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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.4.1
  Nachtrag: 12.05.2026 Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2
  Beratung von Eingaben
• 2.1
  Aufhebung einer Bussspur

  Zur Vorlage · 00101-25 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument|2177264

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.1.1
  Aufhebung einer Busspur

  Zur Vorlage · 00101-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Bürgerantrag bezüglich der Aufhebung einer Busspur am Dortmunder Hauptbahnhof Stellung bezogen. Entgegen der im Antrag genannten Annahme befindet sich der Bussonderfahrstreifen nicht in beide Fahrtrichtungen, sondern lediglich auf dem Außenring zwischen den Knotenpunkten Königswall/Burgtor und Königswall/Freistuhl.

  Die verkehrliche Notwendigkeit der Maßnahme begründet die Verwaltung mit dem Grundsatzbeschluss zur Einführung der Linie 400 sowie der Umsetzung des Masterplans Mobilität 2030. Die Einrichtung der Spur war eine zentrale Forderung des Verkehrsunternehmens DSW21 zur Beschleunigung des Busverkehrs. Die Verwaltung verweist zudem auf die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2024, wonach Busspuren nun auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Stadtentwicklung angeordnet werden können, ohne dass eine besondere örtliche Gefahrenlage nachgewiesen werden muss.

  Hinsichtlich der Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen stellt die Verwaltung klar, dass Fahrzeuge des Rettungsdienstes mit Sonderrechten gemäß der Straßenverkehrsordnung die Busspur nutzen dürfen und alle Verkehrsteilnehmenden zur Freigabe der Fahrbahn verpflichtet sind. Ein Vergleich mit einem Urteil zum Berliner Verkehrsgeschehen wird zurückgewiesen, da die rechtlichen Voraussetzungen in Dortmund durch die aktuelle Rechtslage und die verkehrliche Planung erfüllt seien. Die entsprechenden Beschlüsse zur Linie 400 und zum Markierungskonzept wurden zuvor in den zuständigen Gremien und im Rat der Stadt behandelt.

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  Hauptdokument|2210578

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.2
  Mahntafel Grünanlage Hainallee

  Zur Vorlage · 01224-26 · Anregung und Beschwerde

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines Bürgerantrags nach § 24 der Gemeindeordnung wird der Rat der Stadt Dortmund ersucht, die Anbringung einer Mahntafel an der Grünanlage Hainallee zu beschließen. Die Antragstellerin, die VVN-BdA, schlägt für den Standort an der Ecke Eintrachtstraße/Hainallee, im Bereich der Villa Springorum, eine Tafel mit einem Text zur Ruhrlade-Tagung vom 7. Januar 1933 vor. Der Text soll auf das Treffen zwischen Vertretern der damaligen Reichsregierung und der Ruhrindustrie hinweisen und die Rolle der Wirtschaft bei der Machtübertragung zur Nationalsozialisten beschreiben.

  Die Antragstellerin begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, an die Beteiligung von Wirtschaftsvertretern am NS-Regime zu erinnern, und verweist auf eine vergleichbare Tafel in Köln. Als Hintergrund wird die Schließung der Gedenkstätte Steinwache angeführt, deren inhaltliche Umgestaltung die Darstellung wirtschaftlicher Verflechtungen mit dem Nationalsozialismus nach Ansicht der Antragstellerin einschränke.

  Zudem wird im Antrag die Forderung nach einer Nachzahlung von Löhnen an die Nachfahren von Zwangsarbeitern unterstützt, analog zu Regelungen bei der Rückgabe von NS-Raubkunst. Der Antrag verknüpft die historische Mahnung mit aktuellen politischen Entwicklungen und kritisiert den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die politische Landschaft.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
  • 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zurückgezogen

  Ergebnis: zurückgezogen
• 2.2.1
  Mahntafel Grünanlage Hainallee

  Zur Vorlage · 01224-26/1 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beantwortung einer Anfrage zur Einrichtung einer Mahntafel in der Grünanlage Hainallee legt dar, weshalb die Verwaltung der vorgeschlagenen Beschriftung für die Tafel nicht zustimmen kann. Der Antrag, der von Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ gestellt wurde, befasst sich mit den historischen Hintergründen der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933.

  In der Stellungnahme des Oberbürgermeisters werden die komplexen Ursachen für das Scheitern der ersten deutschen Demokratie sowie die Ereignisse um die Ernennung Hitlers als Reichskanzler erläutert. Dabei wird auf die politische Instabilität der Weimarer Republik, die zunehmende Bedeutung antidemokratischer Kräfte sowie die gespaltene Haltung der deutschen Wirtschaft hingewiesen. Die Verwaltung führt aus, dass die Verantwortung für die Machtübernahme primär bei Akteuren wie dem Reichslandbund und dem Einfluss auf den Reichspräsidenten zu suchen sei, während die Rolle der Schwerindustrie differenziert betrachtet werden muss. Zudem wird klargestellt, dass entscheidende politische Absprachen zur Regierungsbildung, wie das Treffen zwischen Adolf Hitler und Adolf Hitler in Köln, nicht in Dortmund stattfanden.

  Abschließend verweist die Verwaltung darauf, dass ein bereits im Jahr 2009 gestellter ähnlicher Bürgerantrag der VVN im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden abgelehnt wurde.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
  • 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zurückgezogen

  Ergebnis: zurückgezogen
• 3
  Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
• 4
  Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1
  Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1.1
  Dortmunder Systemhaus: Arbeitsprogramm 2026 - hier Parksensoren

  Zur Vorlage · 00752-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt Stellung zum Zusatz- und Ergänzungsantrag der Fraktion GRÜNE & Volt bezüglich der Erweiterung der Parkraumsensorik im Rahmen des Arbeitsprogramms 2026 des Dortmunder Systemhauses. Die Verwaltung befürwortet das Ziel, die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch den Einsatz von Sensorik zu verstärken. Bisher sind im Stadtgebiet rund 610 Sensoren im Einsatz, die vor allem Behindertenparkplätze und E-Ladesäulen erfassen.

  Für eine Umsetzung an kritischen Verkehrsknotenpunkten und Kreuzungsbereichen sieht die Verwaltung ein strukturiertes Vorgehen vor. Dieses umfasst die Erstellung eines Lastenheftes, ein Ausschreibungsverfahren sowie die Installation von etwa 150 Sensoren inklusive technischer Anbindung. Ziel ist eine Übergangslösung, die Informationen über Belegungen an den Außendienst übermittelt.

  Für den Zeitraum von 2027 bis 2030 rechnet die Verwaltung mit einem Gesamtvolumen von rund 235.000 Euro, aufgeteilt in etwa 177.000 Euro für konsumtive Aufwendungen und 58.000 Euro für investive Auszahlungen. Die Finanzierung soll durch Minderaufwendungen innerhalb des Fachbereichs 10 erfolgen. Das Jahr 2026 ist der Projektvorbereitung gewidmet, während die operative Umsetzung und Inbetriebnahme der Systeme für das Jahr 2027 geplant ist. Eine weitergehende Entwicklung der Verkehrsüberwachung und die Einführung eines neuen Fachverfahrens sind für das Jahr 2028 vorgesehen.

