Leitung des Tiefbauamtes

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Bitte um Stellungnahme zur Leitung des Tiefbauamtes eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die geplante oder im Raum stehende Entscheidung, die Amtsleitung von ihrer Funktion zu entbinden. Die Fraktion bittet im Wege der Dringlichkeit um die Beantwortung verschiedener Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 8. Mai 2026.

Die Anfrage umfasst unter anderem die Klärung der sachlichen und fachlichen Gründe für eine mögliche Abberufung sowie den Umfang und die zeitliche Abfolge von Gesprächen zwischen dem Dezernenten für Bauen und Infrastruktur und der betroffenen Amtsleitung. Es wird nach dem Inhalt, der Zielsetzung und dem Ergebnis dieser Gespräche sowie nach vorhandenen Protokollen oder schriftlichen Vermerken gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Unterstützungs- und Entwicklungsmaßnahmen seitens der Verwaltung angeboten wurden und ob alternative Maßnahmen wie Coaching oder organisatorische Anpassungen geprüft wurden.

Des Weiteren werden die personalrechtlichen und organisatorischen Kriterien für eine solche Entscheidung sowie mögliche alternative Einsatzbereiche innerhalb der Verwaltung erfragt. Die Fraktion fordert zudem eine Darlegung dazu, warum der Vorgang öffentlich bekannt wurde. Die Begründung der Anfrage verweist auf das Interesse an einer transparenten Personalführung und die Notwendigkeit, Klarheit über den Entscheidungsprozess zu erlangen, bevor Maßnahmen mit nachhaltigen Auswirkungen eingeleitet werden.