5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung
Gremium: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung
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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der NiederschriftErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRWErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.3Feststellung der TagesordnungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 1.4Genehmigung der NiederschriftErgebnis: einstimmig beschlossen
- 2Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- 2.1Personal- und Organisationsbericht 2026Zur Vorlage · 01911-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 01911-26 des Personal- und Organisationsamtes legt den Personal- und Organisationsbericht 2026 vor. Der Bericht dient der Zusammenstellung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Themen sowie Kennzahlen der Stadt Dortmund für das vergangene und das laufende Jahr. Über die rückblickende Darstellung hinaus umfasst das Dokument auch künftige Betrachtungen und die Aufarbeitung perspektivischer Themen.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung soll den Bericht im Rahmen der Sitzung am 25. Juni 2026 zur Kenntnis nehmen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine personellen Auswirkungen entstehen. Auch finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen, da die im Bericht aufgeführten Personalangelegenheiten bereits in den laufenden Personalaufwendungen enthalten sind. Es sind keine Klimarelevanzen oder die Nutzung von Fördermitteln mit diesem Vorgang verbunden.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen
Ergebnis: überweisen - 3Vorlagen und Berichte der Verwaltung
- 3.1Dortmunder Systemhaus (FB 10) - unbesetzt -
- 3.2Personal und Organisation (FB 11)
- 3.2.1Teilnahme am Landesprogramm NRW zur Vereinbarkeit von Beruf und PflegeZur Vorlage · 01894-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Dortmund beabsichtigt, am Landesprogramm NRW zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege teilzunehmen. Die entsprechende Beschlussvorlage des Personal- und Organisationsamtes sieht vor, dass die zuständigen Fachausschüsse die Teilnahme zur Kenntnis nehmen. Die Teilnahme erfolgt durch die Unterzeichnung einer Charta, die eine freiwillige Selbstverpflichtung darstellt.
Das Landesprogramm, das vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW initiiert wurde, bietet kostenfreie Maßnahmen an, um Arbeitgeber bei der pflegefreundlichen Ausrichtung zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem ein digitaler Pflegekoffer, Newsletter, E-Learnings sowie die Vernetzung mit regionalen Beratungsstrukturen. Ziel des Programms ist es, die Vereinbarkeit von beruflichen Anforderungen und der Pflege von Angehörigen zu verbessern und so zur Fachkräftesicherung beizutragen.
Für die Stadt Dortmund entstehen durch die Teilnahme keine finanziellen Auswirkungen oder personellen Veränderungen. Die Verwaltung nutzt das Programm zur Weiterentwicklung bestehender Angebote, wie etwa der Beratungsleistungen der Seniorenbüros oder des Betrieblichen Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagements. Die Teilnahme dient dazu, die Sichtbarkeit des Themas innerhalb der Verwaltung zu erhöhen und die Positionierung der Stadt als Arbeitgeberin zu stärken. Die Vorlage wurde in Abstimmung mit dem Dezernat für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit, dem Gleichstellungsbüro, dem Personalrat sowie der Schwerbehindertenvertretung erstellt.
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Beratungsfolge
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3.3Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)
- 3.3.1Bericht B2Run 2026Zur Vorlage · 02202-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung wird die Kenntnisnahme eines Berichts zum B2Run 2026 behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung dokumentiert die Ergebnisse des diesjährigen Firmenlaufs.
Nach Angaben der Verwaltung verzeichnete der B2Run 2026 mit 1.856 angemeldeten Läuferinnen und Läufern eine Steigerung der Teilnehmerzahl um über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In der Folge wurde die Stadtverwaltung Dortmund zum zehnten Mal in Folge als „Fittester Konzern“ ausgezeichnet. Die Stadtverwaltung konnte zudem bei den Einzel- und Teamwettbewerben in den Kategorien Frauen, Männer und Mixed sowie bei der schnellsten Läuferin Ergebnisse erzielen.
