Entlastungsprämie im TVöD

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Anfrage zur Einführung einer Entlastungsprämie für die Beschäftigten der Stadt Dortmund gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Programm der Bundesregierung, das eine steuer- und sozialabgabenfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro vorsieht. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine schriftliche Einschätzung, ob und unter welchen Bedingungen eine vergleichbare Zahlung im kommunalen Bereich umsetzbar ist.

In der Vorlage werden verschiedene Aspekte der möglichen Prämie thematisiert. Die Verwaltung soll die rechtlichen, tariflichen und haushalterischen Voraussetzungen prüfen sowie die finanziellen Auswirkungen verschiedener Zahlungsmodelle berechnen. Dabei sollen auch Optionen wie Pauschalbeträge oder gestaffelte Zahlungen nach Entgeltgruppen sowie die Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten und die damit verbundenen Geschlechterwirkungen untersucht werden.

Zudem wird die Verwaltung gefragt, ob eine eigenständige kommunale Entscheidung möglich ist oder ob Abstimmungen mit Verbänden wie dem Kommunalen Arbeitgeberverband NRW oder der VKA notwendig wären. Die Anfrage bezieht sich auch auf die Arbeitgeberattraktivität der Stadt im Kontext des Fachkräftemangels und bittet um Informationen über die Mittelverfügbarkeit im Haushalt 2026. Abschließend wird die Frage nach der Ausgestaltung der Zahlung für städtische Tochterunternehmen und Trägergesellschaften sowie nach dem weiteren Vorgehen der Verwaltung gegenüber dem Rat aufgeworfen.