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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.4
  Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger und Bürgerinnen)
• 1.5
  Genehmigung der Niederschrift vom 12.03.2026

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2
  Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
• 2.1
  4. Sachstandsbericht zum Markenbildungsprozess | Mündlicher Bericht

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3
  Vorlagen und Berichte der Verwaltung
• 3.1
  Dortmunder Systemhaus (FB 10) - unbesetzt -
• 3.2
  Personal und Organisation (FB 11)
• 3.2.1
  Beschäftigtenbefragung 2026

  Zur Vorlage · 01000-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3.2.2
  Employer Branding & Marketing für die Nachwuchs- und Personalgewinnung

  Zur Vorlage · 01570-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 01570-26 des Personal- und Organisationsamtes befasst sich mit Maßnahmen zum Employer Branding und Marketing zur Nachwuchs- und Personalgewinnung der Stadt Dortmund. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung soll die Vorlage zur Kenntnisnahme entgegennehmen.

  Aufbauend auf der bestehenden Arbeitgebermarke entwickelt das Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK) neue Kampagnen, um die Positionierung als werteorientierte Arbeitgeberin zu kommunizieren. Ziel der Maßnahmen ist es, die Gewinnung von Fachkräften sowie Auszubildenden zu fördern und die Bindung der Beschäftigten zu stärken. Die Strategie umfasst die Vermittlung von Themen wie Vielfalt, Karrierechancen sowie der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit.

  Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Produktion eines Imagefilms, die Erstellung einer Broschüre sowie die Erweiterung der Karriereseite. Zudem soll die Präsenz auf dem beruflichen Netzwerk LinkedIn ausgebaut werden. Im Bereich der Personalgewinnung sind Werbekampagnen über verschiedene Kanäle vorgesehen, darunter Kinowerbung, Audiospots auf Spotify, TikTok- und Google-Ad-Kampagnen sowie Werbung auf Lernplattformen. Ergänzend sollen Plakatierungen, Printprodukte und die Teilnahme an Messen und Schulbesuchen genutzt werden.

  Die Vorlage gibt an, dass für die Umsetzung keine personellen oder finanziellen Mehraufwendungen anfallen, da die anfallenden Sachkosten aus vorhandenen Budgetmitteln gedeckt werden können. Im Jahr 2025 führten bereits durchgeführte Marketingaktivitäten zu rund 1,9 Millionen Seitenaufrufen der Karriereseite.

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  Hauptdokument|2207596

  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3.2.3
  ZAK Digital – Digitale Fähigkeiten und Kompetenzen vermitteln

  Zur Vorlage · 01396-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung erhält am 8. Mai 2026 einen Sachstandsbericht des Teams „ZAK Digital – Digitale Fähigkeiten und Kompetenzen vermitteln“. Das Personal- und Organisationsamt verfolgt mit diesem Projekt das Ziel, die digitale Handlungskompetenz der Mitarbeitenden durch modulare Bildungsangebote in Form von Präsenz-, Online- und Web-Based-Trainings zu stärken. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der IT-Qualifizierung von jährlich mehr als 200 Nachwuchskräften, für die die Teilnahme an Schulungen zu Microsoft-Office und HCL-Notes verpflichtend ist. Die Angebote sind zeitlich in die Ausbildungsabschnitte integriert. Da es sich um eine interne Maßnahme des laufenden Betriebes handelt, entstehen keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen und es werden keine Fördermittel beansprucht.

  Die Professionalisierung der Bildungsangebote erfolgt durch einen modularen Produktansatz. Im Jahr 2025 wurden 183 Veranstaltungen mit insgesamt 2.747 Teilnahmen durchgeführt, wobei 123 Präsenzveranstaltungen und 60 Online-Qualifizierungen stattfanden. In Online-Seminaren für Nachwuchskräfte wurden bis zu 109 gleichzeitige Teilnehmende verzeichnet. Die Nutzung der E-Learning-Module über das Intranet „meinDO“ belief sich auf 45.317 Aufrufe, wobei die Kurse „Digitale Zeitwirtschaft“, „Willkommen an Board“ und „Dortmunds Neue Marke“ die am häufigsten genutzten Module waren. Zudem wurden Web-Based Trainings 2.395 Mal über das Bildungsportal gebucht. Die Maßnahmen dienen der Förderung der digitalen Transformation und der Zukunftsfähigkeit der Verwaltung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3.2.4
  Einstellung von Nachwuchskräften im Haushaltsjahr 2027

  Zur Vorlage · 01454-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 01454-26 sieht die Einstellung von insgesamt 391 Nachwuchskräften für das Haushaltsjahr 2027 vor. Davon entfallen 315 Stellen auf die Stadt Dortmund, wobei der Personalbedarf des Jobcenters in den Laufbahngruppen 1 und 2 enthalten ist. Für den feuerwehrtechnischen Dienst sind 24 Auszubildende sowie 52 Anwärter vorgesehen. Zusätzlich sollen jährlich 29 Quereinsteiger über eine Weiterbildung zum Verwaltungsfachwirt eingestellt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über das Ausbildungsbudget des Personal- und Organisationsamtes sowie das Budget der Feuerwehr. Für das Jahr 2027 ist ein Personalaufwand von 20.841.146,00 € veranschlagt. Ab 2027 ist ein Mehrbedarf bei den Sachaufwendungen aufgrund steigender Lehrgangsgebühren zu erwarten, während ab 2028 ein zusätzlicher Bedarf beim Personalaufwand prognostiziert wird.