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  Hauptdokument|2209831

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.2
  Einbürgerungsangelegenheiten – Amt für Migration/Einbürgerungsstelle

  Zur Vorlage · 00774-26/3 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in einer Stellungnahme die Fragen der CDU-Fraktion zu Einbürgerungsangelegenheiten im Amt für Migration. Eine fachlich angemessene Bearbeitungsdauer für Einbürgerungsanträge wird auf etwa sechs bis neun Monate geschätzt, wobei die Dauer von der Personalausstattung, der Vollständigkeit der Unterlagen sowie den Rückmeldungen beteiligter Behörden abhängt.

  Für das Jahr 2026 werden rund 6.000 Anträge erwartet, während ab 2027 mit jährlich etwa 5.000 Anträgen zu rechnen ist. Im ersten Quartal 2026 wurden bereits 1.583 Anträge gestellt. Die aktuelle Personalausstattung im Bereich Einbürgerung umfasst zum Stichtag 31. März 2026 etwa 23 Planstellen, während der Soll-Bedarf bei rund 25,6 Planstellen liegt. Um die hohe Zahl der Wartelisten zu bewältigen, sind seit Juni 202läufig fünf Mitarbeitende des mittleren Dienstes überplanmäßig im Einsatz. Für die prognostizierte Fallzahl von 5.000 Anträgen pro Jahr wird eine Ausstattung von 30 bis 32 Planstellen als ausreichend erachtet.

  Hinsichtlich der Fachaufsicht wird erläutert, dass die Fallprüfungen aufgrund struktureller Anpassungen nach der Amtsgründung im Jahr 2025 zeitweise nicht durchgeführt wurden, da bereits Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt vorlagen. Für 2026 soll die Anzahl der Fallprüfungen wieder erhöht werden. Bei der Terminwahrnehmung wurde für das Jahr 2025 eine Quote von 10 % bei der Aushändigung von Urkunden und 25 % bei anderen Terminen verzeichnet. Die Dauer der Termine zur Aushändigung wurde von 30 auf 15 Minuten reduziert, um dem Anstieg der Fallzahlen zu begegnen.

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  Hauptdokument|2206684

  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen
  • 07.05.2026 · 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: überweisen
• 4.1.3
  Personelle Situation im Amt für Migration

  Zur Vorlage · 01309-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur personellen Situation im Amt für Migration Auskunft über den aktuellen Stand der Besetzung und die Kapazitäten der Einbürgerungsstelle gegeben. Auf Anfrage einer Fraktion wurde dargelegt, dass von den 25,6 Planstellen in der Einbürgerungsstelle derzeit 2,6 Stellen im gehobenen Dienst unbesetzt sind. Im mittleren Dienst bestehen keine Vakanzen, jedoch werden dort fünf überplanmäßige Mitarbeitende eingesetzt, um die hohe Zahl an Personen auf der Warteliste zu bearbeiten.

  Hinsichtlich der Auskömmlichkeit des Personalschlüssels führt die Verwaltung aus, dass bei einer prognostizierten Anzahl von durchschnittlich 5.000 Einbürgerungsanträgen pro Jahr eine Ausstattung von 30 bis 32 Planstellen als angemessen gilt. Die aktuelle Anzahl von 25,6 Planstellen liegt unter diesem Wert. Die Berechnung des Personalbedarfs orientiert sich dabei an der Anzahl der Anträge, dem Bearbeitungsaufwand, der Fluktuation, gesetzlichen Änderungen sowie dem angestrebten Servicelevel.

  Um die personelle Situation zu adressieren, wurden im Jahr 2024 zehn zusätzliche Stellen beantragt, deren Einrichtung jedoch nicht genehmigt wurde. Als unterstützende Maßnahmen wurden seit Juli 2025 überplanmäßige Kräfte sowie ein Flexi-Pool im Zeitraum von Oktober 2025 bis April 2026 eingesetzt. Zudem wurden IT-technische Optimierungen durch die Einführung der digitalen Online-Antragstellung im Januar 2026 vorgenommen. Eine erneute Analyse des Personalbedarfs ist für Mitte 2026 geplant.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.4
  Kontrolle von Problemimmobilien

  Zur Vorlage · 01412-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion über die Ergebnisse behördenübergreifender Kontrollen in Problemimmobilien berichtet. Die Maßnahmen fanden im Rahmen eines landesweiten Aktionstages des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung des Landes NRW statt. Es handelte sich um die sechste Durchführung dieser Art in Dortmund, wobei Schwerpunkte in der Innenstadt-Nord, Lütgendortmund und Eving lagen.

  Im Rahmen der Schwerpunktkontrolle am 4. März wurden in der Nordstadt vier Gebäude mit insgesamt 24 Wohneinheiten überprüft. Dabei wurden Mängel wie Mietpreisüberhöhungen, Überbelegung, fehlende Heiz- und Stromversorgung sowie bauliche und hygienische Defizite wie Schimmelbefall und Ungeziefer festgestellt.

  Infolge der Kontrollen wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet. Die Wohnungsaufsicht hat gegen die Verfügungsberechtigten Verfahren zur Mängelbehebung eingeleitet. Das Jobcenter konnte Leistungen in Höhe von rund 293.000 Euro jährlich vorläufig einstellen und hat 127 Personen von Amts wegen abgemeldet; weitere Prüfungen zu Aufenthaltsstatus und Einkommen dauern an. Die Familienkasse prüft derzeit die tatsächliche Anwesenheit von Kindern und Berechtigten. Die Polizei führte eine Ingewahrsamnahme sowie die Vollstreckung von Haftbefehlen durch. Die Verwaltung arbeitet zudem an einem Konzept zur Verknüpfung der Themen Sozialleistungsmissbrauch und Problemimmobilien und bereitet die Verstetigung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit vor.

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  Hauptdokument|2211804

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.4.1
  Nachtrag: 18.05.2026 Bericht Sozialleistungsmissbrauch

  Zur Vorlage · 02134-26 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einen Bericht zum Thema Sozialleistungsmissbrauch vor. Die Vorlage dient der Information der Gremienmitglieder und sieht vor, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wird.

  Hintergrund der Vorlage ist der Wunsch verschiedener Fraktionen im Stadtrat, die aktuelle Situation im Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs im Ausschuss zu thematisieren. Die Verwaltung wird hierzu einen mündlichen Sachstandsbericht erstatten. Dieser Bericht soll als Grundlage für Rückfragen und Diskussionen innerhalb des Ausschusses dienen. Der Termin für die mündliche Auskunft ist für den 19. Mai 2026 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.5
  Ersthelfer-App

  Zur Vorlage · 00964-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz hat in einer Stellungnahme zum aktuellen Stand der Planung einer Ersthelfer-App Auskunft gegeben. Die Einführung einer solchen App ist als Teil des Masterplans Reanimation im Rahmen des Rettungsdienstbedarfsplans vorgesehen. Ein Konzept-Entwurf für eine smartphonebasierte Anwendung wurde bereits erarbeitet und befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst sowie den Bereichen Rettungsdienst, Leitstelle und IT.

  Im Rahmen dieses Prozesses werden aktuell technische und organisatorische Kriterien wie das Helfer-Onboarding, die Alarmierung, die Nachsorge sowie Kostenmodelle konsolidiert. Im Anschluss daran ist eine Markterkundung geplant, um ein geeignetes System zu identifizieren. Eine technische Anbindung an die Notrufleitstelle ist dabei vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist es, das therapiefreie Intervall bei präklinischen Reanimationen zu verkürzen, um die Überlebenschancen zu erhöhen.

