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Stellungnahme der Verwaltung

Bericht Sozialleistungsmissbrauch

02134-26

ℹ Zur Kenntnis genommen 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden · zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einen Bericht zum Thema Sozialleistungsmissbrauch vor. Die Vorlage dient der Information der Gremienmitglieder und sieht vor, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wird.

Hintergrund der Vorlage ist der Wunsch verschiedener Fraktionen im Stadtrat, die aktuelle Situation im Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs im Ausschuss zu thematisieren. Die Verwaltung wird hierzu einen mündlichen Sachstandsbericht erstatten. Dieser Bericht soll als Grundlage für Rückfragen und Diskussionen innerhalb des Ausschusses dienen. Der Termin für die mündliche Auskunft ist für den 19. Mai 2026 angesetzt.

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