  Im Rahmen des Ausbildungskonzepts von FABIDO sind für 2027 zudem 95 Auszubildende für die praxisintegrierte Ausbildung zu Erziehern sowie voraussichtlich 15 Berufspraktikanten geplant. Des Weiteren werden 48 Plätze für die Ausbildung zur Kinderpflegerin angeboten. Das gesamte Programm umfasst 16 Berufe mit einem Mindestvoraussetzungsgrad von einem Hauptschulabschluss nach der 10. Klasse. Ergänzend dazu werden zehn Projektausbildungsstellen im Rahmen der assistierten Ausbildung (ASA) sowie Angebote für die inklusive Ausbildung bereitgestellt. Die Entscheidung über die Vorlage obliegt dem Rat der Stadt Dortmund.

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  Hauptdokument|2206857|2211773

  Beratungsfolge

  • 02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 3.2.5
  Strategische Weiterentwicklung der Personalgewinnung und -bindung

  Zur Vorlage · 01562-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 01562-26 des Personal- und Organisationsamtes sieht eine strategische Neuausrichtung der Personalgewinnung und -bindung der Stadt Dortmund vor. Im Zentrum der Vorlage steht die Einrichtung eines Bewerbungscenters auf Grundlage des Konzepts „Personal gewinnen. Zukunft sichern – Bewerbungscenter Stadt Dortmund“. Um die finanziellen Ressourcen für diese Maßnahmen zu nutzen, wird die Aussetzung des Traineeprogramms für den höheren Dienst vorgeschlagen. Dieses Programm bot seit 2017 Stellen in den Bereichen Jura, Ingenieurwesen und interkulturelle Öffnung an, wobei laut Evaluation von 45 verfügbaren Stellen 25 besetzt und 20 Trainees übernommen wurden. Die Mittel aus diesem Programm sollen ab 2026 in eine gesamtstädtische Personalgewinnung und -entwicklung umgeleitet werden.

  Zudem wird die haushaltsneutrale Einrichtung von 5,5 Planstellen im Personal- und Organisationsamt im Vorgriff auf den Stelleplan 2027ff beantragt. Die Finanzierung erfolgt durch Umbuchungen zwischen den Kostenstellen 160102 und 112302/110097, was zu einer Veränderung der Planwerte für die Jahre 2027 bis 2030 führt, jedoch eine Gesamtsumme von null Euro ergibt. Die Vorlage begründet die personelle Verstärkung im Personalservice auch mit der Notwendigkeit, das Angebot der Weiterbildung zum Verwaltungsfachwirt für Quereinsteiger dauerhaft aufrechtzuerhalten, für das im Einstellungsjahr 2026 bereits über 1000 Bewerbungen vorliegen. Die Behandlung der Vorlage in den entsprechenden Gremien ist für Mai 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument|2207433

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 3.3
  Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13) - unbesetzt -
• 3.4
  Verwaltungsmodernisierung - unbesetzt -
• 3.5
  Andere Fachbereiche und Themengebiete
• 3.5.1
  Projekt "KinderCampus" – Verlängerung der Projektlaufzeit sowie der befristeten Projekteinsätze bis 12/2026

  Zur Vorlage · 00228-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll die Projektlaufzeit des Modellprojekts „KinderCampus“ bis zum 31. Dezember 2026 verlängern. Die Beschlussvorlage sieht vor, die Laufzeit ohne inhaltliche Erweiterung fortzuführen und gleichzeitig drei befristete Planstellen im Fachbereich Schule bis zum Ende des Jahres 2026 zu verlängern. Dies betrifft die fachbereichsübergreifende Projektleitung sowie zwei Campus-Managerinnen und Campus-Manager an den Modellstandorten.

  Das Projekt, das in gemeinsamer Verantwortung des Fachbereichs Schule, des Jugendamts und des Eigenbetriebs FABIDO steht, umfasst die Standorte Hörde sowie Westerfilde und Bodelschwingh. Ziel ist eine integrierte Bildungs- und Jugendhilfeplanung, die die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen, Ganztagsgrundschulen und Jugendfreizeitstätten sowie Akteuren im Quartier stärken soll.

  Die personellen Mehraufwendungen für die befristeten Stellen ab dem 1. September 2026 belaufen sich auf insgesamt 97.100 Euro. Diese Kosten sollen durch Minderaufwendungen im Bereich der sozialen Jugendhilfe (SuDL Soziales) gedeckt werden. Zudem fallen Sachaufwendungen in Höhe von 25.000 Euro an, die durch Einsparungen innerhalb des Projekts finanziert werden sollen.

  Die Verlängerung dient der Sicherung bestehender Strukturen und der Auswertung bisheriger Erfahrungen. Eine Entscheidung über eine zweite Projektphase, die einen Zeitraum von 2027 bis 2019 umfassen würde, ist für den Herbst 2026 geplant. Aufgrund der Sitzungstermine wird von der üblichen Beratungsfolge abgewichen, um eine Entscheidung des Rates am 28. Mai 2026 zu ermöglichen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 3.5.2
  Sachstand zur Bearbeitung der Bewohnerparkzonen und Änderung der Bearbeitungsreihenfolge (Konzept'26)

  Zur Vorlage · 01399-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01399-26 befasst sich mit dem Sachstand des Bewohnerparkzonenkonzeptes „Konzept'26“ im Cityrandbereich von Dortmund. Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Bearbeitungsreihenfolge für die Quartiere der ersten und zweiten Realisierungsstufe vor. Ziel der Neuordnung ist die Zusammenstellung verbleibender Quartiere aus den Stufen 1 und 2 sowie die Einbeziehung von Gebieten aus den Stufen 3 und 4. Für das Jahr 2026 ist die Umsetzung einer Bewohnerparkzone vorgesehen, wobei Schwerpunkte auf der Zone Hafen-Ost, die durch Fördermittel aus dem Projekt „ways2work“ in Höhe von 130.000 € unterstützt wird, sowie auf der Münsterstraße liegen.