  Zusätzlich zur App-Planung verwies die Verwaltung auf bereits umgesetzte Maßnahmen, wie die Einführung einer strukturierten Notrufabfrage inklusive Telefonreanimation im Jahr 2022 sowie die Optimierung der First Responder der Freiwilligen Feuerwehr. Eine konkrete Kostenkalkulation für die App liegt derzeit noch nicht vor, da diese von der Wahl des Systems abhängt. Da eine Refinanzierung durch Krankenkassen nach aktuellem Stand des Rettungsgesetzes NRW nicht vorgesehen ist, müssen die Kosten voraussichtlich aus städtischen Mitteln gedeckt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.1.6
  Ermittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025

  Zur Vorlage · 00696-25/8 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstandsbericht des Ermittlungsdienstes Abfall auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen + Volt reagiert. Hintergrund der Vorlage ist die personelle Entwicklung und die daraus resultierende Arbeitsbelastung im Bereich der Abfallentsorgung.

  Durch die Aufstockung des Außendienstes des Entsorgungs- und Abfallwirtschaftsamtes auf insgesamt 19 Personen im Jahr 2026 wird mit einem Anstieg der Fallzahlen bei Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie bei Verfahren zum Erlass von Leistungsbescheiden für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen gerechnet. Die Durchführung dieser Verfahren obliegt dem Innendienst der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde sowie dem Rechtsamt.

  Um die durch personelle Engpässe entstandenen Rückstände bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde sowie die erwartete Zunahme der Fallzahlen bearbeiten zu können, beantragt die Verwaltung zusätzliche Stellen. Konkret werden zwei Verwaltungsstellen beim Umweltamt sowie eine Verwaltungsstelle beim Rechtsamt mit der Wertigkeit A 10/EG 9c benötigt. Die Stellungnahme dient der Information des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.7
  Lokaler Informationsmelder zum Nahraum (LINa): Stellungnahme der Verwaltung

  Zur Vorlage · 00842-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung die Entwicklung des Lokalen Informationsmelders zum Nahraum (LINa) erläutert. Das Projekt ist als Erweiterung der bestehenden Dortmund-App konzipiert und nutzt die vorhandene IT-Infrastruktur. Während der Mängelmelder der Dortmund-App auf die Erfassung technischer Schäden fokussiert, dient LINa der Erfassung subjektiver Wahrnehmungen und sozial-räumlicher Herausforderungen im Quartier. Ziel ist es, durch die Erfassung weicher Daten, wie etwa des Sicherheitsempfindens, ein ganzheitliches Lagebild für präventive Maßnahmen zu erstellen.

  Die Integration in die bestehende App soll Doppelstrukturen vermeiden und die wirtschaftliche Effizienz durch die Nutzung vorhandener Schnittstellen und Wartungsverträge sichern. Das Smart-City Team ist in die Konzeption eingebunden, um LINa als Zusatzmodul technisch umzusetzen. Funktionen wie ortsbasierte Push-Mitteilungen sollen die Beteiligung der Stadtgesellschaft fördern. Die Datenauswertung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen der Koordinierungsstelle Masterplan Kommunale Sicherheit, der Dortmunder Statistik und dem Smart-City Team.

  Vor einem stadtweiten Roll-out ist eine intensive Prüfung durch ein interdisziplinäres Projektteam sowie Testprobanden vorgesehen, um die Nutzerfreundlichkeit und Datenqualität zu gewährleisten. Die Verwaltung plant, das Projekt in seinem vollständigen Umfang den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzustellen, sobald die Entwicklung abgeschlossen und die Testphase erfolgreich durchlaufen wurde. Dies wird für den Beginn des zweiten Quartals 2026 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen

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• 4.2
  Anträge der Fraktionen
• 4.2.1
  Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Sicherheit durch starke Strukturen

  Zur Vorlage · 01771-26/1 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Entwicklung eines integrierten Sicherheitskonzepts für den öffentlichen Raum in Dortmund vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen städtischen Akteuren zu verbessern und die Präsenz der Dienste insbesondere in den Abendstunden, nachts sowie an Wochenenden zu optimieren.

  Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das soziale und präventive Angebote mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen verzahnt. Dabei sollen die Erweiterung der Awareness-Teams der Dortmund Guides, die Prüfung zusätzlicher Aufgabenbereiche für den Sicherheitsdienst Service21 sowie die Weiterentwicklung des Umfeldmanagements spezialisierter Einrichtungen untersucht werden. Das neue Einsatz- und Aufgabenkonzept soll zudem den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), das Umfeldmanagement des Drogenkonsumraums sowie die Angebote der Sozialarbeit und des Streetworkings konzeptionell besser einbinden.

  Eine Ausweitung der Kapazitäten des KOD soll erst nach der Definition konkreter Aufgabenprofile und der Optimierung digitaler sowie organisatorischer Arbeitsprozesse vorgeschlagen werden. Die Verwaltung soll das fertige Konzept im dritten Quartal 2026 den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt vorlegen und dabei die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen darlegen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich empfohlen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 4.2.2
  Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Sicherheit im Quartier stärken

  Zur Vorlage · 01923-26 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in den Dortmunder Quartieren zu stärken. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung ein städtisches Maßnahmenprogramm entwickelt, um Orte im öffentlichen Raum zu identifizieren und zu verändern, die von Bürgerinnen und Bürgern als unsicher wahrgenommen werden.

  Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Einrichtung eines gesonderten Budgettopfes. Über diesen Haushaltstitel sollen die Bezirksvertretungen Mittel abrufen können, um Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität umzusetzen. Die Verwaltung soll hierzu einen Vorschlag zur Höhe des Budgets sowie zu einem unbürokratischen Abrufverfahren unterbreiten.

  Zur Identifikation von Handlungsbedarf sollen Rückmeldungen aus bestehenden Systemen, wie der Beteiligungsplattform „LINa – Leben in der Nachbarschaft“ sowie aus Projekten wie den Quartierslaboren, systematisch ausgewertet werden. Als konkrete Maßnahmen werden unter anderem die Verbesserung der Beleuchtung, gestalterische Anpassungen, Lichtkonzepte oder die Aufwertung der Nutzbarkeit durch Rückschnitt von Hecken genannt. Die Entwicklung und Priorisierung der Maßnahmen soll in enger Abstimmung mit den Bezirksvertretungen erfolgen. Sollten über die geplanten Schritte hinausgehende Maßnahmen erforderlich sein, ist die Behandlung in den zuständigen Fachausschüssen, insbesondere im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 4.2.3
  Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Mehr Präsenz des KOD in den Außenbezirken

  Zur Vorlage · 01925-26 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke und Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung eingereicht, der eine verstärkte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in den Dortmunder Außenbezirken vorsieht. Der Antrag bezieht sich auf Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft, wonach die Sichtbarkeit des KOD in den Randbezirken als zu gering wahrgenommen wird.