Die Teilnahme erfolgte unter dem Motto „Bunt läuft besser“, welches von der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie bereitgestellt wurde. Die Verwaltung führt die Teilnahme auf die Förderung der Arbeitgeberattraktivität sowie auf die Unterstützung aktueller Kampagnen innerhalb der Stadtgesellschaft zurück. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch das Ereignis keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Eine detaillierte Beschreibung der Veranstaltung ist der Anlage der Vorlage zu entnehmen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen
Ergebnis: überweisen - 3.4Verwaltungsmodernisierung
- 3.4.1Sachstandsbericht zur Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen im Amt für Migration (FB38)Zur Vorlage · 38131-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Sachstandsbericht zur Vorlagennummer 38131-25 erläutert die aktuellen Digitalisierungsmaßnahmen im Amt für Migration sowie die Umsetzung der Strategie „Kommunal, digital“. Im Fokus stehen dabei die Einführung von Online-Antragstrecken für Einbürgerungsverfahren, die ab Januar 2026 produktiv sein sollen, sowie die Digitalisierung von etwa 160.000 Ausländerakten und die Einführung elektronischer Fachakten. Für die Umsetzung von Bundesfördermitteln in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro ist eine vollständige Verausgabung bis Ende 2025 vorgesehen.
Weitere geplante Schritte umfassen die Nutzung von SignPads ab dem zweiten Quartal 2026 sowie die Einführung von ETIAS im letzten Quartal 2026. Das Ziel ist das Erreichen des Digitalisierungsgrades 3 bis zum Jahr 2027. Ergänzend dazu sollen Termineinladungen mittels Robotic Process Automation (RPA) automatisiert und Kontaktformulare bis 2026 oder 2027 durch OZG-Leistungen abgelöst werden. Die Vorlage wird dem Rat der Stadt zur Kenntnisnahme vorgelegt. Es werden keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen.
Der Bericht hebt zudem die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Migration und dem Dortmund Systemhaus hervor, welche in den vergangenen zwei Jahren zur Umsetzung verschiedener Projekte beigetragen hat. Die Vorlage wird in den Monaten Juni und Juli 2026 in den entsprechenden Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen
Ergebnis: überweisen - 3.4.1.1Nachtrag: 15.06.2026 Sachstandsbericht zur Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen im Amt für Migration (FB38)Zur Vorlage · 38131-25/2 · Anfrage zur Tagesordnung BSW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die BSW-Gruppe hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen im Amt für Migration angefordert. Die Vorlage wird im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Anfrage bezieht sich auf die Modernisierungsprozesse innerhalb der zuständigen Fachabteilung. Die Antragsteller bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Digitalisierungs- und Organisationsmaßnahmen seit dem Jahr 2023 im Amt für Migration umgesetzt wurden. Dabei sollen auch die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Bearbeitungszeiten, die Erreichbarkeit sowie die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger untersucht werden.
Des Weiteren wird nach dem aktuellen Stand bei der Einführung und Nutzung elektronischer Akten sowie digitaler Fachverfahren gefragt. Die Anfrage umfasst zudem Informationen darüber, für welche Dienstleistungen bereits digitale Antrags- und Bearbeitungsmöglichkeiten bestehen und welche weiteren Angebote in Planung sind. Die Verwaltung soll zudem darlegen, welche Kennzahlen zur Bewertung der Wirksamkeit der Modernisierungsmaßnahmen genutzt werden und welche weiteren Schritte zur Steigerung der Effizienz und Bürgerfreundlichkeit geplant sind. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Berücksichtigung von Erfahrungen und Best-Practice-Beispielen aus anderen Kommunen bei der Weiterentwicklung der Prozesse.
Als Begründung führt die BSW-Gruppe die steigenden Fallzahlen und die komplexen rechtlichen Anforderungen im Amt für Migration an. Es besteht Interesse an der Identifizierung konkreter Verbesserungen durch die bisherigen Maßnahmen sowie an den zukünftigen Entwicklungsschritten.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen
Ergebnis: überweisen - 3.4.2BIM Aktivitäten und StatusberichtZur Vorlage · 01110-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll eine Sachstandsmitteilung sowie die Organisationsstruktur zu den Aktivitäten im Bereich Building Information Modeling (BIM) zur Kenntnis nehmen. Die Methode BIM dient als kooperative Planungsmethode, bei der Beteiligte an einem zentralen digitalen Datenmodell arbeiten und über eine gemeinsame Plattform kommunizieren. Ziel ist die Schaffung eines digitalen Zwillings von Bauwerken, der als Datengrundlage für die Betriebsphase und ein nachhaltiges Portfoliomanagement der städtischen Bauwerke fungiert.