  Die Verwaltung bittet den Rat, die neue Reihenfolge zu beschließen und eine zusätzliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung von 12.735 € in der Haushaltsplanung 2027 zur Kenntnis zu nehmen. Für die Verkehrsüberwachung im Bereich des Kreuzviertels und des Kaiserstraßenviertels wird die Einrichtung von 2,43 zusätzlichen Planstellen im Außendienst des Ordnungsamtes ab dem 1. September 2026 vorgeschlagen. Die Personalkosten für das Jahr 2026 sollen durch Mehrerträge gedeckt werden.

  Verzögerungen im Prozess werden auf komplexe Verfahren, Personalmangel in den zuständigen Ämtern sowie neue Prüfkriterien zurückgeführt. Für die Bewohnerparkzone Westerbleichstraße ist zudem eine Prüfung der Anforderungen der Feuerwehr bezüglich Rettungswegen erforderlich. Ein Ausschuss prüft derzeit die Eignung von Quartiersgaragen.

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  Hauptdokument|2204548

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich empfohlen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mehrheitlich empfohlen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
• 3.5.3
  Strategische Neuausrichtung der stationären Hilfen zur Erziehung

  Zur Vorlage · 01469-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll die Ausführungen des Jugendamtes zur strategischen Neuausrichtung der stationären Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage sieht vor, das Projekt „Dortmunder Weg“ zur Bewältigung komplexer Hilfebedarfe zu verstetigen und zu erweitern. Hierfür soll der Projekteinsatz ab dem 1. Januar 2027 in ein Fachreferat für komplexe Hilfen überführt werden. Die personelle Umsetzung soll durch die Umwidmung von 1,0 Planstellenanteilen erfolgen, wodurch kein personeller Mehrbedarf entsteht.

  Für die Trägerförderung, welche die Koordinierungsstellen und das Kriseninterventionsteam umfasst, sind Sachaufwendungen vorgesehen. Diese sollen ab 2027 bei einer jährlichen Dynamisierung von 2,4 % voraussichtlich zwischen 833.333 € im Jahr 2027 und 1.073.742 € im Jahr 2030 liegen. Die aktuelle Befristung der Koordinierungsstelle endet im Dezember 2026, während die Trägerförderung bis Februar 2027 befristet ist.

  Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Umwandlung des Städtischen Instituts für erzieherische Hilfen (SIEH) in einen städtischen Eigenbetrieb zu prüfen. Der Prüfauftrag untersucht die Eignung dieses Modells zur Schließung bestehender und absehbarer Versorgungslücken im stationären Hilfesystem. Die Untersuchung soll konzeptionelle Grundlagen, organisatorische Strukturen, wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie die Erstellung eines Businessplanes umfassen. Ziel ist die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Jugendhilfe unter Berücksichtigung der Förderung freier Jugendhilfeträger.

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  Hauptdokument|2205999

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — mit Änderungen einstimmig empfohlen

  Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
• 3.5.4
  Anpassung der Richtlinie über die Förderung städtepartnerschaftlicher Aktivitäten

  Zur Vorlage · 01498-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund hat die Anpassung der Richtlinie über die Förderung städtepartnerschaftlicher Aktivitäten beschlossen und die neue Fassung zur Bewerbung freigegeben. Die Neuregelung folgt einer Evaluation durch das Team Internationale Beziehungen, die eine Überarbeitung der bisherigen Fördervoraussetzungen sowie der Fördersätze vorsah.

  Grundlage der Anpassung ist die Notwendigkeit, die internationalen Beziehungen der Stadt, die aktuell elf Städtepartnerschaften umfassen, zu stärken. Die Neuerung berücksichtigt insbesondere die jüngsten Partnerschaftsverträge mit Kumasi in Ghana und Schytomyr in der Ukraine sowie die innerdeutsche Partnerschaft mit Zwickau. Zudem sollen die erhöhten Reisekosten und Preissteigerungen der vergangenen Jahre ausgeglichen werden. Im Vergleich zur bisherigen Regelung wurden die Höchstzuschüsse für Reise- und Aufenthaltskosten deutlich angehoben. So sieht der Entwurf für einen fünftägigen Aufenthalt in Amiens eine maximale Förderung von 175 Euro statt bisher 37 Euro vor. Zudem wurde eine neue Möglichkeit zur Förderung von Projekten mit städtepartnerschaftlichem Bezug mit einem Zuschuss von bis zu 500 Euro pro Projekt eingeführt.

  Eine Testphase im Jahr 2025 mit erhöhten Fördersätzen zeigte eine gesteigerte Inanspruchnahme der Mittel sowie positives Feedback der Antragstellenden. Die finanziellen Mittel für die Förderung sind in der Budgetplanung des zuständigen Teams vorgesehen. Die neue Richtlinie soll ab Mitte 2026 verstärkt in der Stadtgesellschaft beworben werden.

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  Hauptdokument|2206475|2206476

  Beratungsfolge

  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — einstimmig empfohlen
  • 17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
  • 09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
• 4
  Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1
  Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1.1
  Entwicklung eines Tools zur Nennung der nächstgelegenen Grundschule

  Zur Vorlage · 00879-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 4. Februar 2026 reagiert, welche die Entwicklung eines Werkzeugs zur Ermittlung der nächstgelegenen Grundschule zum Gegenstand hatte. In der Antwort erläutert die zuständige Fachabteilung im Schulverwaltungsamt die aktuelle Funktionsweise des „Dortmunder Schulatlas“.

  Bei diesem Online-Portal handelt es

  es sich um eine Suchmaschine, die Informationen zur Schullandschaft der Stadt bereitstellt. Über verschiedene Filteroptionen, wie etwa Angaben zur Ganztagsbetreuung oder zu Sprachangeboten, können Nutzer nach passenden Schulformen suchen. Bisher basierte die im Atlas angezeigte Entfernung zwischen Wohnort und Schule nicht auf der Distanz zu Fuß, weschende die Angabe lediglich der Orientierung diente und keine verbindliche Information über die tatsächlich am nächsten gelegene Schule ermöglichte.