  Die Antragsteller fordern den Rat der Stadt auf, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für eine Mindestpräsenz des KOD in allen Stadtbezirken zu beauftragen. Ziel ist es, dass die neun Außenbezirke mindestens wöchentlich durch Teams des KOD mit jeweils vier Einsatzkräften bestreift werden, sofern die Kapazitäten dies zulassen. Das Konzept soll eine Präsenz in Ortsteilzentren, an Orten mit bekannten Problemlagen sowie bei relevanten Veranstaltungen sicherstellen. Das fertige Konzept soll den zwölf Bezirksvertretungen, dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

  Zudem wird die Einführung einer Kennzahl beantragt, um den tatsächlichen Einsatz der KOD-Mitarbeitenden in den Außenbezirken zu messen und halbjährlich an den zuständigen Ausschuss zu berichten. Diese Kennzahl soll zudem als eigene Haushaltskennziffer im Haushalt ausgewiesen werden, um die Transparenz über die eingesetzten Ressourcen zu erhöhen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 4.2.4
  Untersagung von Infoständen des DGBs im Rahmen des Dialogmarketings im Bereich Katharinentreppe

  Zur Vorlage · 01942-26 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung gerichtet. Hintergrund ist die Information, dass dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie den angeschlossenen Gewerkschaften sämtliche Infostände im Rahmen des Dialogmarketings im Bereich der Katharinentreppe sowie der City mit sofortiger Wirkung untersagt wurden. Zudem sollen künftig keine entsprechenden Anträge mehr genehmigt werden.

  Die Antragstellenden bitten die Verwaltung um Auskunft zur ordnungsrechtlichen Grundlage dieser Untersagung. Es wird gefragt, welche konkreten Vorfälle durch den Kommunalen Ordnungsdienst dokumentiert wurden und in wie vielen Fällen Beschwerden vorlagen. Zudem wird nach der Anwendung milderere Mittel, wie etwa zeitliche oder räumliche Einschränkungen, gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Gleichbehandlung gegenüber anderen Organisationen oder kommerziellen Anbietern im öffentlichen Raum.

  Die Fraktionen fordern zudem Informationen darüber an, ob vor der Entscheidung Gespräche mit Vertretern des DGB stattgefunden haben. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung der Maßnahme im Hinblick auf die Koalitions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit gebeten sowie um Auskunft darüber, unter welchen Bedingungen zukünftige Genehmigungen für Infostände des DGB wieder möglich wären. Die Anfrage wird im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Hauptdokument|2213167

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.5
  Tierhaltungsverbote und Vollzug des Tierschutzes in Dortmund

  Zur Vorlage · 01945-26 · Bitte um Stellungnahme L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rahmen der Vorlage 01945-26 eine Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung gerichtet. Gegenstand der Anfrage sind die Tierhaltungsverbote sowie der Vollzug des Tierschutzes im Stadtgebiet Dortmund. Die Fraktion bittet um detaillierte Auskünfte zu den Jahren 2024, 2025 und den ersten Monaten des Jahres 2026.

  Konkret werden Informationen zur Anzahl der durch die zuständigen Stellen beschlagnahmten Tiere, aufgeschlüsselt nach Tierarten, angefordert. Zudem wird nach der Anzahl der ausgesprochenen Tierhaltungsverbote sowie nach der Erteilung zusätzlicher Auflagen für Tierhaltende und deren Art gefragt. Die Anfrage umfasst ferner Informationen darüber, wie die Einhaltung dieser Verbote und Auflagen kontrolliert wird, wie viele Kontrollen im genannten Zeitraum stattgefunden haben und in wie vielen Fällen gegen dieselben Personen mehrfach Maßnahmen verhängt wurden.

  Als Hintergrund für die Anfrage werden Medienberichte über den mutmaßlichen Missbrauch eines Hundes sowie Berichte von Tierschutzorganisationen über Fälle von verwahrlosten oder misshandelten Tieren im Stadtgebiet angeführt. Die Fraktion begründet das Informationsersuchen mit dem öffentlichen Interesse an Transparenz bezüglich des Ausmaßes von Tierquälerei sowie der behördlichen Maßnahmen und deren Kontrolle. Die Vorlage ist für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den 19. Mai 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.6
  Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 01980-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Linke & Tierschutzpartei hat einen Antrag gestellt, die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 zu ergänzen. Der Antrag bezieht sich auf die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund.

  Die Fraktion gab an, das entsprechende Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Vorlage liegt zur Einbringung in das zuständige Gremium vor.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.6.1
  Nachtrag: 18.05.2026 Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 01980-26/1 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei, B90/Die Grünen und Volt, die SPD-Fraktion sowie die CDU-Fraktion haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vorgelegt. Der Antrag fordert einen Prüfauftrag für die Verwaltung bezüglich Änderungen der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund sowie der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

  Konkret soll geprüft werden, ob das geordnete Abstellen von pfandpflichtigen Getränkebehältnissen neben öffentlichen Abfallbehältern und Altglascontainern rechtlich als zulässig eingestuft werden kann, sofern keine Verschmutzung, Verkehrsbehinderung oder Gefährdung entsteht. Die entsprechende Anpassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung soll das Bereitstellen von Pfandflaschen und Pfanddosen in unmittelbarer Nähe zu Abfallbehältern ausdrücklich erlauben. Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu untersuchen, an welchen stark frequentierten Standorten zusätzliche Sammelvorrichtungen wie Pfandringe an öffentlichen Mülleimern angebracht werden können.

  Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Notwendigkeit, die hygienischen Bedingungen für Personen zu verbessern, die Pfandbehältnisse sammeln, und die Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, die Behältnisse zur Entnahme bereitstellen. Ziel ist es, eine unerwünschte Müllablagerung zu vermeiden und das Recycling zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2.7
  KI-Überwachung gegen Müllsünder

  Zur Vorlage · 01998-26 · Vorschlag zur Tagesordnung CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt „KI-Überwachung gegen Müllsünder“.

  Mit diesem Schreiben bittet die Fraktion darum, das genannte Thema in die kommende Sitzung aufzunehmen. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Sitzung ist als öffentlich deklariert.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.7.1
  Nachtrag: 13.05.2026 KI-Überwachung gegen Müllsünder

  Zur Vorlage · 01998-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Situation an Glas-, Papier- und Altkleidercontainern sowie in Grünanlagen, die trotz der Arbeit des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) weiterhin regelmäßig von Abfällen betroffen sind.

  Mit Verweis auf ein Pilotprojekt in der Stadt Gelsenkirchen, bei dem ein mobiler, KI-gestützter Überwachungsturm mit Kameratechnik und Radarerkennung eingesetzt wird, bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme. Die Anfrage umfasst die Prüfung, ob der Verwaltung dieses Projekt bekannt ist und wie die Einsatzmöglichkeiten mobiler Video- und KI-gestützter Überwachungssysteme im Dortmunder Stadtgebiet grundsätzlich bewertet werden.

  Des Weiteren fordert die Fraktion eine Untersuchung der rechtlichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz. Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob bestimmte Standorte im Stadtgebiet für einen zeitlich befristeten Pilotversuch infrage kämen und welche Kosten für die Anschaffung oder Anmietung solcher Systeme sowie mögliche Fördermöglichkeiten damit verbunden wären. Abschließend wird gefragt, ob über Containerstandorte hinaus weitere Einsatzbereiche für diese Technologie identifiziert werden können.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.8
  "Terror-Poller"

  Zur Vorlage · 01999-26 · Vorschlag zur Tagesordnung CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Terror-Poller“ in die anstehende Sitzung.