Die Implementierung der BIM-Methode ist als fachbereichsübergreifendes Digitalisierungsprojekt angelegt, das auch Veränderungen in der Kommunikationskultur und der Aufgabenwahrnehmung umfasst. Die erste Projektphase ist auf den Zeitraum von Juni 2025 bis Mai 2028 festgesetzt. In dieser Phase werden Projektstrukturen in den Fachbereichen aufgebaut und erste Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeitende durchgeführt. Aktuell wird die Methode in zehn Projekten aus dem Hoch- und Tiefbau pilotiert. Dabei werden auch Bestandsobjekte als Pilotprojekte einbezogen, um die Potenziale der Methode zu nutzen.
Die Steuerung der Aktivitäten erfolgt durch eine Projektlenkungsgruppe, die sich aus verschiedenen Beigeordneten und Amtsleitungen zusammensetzt. Die Umsetzung erfolgt mit vorhandenem Personal, ohne dass zusätzliche finanzielle Mittel oder Fördermittel beansprucht werden. Die BIM-Geschäftsstelle berichtet regelmäßig über den Projektstand.
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Beratungsfolge
- 11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3.5Andere Fachbereiche und Themengebiete
- 3.5.1Beschlussverfolgung Ausschuss für Personal, Organisation und DigitalisierungErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 3.5.2DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" – 1. TätigkeitsberichtZur Vorlage · 00887-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 00887-26 enthält den ersten Tätigkeitsbericht zum Sofortpaket „Weiterführende Schulen“, der den aktuellen Stand der Umsetzung, die Organisationsstrukturen sowie die Flächenprüfung zum Stichtag 28.02.2026 darstellt. Ziel des Pakets ist die Deckung des Schulbedarfs ab dem Schuljahr 2027/28. Für die Flächenauswahl wurden Mindestgrößen von 17.700 m² für dauerhafte Standorte und 9.000 m² für Interimsquartiere festgelegt. Drei potenzielle dauerhafte Schulstandorte sowie zugehörige Interimsstandorte wurden als geeignet eingestuft.
Da die endgültigen Standorte bis zum Schuljahresbeginn 2027/2028 nicht fertiggestellt sein werden, ist die Schaffung von Interimsquartieren vorgesehen. Hierzu wurden bereits Standorte in Brackel, Hacheney und die ehemalige Hauptschule Derne beschlossen. Am Standort Brackel liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor. In Hacheney ist die Errichtung einer Sekundarstufe I in Modulbauweise sowie einer Sekundarstufe II und einer Sporthalle geplant, wobei die Umsetzung als Clusterschule Mehrkosten von etwa 10 Prozent gegenüber einer Flurschule verursacht.
Die geschätzten Kosten für die Interimsquartiere und die Sekundarstufe I in Hacheney belaufen sich auf insgesamt 136.890.679 Euro, wovon 34.321.733 Euro im Haushaltsjahr 2026 anfallen. Für die endgültigen Standorte soll das IPA-Verfahren genutzt werden, wobei die Kosten für die Ausgestaltung des Mehrparteienvertrages auf etwa 23,75 Millionen Euro geschätzt werden. Der nächste Bericht ist für den 31.08.2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
- 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3.5.3DO 2035 - Sofortpaket „Weiterführende Schulen„ - Interimsquartier Derne – RestkostenZur Vorlage · 01621-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll die Planung und Umsetzung des Interimsquartiers Eving auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Derne beschließen. Die Vorlage sieht die Nutzung mobiler Raumeinheiten vor, um eine 6-zügige Sekundarstufe I sowie eine Gesamtschule unterzubringen. Die geplante Standzeit der mobilen Einheiten beträgt mindestens fünf Jahre, wobei die Nutzung als Übergangslösung zum Schuljahr 2027/28 bis zum Schuljahr 2030/31 vorgesehen ist, da die endgültigen Schulneubauten erst ab dem Schuljahr 2032 geplant sind.
Das gesamte Investitionsvolumen für das Projekt beläuft sich auf 22.430.000 Euro. Davon sind 400.000 Euro für den Erwerb und die Herrichtung der mobilen Raumeinheiten sowie für den Abbruch von Bestandsgebäuden vorgesehen. Weitere 1.200.000 Euro sind für die Ausstattung mit beweglichem Vermögen sowie für den späteren Abbau und die Versetzung der Einheiten ab voraussichtlich 2032 eingeplant. Die Vorlage umfasst zudem die Bereitstellung von 541.650 Euro für das Interimsquartier Derne im Jahr 2026 sowie die Anmeldung von investiven Mehrbedarfen für die Jahre 2027 und 2028.