  Um Schulleitungen sowie Erziehungsberechtigten eine rechtssichere Auskunft über die wohnortnächste Schule zu ermöglichen, wurde der „Dortmunder Schulatlas“ in den vergangenen Monaten technisch überarbeitet. Seit Anfang Februar 2026 kann das Tool somit auch für die gezielte Suche nach der wohnortnächsten Schule genutzt werden. Die Vorlage liegt dem Schulausschuss sowie dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnisnahme vor.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.2
  Dortmunder Systemhaus: Arbeitsprogramm 2026 - hier Parksensoren

  Zur Vorlage · 00752-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt Stellung zum Zusatz- und Ergänzungsantrag der Fraktion GRÜNE & Volt bezüglich der Erweiterung der Parkraumsensorik im Rahmen des Arbeitsprogramms 2026 des Dortmunder Systemhauses. Die Verwaltung befürwortet das Ziel, die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch den Einsatz von Sensorik zu verstärken. Bisher sind im Stadtgebiet rund 610 Sensoren im Einsatz, die vor allem Behindertenparkplätze und E-Ladesäulen erfassen.

  Für eine Umsetzung an kritischen Verkehrsknotenpunkten und Kreuzungsbereichen sieht die Verwaltung ein strukturiertes Vorgehen vor. Dieses umfasst die Erstellung eines Lastenheftes, ein Ausschreibungsverfahren sowie die Installation von etwa 150 Sensoren inklusive technischer Anbindung. Ziel ist eine Übergangslösung, die Informationen über Belegungen an den Außendienst übermittelt.

  Für den Zeitraum von 2027 bis 2030 rechnet die Verwaltung mit einem Gesamtvolumen von rund 235.000 Euro, aufgeteilt in etwa 177.000 Euro für konsumtive Aufwendungen und 58.000 Euro für investive Auszahlungen. Die Finanzierung soll durch Minderaufwendungen innerhalb des Fachbereichs 10 erfolgen. Das Jahr 2026 ist der Projektvorbereitung gewidmet, während die operative Umsetzung und Inbetriebnahme der Systeme für das Jahr 2027 geplant ist. Eine weitergehende Entwicklung der Verkehrsüberwachung und die Einführung eines neuen Fachverfahrens sind für das Jahr 2028 vorgesehen.

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  Hauptdokument|2209831

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.3
  Proaktive Verwaltung

  Zur Vorlage · 01316-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & VOLT den aktuellen Stand des Projekts „Proaktive Verwaltungsservices“ dargelegt. Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung einer gesamtstädtischen Verwaltungslogik, die über bisherige Einzelprojekte in den Fachbereichen hinausgeht. Das Projekt verfolgt einen integrierten Ansatz, der die Lebenslagen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen in den Fokus rückt, vorhandene Daten zur frühzeitigen Leistungserbringung nutzt und die Digitalisierung mit organisatorischen Prozessen verzahnt.

  Das Projekt ist fachbereichsübergreifend angelegt. An der Entwicklung sind bereits das Personal- und Organisationsamt, das Dortmunder Systemhaus, die Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie die Datenschutzbeauftragte beteiligt. Durch Amtsleitungskonferenzen und Fachgespräche wurden zudem alle Dezernate einbezogen, wobei ein Schwerpunkt auf den Dezernaten 3, 4 und 5 liegt. Zur Vermeidung von Doppelstrukturen werden die Aktivitäten künftig in der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Dezernat für Personal, Digitales und Verwaltungsmodernisierung gebündelt.

  Die politische Begleitung erfolgt über die politische Begleitgruppe „Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung 2025–2030“, während der Verwaltungsvorstand regelmäßig über den Sachstand informiert wird. Ein detaillierter Zeitplan für die gesamte Umsetzung ist aufgrund von Abhängigkeiten zu anderen Modernisierungsmaßnahmen derzeit nur eingeschränkt darstellbar. Die Verwaltung strebt jedoch die Identifizierung und Umsetzung von kurzfristig realisierbaren „Quick Wins“ an, um erste proaktive Services auf Basis bestehender Strukturen bereitzustellen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.4
  Personelle Situation im Amt für Migration

  Zur Vorlage · 01309-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur personellen Situation im Amt für Migration Auskunft über den aktuellen Stand der Besetzung und die Kapazitäten der Einbürgerungsstelle gegeben. Auf Anfrage einer Fraktion wurde dargelegt, dass von den 25,6 Planstellen in der Einbürgerungsstelle derzeit 2,6 Stellen im gehobenen Dienst unbesetzt sind. Im mittleren Dienst bestehen keine Vakanzen, jedoch werden dort fünf überplanmäßige Mitarbeitende eingesetzt, um die hohe Zahl an Personen auf der Warteliste zu bearbeiten.

  Hinsichtlich der Auskömmlichkeit des Personalschlüssels führt die Verwaltung aus, dass bei einer prognostizierten Anzahl von durchschnittlich 5.000 Einbürgerungsanträgen pro Jahr eine Ausstattung von 30 bis 32 Planstellen als angemessen gilt. Die aktuelle Anzahl von 25,6 Planstellen liegt unter diesem Wert. Die Berechnung des Personalbedarfs orientiert sich dabei an der Anzahl der Anträge, dem Bearbeitungsaufwand, der Fluktuation, gesetzlichen Änderungen sowie dem angestrebten Servicelevel.

  Um die personelle Situation zu adressieren, wurden im Jahr 2024 zehn zusätzliche Stellen beantragt, deren Einrichtung jedoch nicht genehmigt wurde. Als unterstützende Maßnahmen wurden seit Juli 2025 überplanmäßige Kräfte sowie ein Flexi-Pool im Zeitraum von Oktober 2025 bis April 2026 eingesetzt. Zudem wurden IT-technische Optimierungen durch die Einführung der digitalen Online-Antragstellung im Januar 2026 vorgenommen. Eine erneute Analyse des Personalbedarfs ist für Mitte 2026 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.5
  Stellungnahme der Verwaltung (Ausstattungsstand der Gremien)

  Zur Vorlage · 01282-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Ausstattungsstand der Gremien auf Fragen der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung vom 12. März 2026 reagiert.