  Die Fraktionssprecherin und die Referentin der CDU-Fraktion bitten den Vorsitzenden des Ausschusses um die Berücksichtigung dieses Punktes. Ein konkreter Inhalt oder eine detaillierte Ausarbeitung des Anliegens liegt zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht vor, da die Fraktion ankündigt, das Anliegen baldmöglichst zu konkretisieren. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung vorgesehen und dient der Kenntnisnahme.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.8.1
  Nachtrag: 13.05.2026 "Terror-Poller"

  Zur Vorlage · 01999-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zum Thema Zufahrtsschutzsysteme zur Vorlage gebracht. Hintergrund der Anfrage ist die Sicherung öffentlicher Plätze und Veranstaltungsflächen vor Fahrzeugattacken. Die Fraktion weist darauf hin, dass bei Großveranstaltungen in Dortmund derzeit häufig graue Betonklötze als mobile Sperrelemente eingesetzt werden, die nach Ansicht der Antragsteller ein provisorisches Erscheinungsbild im Stadtbild hinterlassen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung mehrerer Fragen. Erfragt wird, welche mobilen oder festen Zufahrtsschutzsysteme aktuell in Dortmund zum Schutz von Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen im Einsatz sind. Zudem wird nach Überlegungen der Verwaltung gefragt, ob die bisherigen Betonelemente künftig durch gestalterisch aufgewertete oder multifunktionale Systeme ersetzt werden können.

  Des Weiteren fordert die CDU-Fraktion Informationen zu den jährlichen Kosten für die Anschaffung, den Transport, den Aufbau, die Lagerung und die Unterhaltung der entsprechenden Systeme an. Die Anfrage umfasst zudem die Prüfung technischer Möglichkeiten zur zusätzlichen Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, etwa durch Videoüberwachung oder KI-gestützte Systeme. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, bestehende Fördermöglichkeiten von Land, Bund oder der EU für die Anschaffung moderner Schutzsysteme darzulegen.

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  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.9
  Einrichtung einer zweiten Citywache am Bahnhof Hörde

  Zur Vorlage · 02000-26 · Vorschlag zur Tagesordnung CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Einrichtung einer zweiten Citywache am Bahnhof Hörde.

  Mit diesem Vorschlag bittet die Fraktion darum, das Thema als Tagesordnungspunkt in die anstehende Sitzung aufzunehmen. Die Fraktionssprecherin und die Referentin der CDU-Fraktion geben an, dass das Anliegen in naher Zukunft konkretisiert werden soll. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt und dient der Kenntnisnahme des Vorhabens.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.9.1
  Nachtrag: 13.05.2026 Einrichtung einer zweiten Citywache am Bahnhof Hörde

  Zur Vorlage · 02000-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zur Einrichtung einer zweiten Citywache am Bahnhof Hörde eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes, der in der Vergangenheit vermehrt Schwerpunkte für Sicherheits- und Ordnungsthemen sowie Vorfälle im Zusammenhang mit der Drogen- und Trinkszene aufwies. Die Fraktion verweist auf die Wahrnehmung bestimmter Bereiche, wie den Bahnhofsvorplatz und den Stadtbahntunnel, als Angsträume sowie auf die Notwendigkeit einer verstärkten Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung der aktuellen Sicherheits- und Ordnungslage sowie um Informationen zur Entwicklung von Straftaten und Ordnungsstörungen im Bereich des Bahnhofs Hörde. Zudem wird die Verwaltung gefragt, ob die Notwendigkeit einer dauerhaften Stärkung der Sicherheitskräfte im Dortmunder Süden gesehen wird und ob bereits eine Prüfung zur Einrichtung einer zweiten Citywache am Standort Bahnhof Hörde stattgefunden hat.

  Darüber hinaus sollen die potenziellen Vorteile einer solchen Einrichtung hinsichtlich der Reaktionsfähigkeit, der Präventionsarbeit und der Reduzierung von Angsträumen erläutert werden. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach möglichen Standorten im Umfeld des Bahnhofs sowie nach den personellen und finanziellen Voraussetzungen, die für die Umsetzung einer solchen Citywache erforderlich wären.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.10
  Nächtliche Ruhestörungen am Ostwall

  Zur Vorlage · 02009-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Nächtliche Ruhestörungen am Ostwall“ in die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 aufzunehmen.

  Der Antrag bezieht sich auf die Behandlung von Lärmbelästigungen in den Nachtstunden im Bereich des Ostwalls. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung in die öffentliche Sitzung des genannten Ausschusses vor.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.10.1
  Nachtrag: 19.05.2026 Weitere Maßnahmen gegen nächtliche Ruhestörungen und illegale Raserszene am Ostwall / „Boxengasse“

  Zur Vorlage · 02009-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt eine Anfrage zur Situation am Ostwall und Burgwall vor. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnenden über nächtliche Ruhestörungen durch die sogenannte „Boxengasse“. Trotz bereits implementierter Maßnahmen wie Geschwindigkeitskontrollen, Bremsschwellen und Halteverboten werden weiterhin Lärm durch Motoren sowie riskante Fahrmanöver gemeldet.

  Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die lokale Gastronomie und Hotellerie sowie zur Bewertung der aktuellen Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich. Es werden Informationen darüber angefordert, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Unterbindung der nächtlichen Treffpunkte geprüft werden. Hierzu zählen unter anderem die Prüfung von Zufahrtsbeschränkungen durch Poller oder Schranken, zeitweise Sperrungen für den motorisierten Individualverkehr sowie der Einsatz mobiler baulicher Elemente oder zusätzlicher Blitzeranlagen.

  Des Weiteren wird nach der Prüfung technischer Lösungen wie akustischer Messsysteme sowie nach Möglichkeiten zur Reduzierung von Stellplätzen gefragt. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Zusammenarbeit mit der Polizei bei Schwerpunktkontrollen, zur personellen Ausstattung des Ordnungsamtes und zur Einbindung des Bereichs in den Dortmunder Lärmaktionsplan. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, einen Zeitplan für eine politische Vorlage mit konkreten weiteren Maßnahmen zu nennen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.11
  Kosten für Ausweise

  Zur Vorlage · 02010-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Kosten für Ausweise“ in die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 aufzunehmen. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung wurde am 4. Mai 2026 eingereicht.

  Die Antragstellerin gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung des Punktes liegt zum Zeitpunkt der Einreichung noch nicht vor. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.11.1
  Nachtrag: 12.05.2026 Kosten für Ausweise

  Zur Vorlage · 02010-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Kostenentwicklungen bei Personalausweisgebühren angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die bundesweite Erhöhung der Gebühren von 37 Euro auf 46 Euro, die seit dem 7. Februar 2026 gilt. Nach Angaben der Fraktion führt diese Anpassung bei einer geschätzten Anzahl von 25.000 Anträgen pro Jahr zu jährlichen Mehrkosten für die Stadt Dortmund in Höhe von etwa 110.000 Euro.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zur finanziellen Situation der Stadt. Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, mit welchen konkreten Mehrkosten durch die Bundesdruckerei zu rechnen ist und wer die Differenz der erhöhten Kosten trägt. Zudem wird gefragt, ob eine Erhöhung der Gebühren für die Antragstellenden möglich ist und ob vonseiten der Stadt eine solche Anpassung beabsichtigt wird.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, inwiefern der Bund die Kosten für die Erhöhung selbst tragen kann und ob diesbezüglich bereits Gespräche zwischen der Stadt und dem Bund stattfinden. Abschließend wird nach dem aktuellen Stand der Korrespondenz zwischen dem Oberbürgermeister und dem Bundesinnenminister gefragt, da der Oberbürgermeister sich bereits schriftlich an das Bundesministerium gewandt hat. Eine Antwort auf die Fragen soll der Verwaltung im Rahmen der Stellungnahme vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.12
  Helme für Leih-E-Scooter und Leih-Fahrräder - Anbieter*innen in die Pflicht nehmen

  Zur Vorlage · 02013-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur Bereitstellung von Helmen bei der Nutzung von Leih-E-Scootern und Leih-Fahrrädern im Stadtgebiet gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über Kopfverletzungen bei Nutzern dieser Verkehrsmittel.