Die erwarteten Zinsaufwendungen werden auf bis zu 13.121.550 Euro beziffert und durch die Stadtkämmerei im Rahmen der zentralen Zinskalkulation berücksichtigt. Eine Entscheidung über die Restkosten des Standortes ist für die Ratssitzung im Mai erforderlich. Eine etwa zwei Jahre dauernde Nachrüstung des Quartiers mit weiteren mobilen Raumeinheiten soll bei Bedarf erfolgen, wobei eine Entscheidung hierzu bis zum Sommer 2028 vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3.5.4Verlängerung der Beschulungsstandorte "ehemalige Frenzelschule" und Heinrich-Schmitz-BildungszentrumZur Vorlage · 01232-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 01232-26 sieht die Verlängerung der Beschulungsstandorte „ehemalige Frenzelschule“ und „Heinrich-Schmitz-Bildzentrum“ für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler vor. Der Zeitraum der Verlängerung ist vom 1. August 2026 bis zum 31. Juli 2028 geplant. Mit dieser Maßnahme ist die Fortführung befristeter Projekteinsätze im Personalbereich sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel verbunden.
Für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr 2027 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 1.467.137 € beantragt. Zudem ist eine außerplanmäßige Bereitstellung von 24.800 € für Personalsaufwendungen im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen. Die personellen Auswirkungen betreffen insgesamt neun Stellen, unter anderem in der Schulsozialarbeit, im Sekretariat und im Standortmanagement. Die Sachaufwendungen für den Schulbetrieb werden für die Jahre 2026 bis 2028 mit 354.163 €, 850.000 € und 495.837 € veranschlagt.
Das Angebot umfasst Maßnahmen zur Vorbereitung auf das Regelschulsystem, darunter zusätzlicher Unterricht durch Honorarkräfte, pädagogische Projekte, Stadtteilführungen sowie kulturelle Besuche. Zudem sind Unterstützungsangebote für Eltern, wie Infoveranstaltungen und ein Elterncafé, vorgesehen. Die Bewilligung der Bezirksregierung Arnsberg für die Beschulung außerhalb der Stammschulen des Stadtgymnasiums, des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums und der Marie-Reinders-Realschule gilt bis zum 31. Juli 2028. Zur Sicherstellung des Schulbetriebs sowie der Koordination und Weiterentwicklung der Angebotsstruktur ist die Beibehaltung einer Projektleitung vorgesehen. Die Vorlage durchläuft die zuständigen Gremien bis zum 9. Juli 2026.
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Beratungsfolge
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
- 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
- 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — einstimmig empfohlen
- 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
- 10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 3.5.5Quartierskoordination Marten – 5. jährliche BerichtsvorlageZur Vorlage · 01602-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll den fünften jährlichen Sachstandsbericht der Quartierskoordination Marten für das Berichtsjahr 2025 zur Kenntnis nehmen. Die Quartierskoordination dient als Schnittstelle zwischen der Bürgerschaft, der Lokalpolitik, der Verwaltung und lokalen Akteuren. Im Berichtszeitraum fanden 23 Bürgerinnensprechstunden in der Nachbarschaftswerkstatt „Meilenstein“ statt. Die Koordination unterstützte verschiedene Veranstaltungen sowie Anfragen zur Pflege des öffentlichen Raums und zur Unterstützung ehrenamtlicher Projekte. Die Finanzierung des Standorts „Meilenstein“ ist für 2025 gesichert, wobei durch den Beschluss keine personellen oder finanziellen Auswirkungen entstehen.
Die Verwaltung bearbeitete Stellungnahmen zu Themen wie der ÖPNV-Verkehrsführung, dem Baurecht und der Stadtteilbibliothek. Im Bereich Wohnen wurden 21 Verdachtsfälle von Wohnungsleerstand an die kommunale Wohnungsaufsicht weitergeleitet, während 19 Leerstände im Gewerbebereich an die Wirtschaftsförderung übermittelt wurden. Im Rahmen des Projekts „Marten blüht auf“ wurden eine Boulebahn sowie ein Schachtisch installiert; weitere Maßnahmen im Steinhammer Park sind für 2026 geplant.
