Kosten für Ausweise

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Kostenentwicklungen bei Personalausweisgebühren angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die bundesweite Erhöhung der Gebühren von 37 Euro auf 46 Euro, die seit dem 7. Februar 2026 gilt. Nach Angaben der Fraktion führt diese Anpassung bei einer geschätzten Anzahl von 25.000 Anträgen pro Jahr zu jährlichen Mehrkosten für die Stadt Dortmund in Höhe von etwa 110.000 Euro.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zur finanziellen Situation der Stadt. Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, mit welchen konkreten Mehrkosten durch die Bundesdruckerei zu rechnen ist und wer die Differenz der erhöhten Kosten trägt. Zudem wird gefragt, ob eine Erhöhung der Gebühren für die Antragstellenden möglich ist und ob vonseiten der Stadt eine solche Anpassung beabsichtigt wird.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, inwiefern der Bund die Kosten für die Erhöhung selbst tragen kann und ob diesbezüglich bereits Gespräche zwischen der Stadt und dem Bund stattfinden. Abschließend wird nach dem aktuellen Stand der Korrespondenz zwischen dem Oberbürgermeister und dem Bundesinnenminister gefragt, da der Oberbürgermeister sich bereits schriftlich an das Bundesministerium gewandt hat. Eine Antwort auf die Fragen soll der Verwaltung im Rahmen der Stellungnahme vorliegen.