  Hinsichtlich der Hardware-Rückführung wurde mitgeteilt, dass die Geräte ausgeschiedener Personen per E-Mail an die Fraktionen und Ratsgruppen angefordert wurden, wobei eine Frist im November 2025 gesetzt wurde. Zur weiteren Verarbeitung wurden alle Ratsmitglieder aufgefordert, einen Erhebungsbogen sowie weitere Unterlagen einzureichen. Die Einrichtung der digitalen Zugänge erfolgt durch die Verwaltung unter Voraussetzung der Vorlage einer E-Mail-Adresse. Für alle Personen mit korrekten Angaben wurde die Einrichtung bereits durchgeführt.

  In Bezug auf die Nutzung des Systems Mandatos werden bei Bedarf personengruppenspezifische Schulungen angeboten; aktuell sind jedoch keine Schulungen für Mandatsträger geplant, wobei ein Einführungsflyer zur Verfügung steht. Eine detaillierte Zeitplanung für die Ausstattung wurde nicht erstellt, da die Abstimmung mit den einzelnen Nutzern im Vordergrund stand, um eine frühzeitige Teilnahme an der digitalen Gremienarbeit zu ermöglichen. Zunächst wurden die Mitglieder des Rates ausgestattet. Aktuell nehmen 100 von 104 Ratsmitgliedern an der digitalen Gremienarbeit teil. Weitere Daten zur Erhebung oder Auswertung bestimmter Parameter werden von der Verwaltung nicht erhoben.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.6
  Unzureichender RPA-Bericht zur SAP-Umstellung
• 4.1.7
  Digitale Unabhängigkeit der städtischen Verwaltung

  Zur Vorlage · 00762-26/3 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Stellungnahme des Dortmunder Systemhauses zur digitalen Unabhängigkeit der Stadtverwaltung werden die aktuellen Entwicklungen bei der Nutzung von Software und der digitalen Souveränität dargelegt. Dies geschieht als Antwort auf Anfragen der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. Eine Bestandsaufnahme zeigt, dass die Anzahl der eingesetzten Open-Source-Softwareprodukte seit 2019 von 29 auf etwa 105 Anwendungen gestiegen ist. Zur Umsetzung der Open-Source-Strategie wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Im Bereich der Cloud-Dienste findet eine Migration von HCL-Domino zu Microsoft Exchange Online über das Pilotkundenprogramm der DELOS-Cloud statt, um eine physische Trennung der Microsoft-Umgebung zu gewährleisten. Eine Umstellung auf OpenDesk wird aufgrund technischer Hürden und komplexer IT-Strukturen derzeit als nicht praktikabel bewertet. Die Beschaffung von IT-Diensten erfolgt über Marktrecherchen und öffentliche Ausschreibungen unter Einhaltung der Vergaberichtlinien.

  Softwareprodukte, die zentrale Infrastrukturkomponenten wie Betriebssysteme und Office-Anwendungen umfassen, sind als Standard definiert, um strategische Planungssicherheit zu gewährleisten. Ein Technologiewechsel ist mit erheblichem Aufwand verbunden und erfordert langjährige Planungs- und Umsetzungsphasen. Eine Verlängerung von Support- und Lizenzverträgen beinhaltet daher nicht automatisch eine Prüfung eines Technologiewechsels. Für die Funktionsfähigkeit von Notfall-Arbeitsplätzen ist die Fortführung kritischer Verwaltungsprozesse sowie der Zugriff auf Anwendungen wie Einwohnermeldedaten, Finanzdaten und Personenstandsregister erforderlich. Es bleibt abzuwarten, ob bundesweite Initiativen wie ZenDIS die Hersteller von Fachverfahren dazu bewegen oder verpflichten können, Schnittstellen für Open-Source-Anwendungen im gleichen Maße wie für Microsoft-Produkte bereitzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.8
  Das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) - Registermodernisierung bei der Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 01294-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Dortmunder Systemhauses hat in einer Stellungnahme zur Registermodernisierung durch das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) auf Fragen der CDU-Fraktion geantwortet. Die Umsetzung in Dortmund ist an den Zeitplan des Bundes gebunden. Laut der Föderalen IT-Kommission werden die Anschlussbedingungen im Juni 2026 veröffentlicht, wobei eine Testumgebung für September und ein flächendeckender Anschluss ab November 2026 vorgesehen sind. Parallel dazu führt das Dortmunder Systemhaus Gespräche mit den Fachbereichen zur Registerbereinigung, die in der Verantwortung der jeweiligen registerführenden Stellen liegt. Für den Anschluss müssen kommunale Fachverfahren erweitert werden; konkrete Zeitpläne der Softwareanbieter liegen bislang nicht vor.

  Die Nutzung von NOOTS soll den Verwaltungsaufwand senken, indem Antragstellende weniger Nachweise einreichen müssen und die Stadt Dokumente bei anderen Stellen nach Freigabe direkt anfordern kann. Voraussetzung hierfür ist die Registrierung der Stadt Dortmund als nachweisfordernde sowie als nachweisliefernde Stelle. Synergien zu laufenden Projekten werden nicht erwartet, es bestehen jedoch Überschneidungen mit der EU Digital Identity Wallet und der europäischen OOTS-Initiative. Der finanzielle Aufwand ist derzeit nicht bezifferbar, und es konnten noch keine passenden Förderprogramme identifiziert werden. Das Vorhaben ist inhaltlich mit dem Memorandum zur Verwaltungsmodernisierung verknüpft und wird dort im Rahmen der übergeordneten Steuerung berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2
  Anträge der Fraktionen
• 4.2.1
  Dortmunder Systemhaus: Arbeitsprogramm 2026 - hier: Parksensoren - Die Unterlagen lagen bereits zur Sitzung am 12.03.2026 vor -

  Zur Vorlage · 00752-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung einen Zusatzantrag zur Umsetzung der Parkraumsensorik vorgelegt. Hintergrund ist ein Beschluss des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus dem Jahr 2024, der die Einführung von Parksensoren zur Stärkung der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr vorsah.