  Die Fraktion verweist in der Vorlage auf internationale Beispiele aus Ländern wie Australien, Neuseeland und den USA, in denen Anbieter von Mikromobilitäts-Diensten bereits dazu verpflichtet sind, Helme für die Fahrtbereitstellung bereitzustellen. Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den rechtlichen Möglichkeiten gebeten, die Anbieter von Leih-E-Scootern und Leih-Fahrrädern in Dortmund zur Bereitstellung von Helmen zu verpflichten.

  Zusätzlich wurde beantragt, dass die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung auch dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün zur Verfügung gestellt wird. Die Vorlage ist für den Termin am 19. Mai 2026 zur Kenntnisnahme im genannten Ausschuss vorgesehen.

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  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.13
  Ausschussreise

  Zur Vorlage · 02014-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Ausschussreise für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 beantragt. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung (Vorlagennummer 02014-26) wurde eingereicht, wobei die Fraktion angekündigt hat, das Anliegen in Kürze zu konkretisieren. Die Vorlage befindet sich derzeit im Status der Einbringung.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.13.1
  Nachtrag: 18.05.2026 Ausschussreise

  Zur Vorlage · 02014-26/1 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, CDU, B90/Die Grünen + Volt, Die Linke und die Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt, der die Vorbereitung einer Ausschussreise nach Zürich vorsieht. Die Anfrage richtet sich an die Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit.

  Der Antrag sieht vor, dass die zuständigen Ratsmitglieder Planungen für eine solche Reise ausarbeiten und dabei zwei verschiedene Varianten prüfen. Die erste Variante sieht eine gemeinsame Reise beider Ausschüsse vor. Die zweite Variante sieht die Bildung einer Delegation vor, die neben dem Oberbürgermeister oder einer stellvertretenden Person der Bürgermeisterschaft sowie den Ausschussvorsitzenden mindestens zwei Mitglieder aus jeder Fraktion umfassen soll. Für beide Optionen sollen die Kosten abgeschätzt und Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

  Ziel der Reise, die spätestens im Jahr 2027 stattfinden soll, ist die Gewinnung von Einblicken in die Praxis des sogenannten Zürcher Modells. Im Fokus der Besichtigung sollen die Sozialambulanz SIP, das Netzwerk der Drogenkonsumräume sowie der Umgang mit dem tolerierten Mikrohandel mit Drogen und die Maßnahmen gegen den Konsum sowie den Handel mit illegalen Drogen im öffentlichen Raum stehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig beschlossen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.2.14
  Sachstandsbericht Sicherheits- und Wachdienst DOS21

  Zur Vorlage · 02011-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 beantragt. Konkret geht es um einen Sachstandsbericht zum Sicherheits- und Wachdienst DOS21.

  Die Anfrage zur Tagesordnungserweiterung wurde durch die Fraktion eingereicht, wobei angekündigt wurde, das Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu konkretisieren. Der entsprechende Ausschuss ist für die Prüfung des Vorhabens zuständig.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.14.1
  Nachtrag: 18.05.2026 Sachstandsbericht Sicherheits- und Wachdienst DOS21

  Zur Vorlage · 02011-26/1 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben im Rahmen einer gemeinsamen Bitte um Stellungnahme Informationen zum Sachstand des Sicherheits- und Wachdienstes der Dortmunder Stadtwerke Servicegesellschaft mbH (DOS21) angefordert. Die Gesellschaft wurde im Jahr 2024 gemeinsam von der Stadt Dortmund und der DSW21 gegründet, um Sicherheits- und Servicedienstleistungen für städtische Einrichtungen und Beteiligungsgesellschaften zu erbringen.

  Die Antragsteller bitten die Verwaltung um die Beantwortung von zwölf spezifischen Fragen. Diese betreffen unter anderem die aktuelle Anzahl der Beschäftigten sowie deren Verteilung auf die Bereiche Sicherheit, Service und Verwaltung. Zudem wird nach den derzeitigen Einsatzbereichen, den konkreten Einrichtungen und den geplanten oder in Prüfung befindlichen Beauftragungen für städtische Fachbereiche und Tochtergesellschaften gefragt.

  Des Weiteren umfasst die Anfrage Details zum Leistungsspektrum der Gesellschaft, etwa zu Objektschutz oder Empfangsdiensten, sowie die Kriterien für eine Zusammenarbeit mit DOS21. Die Fraktionen bitten zudem um Informationen zu bisherigen Erfahrungen hinsichtlich der Dienstleistungsqualität, zur personellen Ausstattung und zur Arbeitsbelastung. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Abfrage von Stellen, an denen die Stadt Dortmund derzeit noch private Sicherheitsdienste außerhalb von DOS21 beauftragt. Die Stellungnahme soll zusätzlich dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie dem DOS21-Beirat vorgelegt werden.

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  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.15
  Fallmanagement Rattenbekämpfung

  Zur Vorlage · 02012-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 beantragt. Der vorgeschlagene Punkt befasst sich mit dem Thema Fallmanagement Rattenbekämpfung.

  Die Antragstellerin kündigte an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für das betreffende Gremium.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.15.1
  Nachtrag: 12.05.2026 Fallmanagement Rattenbekämpfung

  Zur Vorlage · 02012-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt eine Anfrage zur aktuellen Situation der Rattenbekämpfung im Dortmunder Stadtgebiet vor. Hintergrund der Vorlage sind Hinweise aus der Bürgerschaft, wonach die Rattenpopulation sowohl auf öffentlichen Flächen als auch auf privaten Grundstücken zugenommen habe.

  Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine detaillierte Stellungnahme sowie die Beantwortung spezifischer Fragen zum Fallmanagement. Erfragt werden unter anderem die Anzahl der eingegangenen Meldungen zu Rattenbefall und Sichtungen für die Jahre 2024, 2025 und 2026 sowie die bevorzugten Kommunikationswege, wie etwa der Mängelmelder oder die Dortmund-App.

  Des Weiteren wird nach der verwaltungsinternen Prozesskette nach Eingang einer Meldung gefragt. Dies umfasst die Kriterien für das Auslegen von Köderstationen, die Beteiligung von Fachbereichen oder städtischen Tochtergesellschaften sowie die Information der Stadtentwässerung Dortmund bei Meldungen auf öffentlichen Flächen. Zudem sollen Informationen zur Priorisierung der Bearbeitung, zur Anzahl der aktuell ausgelegten Köder sowie zu den Einsatzschwerpunkten, etwa in Kanälen oder Grünanlagen, bereitgestellt werden.

  Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung der aktuellen Entwicklung der Rattenpopulation sowie um eine Einschätzung zu möglichem Handlungsbedarf in den Bereichen Prävention, Monitoring und Bekämpfung gebeten. Die Antragsteller begründen das Anliegen mit dem öffentlichen Interesse an Transparenz bezüglich der Wirksamkeit der städtischen Maßnahmen.

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  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.16
  Informationen zu Kandidierenden bei Seniorenbeirats- und Integrationsratswahlen

  Zur Vorlage · 02015-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 beantragt. Der betreffende Punkt befasst sich mit Informationen zu den Kandidierenden bei den anstehenden Wahlen zum Seniorenbeirat sowie zum Integrationsrat.

  Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung in das Gremium vor und ist als öffentliche Sitzung gekennzeichnet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.16.1
  Nachtrag: 12.05.2026 Informationen zu Kandidierenden bei Seniorenbeirats- und Integrationsratswahlen

  Zur Vorlage · 02015-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur Bereitstellung von Wahlinformationen bei den Wahlen zum Seniorenbeirat sowie zum Integrationsrat eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf die bestehende Regelung für Bürgerentscheide, nach der die Abstimmungsberechtigten über die Auffassungen der im Rat vertretenen Fraktionen informiert werden. Da eine vergleichbare Regelung für die Wahlen der genannten Gremien bislang nicht existiert, bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zu verschiedenen organisatorischen und rechtlichen Aspekten.

  Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, eine offizielle Wahlinformation zu den Kandidierenden und deren Programmen bereitzustellen. Dies soll insbesondere durch die Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Dortmund sowie auf Anfrage durch den postalischen Versand erfolgen. Zudem wird nach der Unterstützung privater Vereine oder Institutionen bei der Veröffentlichung solcher Informationen gefragt und die Möglichkeit einer Einbindung in die Zeitschrift „Senioren heute“ thematisiert.

  Die Verwaltung soll zudem prüfen, welche Inhalte eine solche Information umfassen könnten, welche Änderungen an den Wahlordnungen oder Satzungen notwendig wären und welche personellen sowie finanziellen Auswirkungen eine solche Neuregelung hätte. Die Fraktion begründet das Anliegen mit der Förderung der Transparenz und der Verbesserung der Wahlbeteiligung durch barrierearme Informationsangebote. Die Stellungnahme soll nach Antragstellung auch dem Seniorenbeirat sowie dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zugeleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.17
  Marktsatzung

  Zur Vorlage · 02016-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Marktsatzung in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beantragt. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung (Vorlagennummer 02016-26) wurde für die Sitzung am 19. Mai 2026 eingereicht.

  Die Antragstellerin gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage ist als öffentlich eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.17.1
  Nachtrag: 12.05.2026 Marktsatzung

  Zur Vorlage · 02016-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Vorlage 02016-26/1 befasst sich mit der möglichen Integration von Musikangeboten in die Dortmunder Wochenmärkte. Eine Fraktion hat hierzu eine Bitte um Stellungnahme sowie die Beantwortung spezifischer Fragen an die Verwaltung gestellt, die im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 zur Kenntnisnahme vorliegen soll.

  Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, inwieweit die aktuelle Marktsatzung das Abspielen von Musik auf oder im Umfeld von Wochenmärkten untersagt. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung der Idee, durch Formate wie DJ-Stationen oder kleine Musikveranstaltungen die Attraktivität und die Besucherfrequenz der Märkte zu steigern. Dabei sollen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Musik im öffentlichen Raum, insbesondere im Hinblick auf Lärmschutz, Sondernutzungen und das Veranstaltungsrecht, geklärt werden.

  Des Weiteren wird erfragt, welche Änderungen oder Ergänzungen an der bestehenden Marktsatzung notwendig wären, um eine Kombination aus Marktbetrieb und Musikangeboten zu ermöglichen. Zudem soll dargelegt werden, welche zusätzlichen ordnungsrechtlichen Genehmigungen unabhängig von einer Satzungsänderung für eine rechtssichere Durchführung erforderlich wären. Die Anfrage begründet das Anliegen mit dem Wettbewerbsdruck der Wochenmärkte gegenüber anderen Einkaufs- und Freizeitangeboten und dem Ziel, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die Antworten sollen zudem dem AWBEWF und der AKSF zur Verfügung gestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2.18
  Sachstand Flächen für abgeschleppte Fahrzeuge

  Zur Vorlage · 02017-26 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt eine Anfrage zur Darstellung des aktuellen Sachstands bezüglich der Einrichtung einer Fläche für abgeschleppte Fahrzeuge vor. Ein entsprechender Beschluss des Ausschusses vom November 2022 hatte die Verwaltung beauftragt, die Bereitstellung einer städtischen Fläche zur Verwahrung solcher Fahrzeuge zu prüfen. Ziel der Prüfung ist die Schaffung eines Standorts, der eine sichere und möglichst kontaktlose Bezahlung der Abschleppkosten ermöglicht. Dabei sollte zudem untersucht werden, ob ein Betrieb durch die EDG oder in Zusammenarbeit mit einer Nachbarkommune sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen realisierbar sind.

  Da dem Ausschuss bislang keine Beschlussvorlage vorliegt, wird nun um eine detaillierte Auskunft gebeten. Die Verwaltung hatte zuvor angekündigt, die notwendigen Prüfungen mit der EDG ab dem Jahr 2025 anzustrengen, und berichtete zuletzt über einen laufenden Austausch zwischen den zuständigen Fachbereichen. Angesichts anstehender Vergabeentscheidungen im Sommer 2027 fordert die Anfrage eine Darlegung der weiteren Zeitpläne und Meilensteine für das Projekt. Zudem soll aufgezeigt werden, welche alternativen Optionen jenseits einer Kooperation mit der EDG von der Verwaltung bereits geprüft wurden oder noch geprüft werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3
  Überweisungen anderer Gremien
• 5
  Vorlagen und Berichte der Verwaltung
• 5.1
  Ordnungsamt
• 5.1.1
  Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 00002-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 00002-25 behandelt die zehnte Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund. Für das Jahr 2026 wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr bei 1,55 Euro pro Quadratmeter und Markttag beizubehalten. Aufgrund einer erwarteten Kostenunterdeckung von etwa 666.819 Euro im Jahr 2026 sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2027 verschiedene Alternativen zur Gebührenerhöhung geprüft werden. Diese umfassen eine stufenweise Erhöhung um 25 Prozent bis zu einer Unterdeckung von 250.000 Euro, eine stufenweise Erhöhung bis zur vollständigen Kostendeckung sowie eine unmittelbare Anhebung auf mindestens 3,01 Euro zur sofortigen Kostendeckung.

  Als konkreter Beschlussvorschlag liegt die Variante vor, die eine Erhöhung der Gebühren bis zur vollständigen Kostendeckung vorsieht. Hierbei wird eine schrittweise Steigerung um jeweils 25 Prozent in den Jahren 2027, 2028 und 2029 angestrebt, um die Kostendeckung voraussichtlich ab 2029 zu erreichen. Eine sofortige vollständige Deckung ab 2027 würde ein Entgelt von über 3,01 Euro erfordern, was Erträge von rund 1.368.018 Euro generieren würde. Eine detaillierte Kalkulation auf Basis der Werte aus dem Jahr 2025 kann erst im Laufe des Jahres 2026 erfolgen. Die Planansätze der Erträge ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen um jährliche Mehrerträge von insgesamt 414.904,53 Euro, bestehend aus Benutzungsgebühren und Erstattungen privater Unternehmen, erhöht werden. Gleichzeitig sind die Mehraufwendungen für den Zeitraum von 2027 bis 2030, die sich zwischen 149.027,53 Euro und 229.336,13 Euro bewegen, in der Planung zu berücksichtigen.

