Suchfunktion für die Datenbank, etwa in Form einer Volltextsuche nach Stichworten. Zudem soll eine übersichtlichere Struktur durch eine thematische Gliederung von Satzungen, Richtlinien und Gebührenordnungen geschaffen werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der eindeutigen Kennzeichnung der aktuell gültigen Fassungen sowie einer nachvollziehbaren Versionierung, um Änderungen und frühere Dokumentstände transparent darzustellen. Die Optimierung für mobile Endgeräte und eine barrierearme Darstellung sollen ebenfalls Teil der Maßnahmen sein.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die derzeitige Darstellung der kommunalen Regelungen schwer zu durchsuchen und unübersichtlich sei. Die Neugestaltung soll den Zugang zu den Satzungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Zivilgesellschaft erleichtern und die Transparenz kommunaler Entscheidungen erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschüssen bis Ende 2026 einen Projektplan zur Umsetzung vorzulegen.