  Nach Angaben der Verwaltung ist für die Inbetriebnahme der ersten Pilotstandorte die technische Anbindung der Sensoren an die mobilen Endgeräte der Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung erforderlich. Da die notwendige Push-Benachrichtigungsfunktion für den Außendienst noch fehlt, wird eine beschleunigte Umsetzung angestrebt. Der Antrag fordert, die technische Anbindung mit hoher Priorität umzusetzen, um die operative Nutzung der Sensorik zu gewährleisten.

  Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Maßnahme innerhalb der Digitalisierungsstrategie sowie des Arbeitsprogramms des Dortmunder Systemhauses hochzustufen. Es wird um die Vorlage eines konkreten Zeit- und Umsetzungsplans gebeten. Des Weiteren soll die Verwaltung den zuständigen Ausschüssen bis Mitte Mai 2026 über den aktuellen Umsetzungsstand berichten. Ziel der Maßnahme ist laut Antrag eine effizientere Verkehrsüberwachung sowie eine verbesserte Datenlage im Parkraummanagement.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zurückgezogen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — eingebracht

  Ergebnis: zurückgezogen
• 4.2.2
  KI-Terminologie

  Zur Vorlage · 01866-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Linke & Tierschutzpartei hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „KI-Terminologie“ in die Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 8. Mai 2026 aufzunehmen. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung wurde am 20. April 2026 eingereicht.

  Die Fraktion gab an, das Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Beratung im Ausschuss ist als öffentliche Sitzung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.2.1
  Nachtrag: 08.05.2026 KI-Terminologie

  Zur Vorlage · 01866-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei sowie B90/Die Grünen und Volt haben im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Verwendung von KI-Terminologie eingebracht. Mit der Vorlage 01866-26/1 wird die Verwaltung beauftragt, den Begriff „Künstliche Intelligenz“ (KI) in Berichten, Vorlagen und Veröffentlichungen künftig durch fachlich korrekte und allgemeinverständliche Erläuterungen zu ergänzen.

  Die Antragsteller fordern, dass die Erläuterungen im jeweiligen Kontext mindestens Informationen zur Art der verwendeten Technologie, wie etwa Large Language Models oder Anwendungen des maschinellen Lernens, enthalten. Zudem sollen der konkrete Zweck des Einsatzes, die Vorteile gegenüber anderen Lösungsansätzen, die damit verbundenen Risiken sowie die Information darüber, ob es sich um ein eingekauftes Produkt oder eine Eigenentwicklung handelt, hervorgehen.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass sich der Begriff „Künstliche Intelligenz“ zu einem Sammelbegriff für verschiedenste Anwendungen entwickelt habe, der oft undifferenziert für jegliche Form der Automatisierung genutzt werde. Ziel der Maßnahme sei es, die Transparenz zu erhöhen und eine präzisere Entscheidungsgrundlage für die Ausschussarbeit sowie eine informierte Öffentlichkeit zu gewährleisten. Eine verallgemeinernde Verwendung des Begriffs könne zudem zu Informationsverlusten in der Gremienarbeit und zu falschen Erwartungshaltungen nach außen führen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 4.2.3
  Personalbedarf Umweltamt

  Zur Vorlage · 01868-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat beantragt, den Tagesordnungspunkt zum Personalbedarf des Umweltamtes in die Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 8. Mai 2026 aufzunehmen. Der Antrag wurde als Vorschlag zur Tagesordnung eingereicht. Die Fraktion gab an, das Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Beratung im genannten Ausschuss ist als öffentliche Sitzung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.3.1
  Nachtrag: 30.04.2026 Personalbedarf Umweltamt

  Ergebnis: zurückgezogen
• 4.2.4
  Deutschland-App

  Zur Vorlage · 01892-26 · Bitte um Stellungnahme CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme der Verwaltung zur Entwicklung der sogenannten „Deutschland-App“ angefordert. Ziel des Bundesprojekts ist die Schaffung eines einheitlichen, zentralen digitalen Zugangs für Behördengänge, um Verwaltungsprozesse über mobile Endgeräte effizienter zu gestalten. Die Stadt Dortmund nimmt im Rahmen dieses Vorhabens die Rolle einer Pilotkommune ein.

  Die Anfrage der Fraktion umfasst verschiedene Aspekte der Beteiligung an diesem Modellprojekt. Es wird um Auskunft darüber gebeten, welche spezifische Rolle die Stadt Dortmund bei der Entwicklung übernimmt und welche Anforderungen an die Kommune gestellt werden. Zudem soll die Verwaltung darlegen, welchen Nutzen die Teilnahme bietet und wie die App mit bereits laufenden digitalen Projekten der Stadt, wie etwa der Dortmund-App, verknüpft werden kann.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Ressourcenfragen. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, ob die Beteiligung an dem Projekt mit finanziellem oder personellem Aufwand verbunden ist und ob entsprechende Förderungen zur Verfügung stehen. Abschließend wird nach der Koordination der Zusammenarbeit mit den weiteren fünf Modellkommunen gefragt, die ebenfalls an der Entwicklung der Anwendung beteiligt sind. Die Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes ist für den 8. Mai 2026 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.5
  Organigramm OB-Büro

  Zur Vorlage · 01903-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Organigramm OB-Büro“ für die Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 8. Mai 2026 aufzunehmen. Die Einbringung der Vorlage erfolgt als Vorschlag zur Tagesordnung.