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  Hauptdokument|2194093|2194094|2197103

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — vertagt
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mit Änderungen einstimmig empfohlen

  Ergebnis: vertagt
• 5.1.1.1
  Nachtrag: 19.05.2026 Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 00002-25/6 · Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/Bürgerliste

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einen Zusatzantrag zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund eingebracht. Mit der Vorlage 00002-25/6 wird die Einrichtung eines Runden Tisches beantragt. An diesem Gremium sollen die Verwaltung, Vertreter des Markthandels sowie die im Ausschuss vertretenen Fraktionen und Gruppen des Rates teilnehmen.

  Der Runde Tisch soll bis zum Ende der Sommerferien verschiedene Themen bearbeiten. Dazu gehört die Umsetzung von Wünschen der Markthändler zur Steigerung der Attraktivität der Märkte sowie die Klärung der Kostenbestandteile, die für die Gebührenberechnung als notwendig eingerechnet werden müssen. Zudem soll die Notwendigkeit dieser Kostenbestandteile überprüft und geprüft werden, ob ein einvernehmliches Modell zur Gebührenanpassung gefunden werden kann.

  Zusätzlich wird beantragt, die Beratung der Vorlage 00002-25 in den Gremienlauf für die Ratssitzung am 1. Oktober 2026 zu verschieben.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 5.2
  Bürgerdienste
• 5.3
  Feuerwehr
• 5.4
  Rechtsamt
• 5.5
  Amt für Migration
• 5.6
  Andere Fachbereiche und Themengebiete
• 5.6.1
  Sachstand zur Bearbeitung der Bewohnerparkzonen und Änderung der Bearbeitungsreihenfolge (Konzept'26)

  Zur Vorlage · 01399-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01399-26 befasst sich mit dem Sachstand des Bewohnerparkzonenkonzeptes „Konzept'26“ im Cityrandbereich von Dortmund. Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Bearbeitungsreihenfolge für die Quartiere der ersten und zweiten Realisierungsstufe vor. Ziel der Neuordnung ist die Zusammenstellung verbleibender Quartiere aus den Stufen 1 und 2 sowie die Einbeziehung von Gebieten aus den Stufen 3 und 4. Für das Jahr 2026 ist die Umsetzung einer Bewohnerparkzone vorgesehen, wobei Schwerpunkte auf der Zone Hafen-Ost, die durch Fördermittel aus dem Projekt „ways2work“ in Höhe von 130.000 € unterstützt wird, sowie auf der Münsterstraße liegen.

  Die Verwaltung bittet den Rat, die neue Reihenfolge zu beschließen und eine zusätzliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung von 12.735 € in der Haushaltsplanung 2027 zur Kenntnis zu nehmen. Für die Verkehrsüberwachung im Bereich des Kreuzviertels und des Kaiserstraßenviertels wird die Einrichtung von 2,43 zusätzlichen Planstellen im Außendienst des Ordnungsamtes ab dem 1. September 2026 vorgeschlagen. Die Personalkosten für das Jahr 2026 sollen durch Mehrerträge gedeckt werden.

  Verzögerungen im Prozess werden auf komplexe Verfahren, Personalmangel in den zuständigen Ämtern sowie neue Prüfkriterien zurückgeführt. Für die Bewohnerparkzone Westerbleichstraße ist zudem eine Prüfung der Anforderungen der Feuerwehr bezüglich Rettungswegen erforderlich. Ein Ausschuss prüft derzeit die Eignung von Quartiersgaragen.

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  Hauptdokument|2204548

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich empfohlen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mehrheitlich empfohlen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 5.6.2
  Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 19. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 01091-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund hat den 19. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen mit Stand zum 31. Dezember 2025 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften dokumentiert den Fortschritt bei der Beseitigung von Instandhaltungsstau zur Sicherung der Funktionalität städtischer Gebäude.

  Im Rahmen der Vorlage wurde die Aufstockung bereits bestehender Instandhaltungsrückstellungen um einen Betrag von 825.415,05 € beschlossen. Zum Stichtag belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 8.389.533,51 €, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen. Für das Jahr 2025 ergaben sich durch die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen Erträge in Höhe von 241.101,72 €, während die Zuführungen durch Neubildungen und Aufstockungen Aufwendungen von 825.415,05 € verursachten.

  Zudem wurde die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen sowie der vorzeitige Maßnahmenbeginn bereits laufender Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, Synergieeffekte bei technisch zusammenhängenden Maßnahmen zu nutzen und den Abbau des Sanierungsstaus zu beschleunigen. Die Umsetzung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen, wodurch keine personellen Auswirkungen entstehen. Die finanzielle Belastung der Ergebnisrechnung erfolgt durch die Bildung der Rückstellungen im jeweiligen Haushaltsjahr, während die Inanspruchnahme der Mittel in den Folgejahren erfolgt.

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  Hauptdokument|2202602|2202603

  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 5.6.3
  Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 20. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 01408-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der 20. Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zum Stichtag 31. Dezember 2025 befasst sich mit der Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen. Der Rat der Stadt soll den Bericht sowie die Bildung einer neuen Brandschutzrückstellung in Höhe von 57.705,00 Euro für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch zur Kenntnis nehmen. Zudem ist die Aufstockung einer bestehenden Rückstellung für das Objekt BK Hacheney um 7.958,99 Euro vorgesehen. Für das Bürogebäude Freistuhl 7 verbleiben Rückstellungsbeträge in Höhe von 16.088,08 Euro, die ergebniswirksam aufgelöst werden.

  Zum Stichtag beläuft sich das Rückstellungsvolumen für zehn in Bearbeitung befindliche Maßnahmen auf insgesamt 2.648.873,51 Euro. Im Bereich der brandschutztechnischen Verkehrssicherung stehen 502.714,00 Euro zur Verfügung, wobei im Haushaltsjahr 2025 bereits Aufwendungen in Höhe von 67.156,05 Euro angefallen sind. Die Finanzierung erfolgt über bestehende Strukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Maßnahmen dienen dem Werterhalt städtischer Gebäude, wobei eine Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Effizienzsteigerung vorgesehen ist.

  Im Bereich der Projektentwicklung des Fachbereichs Liegenschaften wurden Sofortmaßnahmen zur Betriebssicherung umgesetzt. Für das Westfalenkolleg ist die Standortsuche noch nicht abgeschlossen; ein Planungsauftrag ist für Februar 2027 vorgesehen, wobei vor der Übergabe an die Städtische Immobilienwirtschaft ein Grundsatzbeschluss erforderlich ist. Im Fritz-Henßler-Haus steht eine Brandschutzsanierung für den vom Fritz-Henßler Berufskolleg genutzten Gebäudeteil noch aus. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Dezember 2026 vorgelegt.

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  Hauptdokument|2204919|2205160|2205909|2206086

  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6
  Mitteilungen der Vorsitzenden