Einbürgerungsangelegenheiten – Amt für Migration/Einbürgerungsstelle

Die Verwaltung beantwortet in einer Stellungnahme die Fragen der CDU-Fraktion zu Einbürgerungsangelegenheiten im Amt für Migration. Eine fachlich angemessene Bearbeitungsdauer für Einbürgerungsanträge wird auf etwa sechs bis neun Monate geschätzt, wobei die Dauer von der Personalausstattung, der Vollständigkeit der Unterlagen sowie den Rückmeldungen beteiligter Behörden abhängt.

Für das Jahr 2026 werden rund 6.000 Anträge erwartet, während ab 2027 mit jährlich etwa 5.000 Anträgen zu rechnen ist. Im ersten Quartal 2026 wurden bereits 1.583 Anträge gestellt. Die aktuelle Personalausstattung im Bereich Einbürgerung umfasst zum Stichtag 31. März 2026 etwa 23 Planstellen, während der Soll-Bedarf bei rund 25,6 Planstellen liegt. Um die hohe Zahl der Wartelisten zu bewältigen, sind seit Juni 202läufig fünf Mitarbeitende des mittleren Dienstes überplanmäßig im Einsatz. Für die prognostizierte Fallzahl von 5.000 Anträgen pro Jahr wird eine Ausstattung von 30 bis 32 Planstellen als ausreichend erachtet.

Hinsichtlich der Fachaufsicht wird erläutert, dass die Fallprüfungen aufgrund struktureller Anpassungen nach der Amtsgründung im Jahr 2025 zeitweise nicht durchgeführt wurden, da bereits Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt vorlagen. Für 2026 soll die Anzahl der Fallprüfungen wieder erhöht werden. Bei der Terminwahrnehmung wurde für das Jahr 2025 eine Quote von 10 % bei der Aushändigung von Urkunden und 25 % bei anderen Terminen verzeichnet. Die Dauer der Termine zur Aushändigung wurde von 30 auf 15 Minuten reduziert, um dem Anstieg der Fallzahlen zu begegnen.