  Die Antragstellerin kündigte an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu werden. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.5.1
  Nachtrag: 07.05.2026 Organigramm OB-Büro

  Zur Vorlage · 01903-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme der Verwaltung zum Organigramm des Büros des Oberbürgermeisters beantragt. Mit dem Antrag wird auf die zentrale Koordinierungs-, Steuerungs- und Kommunikationsfunktion des Büros innerhalb der Stadtverwaltung verwiesen. Zur Unterstützung der politischen Beratung und Kontrolle wird eine transparente Darstellung der dortigen Organisationsstruktur gefordert.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Punkte zur Struktur des Büros. Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, welche Organisationseinheiten, Stabsstellen, Referate oder Teams dem Büro aktuell zugeordnet sind und welche Aufgabenbereiche diesen Einheiten zugewiesen wurden. Zudem sollen die Anzahl der Stellen bzw. Vollzeitäquivalente sowie die Anzahl der aktuell unbesetzten Stellen angegeben werden.

  Des Weiteren wird um eine Erläuterung der bestehenden Leitungs- und Berichtslinien innerhalb des Büros sowie zu anderen Dezernaten, Ämtern oder Stabsstellen gebeten. Die Anfrage fordert zudem Informationen darüber, welche organisatorischen Veränderungen seit Beginn der laufenden Wahlperiode stattgefunden haben und ob weitere Veränderungen mit bestimmten Zielen geplant sind. Die Fraktion bittet darum, das Organigramm grafisch aufzubereiten und bei Bedarf durch eine tabellarische Übersicht zu Stellen, Aufgabenbereichen und Zuständigkeiten zu ergänzen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.6
  Sachstand Webseite dortmund.de

  Zur Vorlage · 01904-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 8. Mai 2026 beantragt. Gegenstand des Antrags ist ein Sachstandsbericht zur Webseite dortmund.de.

  Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für die anstehende Ausschusssitzung und ist als öffentlicher Vorgang eingestuft. Eine zuständige Fachabteilung der Verwaltung hat die Einbringung des Punktes für die Sitzung im Mai vorbereitet.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.6.1
  Nachtrag: 07.05.2026 Sachstand Webseite dortmund.de

  Zur Vorlage · 01904-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Anfrage zur aktuellen Situation der städtischen Internetpräsenz dortmund.de gestellt. Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine Darstellung des derzeitigen Sachstandes sowie um Informationen zur weiteren Planung bezüglich der Überarbeitung der zentralen Website der Stadt Dortmund.

  In der Begründung der Anfrage wird angeführt, dass die Website der Stadt Dortmund Lücken und Mängel aufweise. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Defizite teilweise bereits die Grundlage für die geplante Überarbeitung bildeten oder im Zuge der bisherigen Anpassungen entstanden seien. Zudem wird angemerkt, dass in der jüngeren Vergangenheit keine Berichterstattung über den Fortschritt der Arbeiten erfolgt sei. Die Vorlage liegt dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vor.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.7
  Entlastungsprämie im TVÖD

  Zur Vorlage · 01905-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 8. Mai 2026 beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Thematik der Entlastungsprämie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

  Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung wurde zur Einbringung in das Gremium vorgelegt. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angekündigt.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.7.1
  Nachtrag: 07.05.2026 Entlastungsprämie im TVöD

  Zur Vorlage · 01905-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Anfrage zur Einführung einer Entlastungsprämie für die Beschäftigten der Stadt Dortmund gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Programm der Bundesregierung, das eine steuer- und sozialabgabenfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro vorsieht. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine schriftliche Einschätzung, ob und unter welchen Bedingungen eine vergleichbare Zahlung im kommunalen Bereich umsetzbar ist.

  In der Vorlage werden verschiedene Aspekte der möglichen Prämie thematisiert. Die Verwaltung soll die rechtlichen, tariflichen und haushalterischen Voraussetzungen prüfen sowie die finanziellen Auswirkungen verschiedener Zahlungsmodelle berechnen. Dabei sollen auch Optionen wie Pauschalbeträge oder gestaffelte Zahlungen nach Entgeltgruppen sowie die Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten und die damit verbundenen Geschlechterwirkungen untersucht werden.

  Zudem wird die Verwaltung gefragt, ob eine eigenständige kommunale Entscheidung möglich ist oder ob Abstimmungen mit Verbänden wie dem Kommunalen Arbeitgeberverband NRW oder der VKA notwendig wären. Die Anfrage bezieht sich auch auf die Arbeitgeberattraktivität der Stadt im Kontext des Fachkräftemangels und bittet um Informationen über die Mittelverfügbarkeit im Haushalt 2026. Abschließend wird die Frage nach der Ausgestaltung der Zahlung für städtische Tochterunternehmen und Trägergesellschaften sowie nach dem weiteren Vorgehen der Verwaltung gegenüber dem Rat aufgeworfen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zurückgezogen

  Ergebnis: zurückgezogen
• 4.2.8
  Personalstand in den Bezirksverwaltungsstellen

  Zur Vorlage · 01908-26 · Anfrage zur Tagesordnung BSW

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BSW-Gruppe hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung für den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung Informationen zum Personalstand in den Bezirksverwaltungsstellen angefordert. Die Anfrage, die für die Sitzung am 8. Mai 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen ist, umfasst mehrere spezifische Fragestellungen zur personellen und arbeitsorganisatorischen Situation in den Bezirksverwaltungen.

  Die Antragsteller bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele Stellen in den Bezirksverwaltungsstellen unbesetzt sind, sofern diese primär mit der Durchführung und Überwachung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen befasst sind. Des Weiteren wird nach der Anzahl der im Jahr 2025 angefallenen Überstunden sowie nach dem Umfang des daraus resultierenden Überstundenabbaus gefragt.

