Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Sicherheit im Quartier stärken

Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in den Dortmunder Quartieren zu stärken. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung ein städtisches Maßnahmenprogramm entwickelt, um Orte im öffentlichen Raum zu identifizieren und zu verändern, die von Bürgerinnen und Bürgern als unsicher wahrgenommen werden.

Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Einrichtung eines gesonderten Budgettopfes. Über diesen Haushaltstitel sollen die Bezirksvertretungen Mittel abrufen können, um Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität umzusetzen. Die Verwaltung soll hierzu einen Vorschlag zur Höhe des Budgets sowie zu einem unbürokratischen Abrufverfahren unterbreiten.

Zur Identifikation von Handlungsbedarf sollen Rückmeldungen aus bestehenden Systemen, wie der Beteiligungsplattform „LINa – Leben in der Nachbarschaft“ sowie aus Projekten wie den Quartierslaboren, systematisch ausgewertet werden. Als konkrete Maßnahmen werden unter anderem die Verbesserung der Beleuchtung, gestalterische Anpassungen, Lichtkonzepte oder die Aufwertung der Nutzbarkeit durch Rückschnitt von Hecken genannt. Die Entwicklung und Priorisierung der Maßnahmen soll in enger Abstimmung mit den Bezirksvertretungen erfolgen. Sollten über die geplanten Schritte hinausgehende Maßnahmen erforderlich sein, ist die Behandlung in den zuständigen Fachausschüssen, insbesondere im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, vorgesehen.