Ein Beteiligungsworkshop zur Gestaltung der „Meile“ sowie die Erarbeitung eines entsprechenden Gestaltungskonzeptes sind vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgte über verschiedene Kanäle der Koordinierungsstelle „nordwärts“. Für das Jahr 2026 sind die Fortführung der Vor-Ort-Präsenz sowie weitere Maßnahmen wie die Installation von Nistkästen und Insektenhotels geplant. Zudem wird die Unterstützung des Fördervereins Marten und Germania e. V. beim Martener Forum sowie die Organisation eines runden Tisches für Multiplikator*innen angestrebt.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3.5.6Quartierskoordination Eving – 2. BerichtsvorlageZur Vorlage · 01603-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 01603-26 wird dem Rat der Stadt Dortmund der zweite Bericht der Quartierskoordination Eving für das Jahr 2025 zur Kenntnis gebracht. Die Koordinationsstelle fungiert als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Akteure und unterstützt die Stadtentwicklung im Stadtbezirk. Zu den Aufgaben gehören die Vermittlung von Anliegen an Ämter wie das Grünflächenamt, das Ordnungsamt oder die EDG Entsorgung Dortmund GmbH sowie die Beratung zu Themen wie Beleuchtung und Schulneubauten.
Die Arbeit der Koordinationsstelle umfasst die Organisation von Austauschprozessen, etwa durch den Runden Tisch zur Entwicklung der Plätze Grüner Platz und Evinger Platz, sowie die Kooperation mit verschiedenen städtischen Fachbereichen und Gremien. Im Berichtszeitraum wurden Projekte wie die Aufwertung eines Schulhofs, der Quartiersflohmarkt an der Katzbachstraße sowie Veranstaltungen wie der „Evinger Eiszauber“ durchgeführt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Leerstandsmanagement. Während die Wirtschaftsförderung und die Wohnungsaufsicht für die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnungsleerständen zuständig sind, unterstützt die Koordinationsstelle diese Prozesse durch die Fortführung eines Katasters sowie durch Begehungen im Gewerbebereich. Für das Jahr 2026 sind Vorhaben wie die Verschönerung von Stromkästen, die Einrichtung eines Nachbarschaftstreffpunkts in der Kirdorf-Siedlung sowie die Unterstützung eines Bürgercafés im Dietrich-Keuning-Haus geplant. Die Vorlage verursacht keine finanziellen Auswirkungen oder den Einsatz von Fördermitteln.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3.5.7Jahresbericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans (Berichtsjahr 2025) inklusive Abschlussbericht DigitalPakt 1.0Zur Vorlage · 01855-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Die Beschlussvorlage 01855-26 legt dem Rat der Stadt Dortmund den Jahresbericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans für das Berichtsjahr 2025 vor. Dieser Bericht umfasst zugleich den Abschlussbericht zum DigitalPakt 1.0. Die Zusammenführung der Berichterstattung erfolgt auf Basis früherer Beschlüsse, um den Stand der Digitalisierung an den Dortmunder Schulen im Gesamtkontext darzustellen.
Der Bericht dokumentiert die Nutzung der im Jahr 2025 systematisch geprüften Fördermöglichkeiten im Rahmen der Medienentwicklungsplanung. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Darstellung der technischen Ausstattung. Zum Ende des Jahres 2025 waren etwa 83.500 Tablets im Einsatz. Die Vorlage führt dazu aus, dass die Priorisierung von Tablets gegenüber Laptops mit einer geringeren jährlichen Umweltbelastung in Form von CO2-Äquivalenten einhergeht. Während der Einsatz der Tablets eine jährliche Belastung von circa 1.730 Tonnen CO2-Äquivalenten verursacht, würde der Einsatz von Laptops laut den Angaben in der Vorlage eine Belastung von 5.558 Tonnen pro Jahr bewirken.
Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung, den Schulausschuss sowie den Hauptausschuss und den Ältestenrat sowie in den Rat der Stadt vorgesehen. Es werden keine personellen oder finanziellen Auswirkungen durch diesen Vorgang ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
- 4.1Stellungnahmen der Verwaltung
- 4.1.1Aktivierung der OParl-Schnittstelle im Ratsinformationssystem SessionNet (Anfrage CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 01635-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion Stellung zur Aktivierung der OParl-Schnittstelle im Ratsinformationssystem SessionNet. Die Schnittstelle ist derzeit aus Sicherheitsgründen inaktiv. Grund hierfür ist die Notwendigkeit, zunächst die einwandfreie Klärung von öffentlichen und nicht öffentlichen Daten sowie urheberrechtliche Fragestellungen aus einer umfangreichen Datenübernahme aus dem städtischen Altsystem sicherzustellen.