  Zusätzlich werden Daten zum Krankenstand in den einzelnen Bezirksverwaltungsstellen für das Jahr 2025 sowie zur Entwicklung dieser Quote über die letzten drei Jahre angefordert. Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage nach Besonderheiten im Rahmen der psychischen Gefährdungsbeurteilung, die in den vergangenen drei Jahren in diesen Bereichen zu verzeichnen waren. Als Begründung für die Anfrage führen die sachkundigen Bürger an, dass die Umsetzung von Vorhaben der Bezirksvertretungen zeitintensiv sei und die personelle Ausstattung sowie die Arbeitsbelastung der Beschäftigten die Bearbeitung der Aufgaben beeinflussen könnten.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.9
  Nachtrag: 30.04.2026 Leitung des Tiefbauamtes

  Zur Vorlage · 01971-26 · Bitte um Stellungnahme SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Bitte um Stellungnahme zur Leitung des Tiefbauamtes eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die geplante oder im Raum stehende Entscheidung, die Amtsleitung von ihrer Funktion zu entbinden. Die Fraktion bittet im Wege der Dringlichkeit um die Beantwortung verschiedener Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 8. Mai 2026.

  Die Anfrage umfasst unter anderem die Klärung der sachlichen und fachlichen Gründe für eine mögliche Abberufung sowie den Umfang und die zeitliche Abfolge von Gesprächen zwischen dem Dezernenten für Bauen und Infrastruktur und der betroffenen Amtsleitung. Es wird nach dem Inhalt, der Zielsetzung und dem Ergebnis dieser Gespräche sowie nach vorhandenen Protokollen oder schriftlichen Vermerken gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Unterstützungs- und Entwicklungsmaßnahmen seitens der Verwaltung angeboten wurden und ob alternative Maßnahmen wie Coaching oder organisatorische Anpassungen geprüft wurden.

  Des Weiteren werden die personalrechtlichen und organisatorischen Kriterien für eine solche Entscheidung sowie mögliche alternative Einsatzbereiche innerhalb der Verwaltung erfragt. Die Fraktion fordert zudem eine Darlegung dazu, warum der Vorgang öffentlich bekannt wurde. Die Begründung der Anfrage verweist auf das Interesse an einer transparenten Personalführung und die Notwendigkeit, Klarheit über den Entscheidungsprozess zu erlangen, bevor Maßnahmen mit nachhaltigen Auswirkungen eingeleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3
  Überweisungen anderer Gremien
• 4.3.1
  Dortmunder Ortsrecht

  Zur Vorlage · 01423-26 · Antrag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat einen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eingebracht. Ziel des Antrags ist die Modernisierung und die nutzerfreundlichere Gestaltung der Darstellung des Dortmunder Ortsrechts auf den Internetseiten der Stadt Dortmund.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Umsetzung spezifischer technischer und struktureller Verbesserungen zu beauftragen. Dazu gehört die Einführung einer Suchfunktion für die Datenbank, etwa in Form einer Volltextsuche nach Stichworten. Zudem soll eine übersichtlichere Struktur durch eine thematische Gliederung von Satzungen, Richtlinien und Gebührenordnungen geschaffen werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der eindeutigen Kennzeichnung der aktuell gültigen Fassungen sowie einer nachvollziehbaren Versionierung, um Änderungen und frühere Dokumentstände transparent darzustellen. Die Optimierung für mobile Endgeräte und eine barrierearme Darstellung sollen ebenfalls Teil der Maßnahmen sein.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die derzeitige Darstellung der kommunalen Regelungen schwer zu durchsuchen und unübersichtlich sei. Die Neugestaltung soll den Zugang zu den Satzungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Zivilgesellschaft erleichtern und die Transparenz kommunaler Entscheidungen erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschüssen bis Ende 2026 einen Projektplan zur Umsetzung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig beschlossen
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.3.2
  Personalausstattung der Fachstelle §35 a SGB VIII

  Zur Vorlage · 01042-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Mitglied des Behindertenpolitischen Netzwerks hat einen Antrag zur Tagesordnung des Beirats gestellt, der eine Entscheidung des Rats der Stadt Dortmund bezüglich der Personalsituation in der Fachstelle § 35a SGB VIII fordert. Der Antrag verlangt, dass die Verwaltung kurzfristig ein Konzept vorlegt, wie mit den fehlenden Personalkapazitäten umgegangen werden kann, ohne die Qualitätsstandards zu senken. Zudem soll die Einstellung von befristet Beschäftigten geprüft werden. Des Weiteren wird gefordert, dass der Verwaltung bis spätestens zum Sommer 2026 ein Vorschlag zur angemessenen Personalausstattung ab dem Haushaltsjahr 2027 unterbreitet wird.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Fachstelle für die Eingliederungshilfe von Kindern und Jugendlichen mit seelischer Behinderung oder einer drohenden Behinderung zuständig ist. Laut dem Antrag steigen die Fallzahlen seit 2022 jährlich um durchschnittlich 8 Prozent, während die Stellenanteile in der Fachstelle im gleichen Zeitraum nicht ausreichend aufgestockt werden konnten. Die Verwaltung habe bereits Maßnahmen wie die Reduzierung von Standards oder Stellenverlagerungen vorgenommen, jedoch sei eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge aktuell nicht gewährleistet. Dies führe dazu, dass die Bereitstellung der gesetzlich vorgesehenen Leistungen verzögert werde. Die Fachstelle übernimmt dabei die Prüfung von Ansprüchen, die Durchführung des Hilfeplanverfahrens sowie die Steuerung von ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
  • 19.02.2026 · 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 4.3.2.1
  Sachstandsbericht zur Fachstelle 35a | Bitte um Stellungnahme/Prüfauftrag

  Zur Vorlage · 39083-25/4 · Beantwortung von Anfragen

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 19.02.2026 · 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks
  • 10.12.2025 · 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5
  Mitteilungen des Vorsitzenden