Technische oder finanzielle Hindernisse für eine Aktivierung liegen zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor, da die erforderlichen Lizenzen bereits vorhanden sind. Es entstehen durch die Aktivierung und den Betrieb des OParl-Moduls keine weiteren Lizenz- oder Einrichtungskosten für die Stadt Dortmund. Ein konkreter Zeitplan für die produktive Bereitstellung kann erst nach der Klärung der oben genannten datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Aspekte genannt werden.
Eine Veröffentlichung der über die Schnittstelle bereitgestellten Ratsdaten über das Open-Data-Portal der Stadt ist abhängig von der Klärung der Dateninhalte vorgesehen. Die Verwaltung führt aus, dass die Aktivierung der OParl-Schnittstelle grundsätzlich im Einklang mit den Zielen der Smart-City-Strategie „DOS 2030“ sowie des Open-Government-Pakts NRW stehen könnte, da sie den Ausbau offener Datenstrukturen und interoperabler Plattformen unterstützt.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.1.2Deutschland-AppZur Vorlage · 01892-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Deutschland-App wird die Rolle der Stadt Dortmund als Modellkommune erläutert. Die Stadt übernimmt dabei eine aktive Gestaltungs- und Erprobungsrolle, um kommunale Perspektiven in die Konzeption der Anwendung einzubringen. Zu den Aufgaben gehören die Bereitstellung von Anwendungsfällen aus der Praxis, das Testen von Funktionen unter realen Bedingungen sowie die Rückmeldung zu Nutzerfreundlichkeit und technischer Interoperabilität. Die Stadt arbeitet hierbei eng mit dem Bund, den Ländern und weiteren Modellkommunen wie Hamburg, Dresden, Nürnberg, Wiesbaden und Stralsund zusammen. Die Koordination dieses Netzwerks erfolgt unter Federführung des Bundes durch die T-Systems.
Die Verwaltung sieht in der Beteiligung die Möglichkeit, die Entwicklung einer zentralen staatlichen Plattform an kommunale Bedarfe anzupassen und Verwaltungsleistungen nutzerorientiert zu bündeln. Es werden perspektivisch Effizienzgewinne durch vereinfachte Prozesse und standardisierte Schnittstellen erwartet, wobei Anknüpfungspunkte zu laufenden Projekten in den Bereichen E-Government und Smart City bestehen.
Die Teilnahme am Modellprojekt ist mit personellem und organisatorischem Aufwand in der Projektkoordination und technischen Abstimmung verbunden. Es ist davon auszugehen, dass bestehende personelle Ressourcen anteilig gebunden werden. Über die Höhe oder Ausgestaltung möglicher Fördermittel liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine Informationen vor.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.1.3Sachstand Webseite dortmund.deZur Vorlage · 01904-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstand der Webseite dortmund.de über die Fortschritte und die laufende Weiterentwicklung des zentralen Webauftritts informiert. Grundlage für die aktuelle Entwicklung ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2021, der die technische Erneuerung der Webseitenstruktur zum Ziel hatte, um den Anforderungen an modernes E-Government gerecht zu werden. Die technische und strukturelle Zusammenführung der Plattform sowie die Konsolidierung von Inhalten und Services wurden als abgeschlossen gemeldet.
Ein wesentlicher Bestandteil des aktuellen Prozesses war die digitale Umsetzung der gesamtstädtischen Markenstrategie. Hierbei wurden die Design- und Oberflächenphasen angepasst, um eine visuelle Konsistenz mit dem neuen Markendesign zu gewährleisten. Dies erforderte auch Anpassungen in den technischen Hintergrundprozessen sowie in den redaktionellen Abläufen der Fachbereiche.
Die weitere Entwicklung des Portals ist als dauerhafte Aufgabe der Verwaltung angelegt. Zu den Schwerpunkten gehören die nutzerzentrierte Kuratierung von Inhalten, um die Komplexität zu reduzieren und die Auffindbarkeit von Informationen zu verbessern. Zudem wird die Einhaltung der Barrierefreiheitsstandards nach aktuellen gesetzlichen Vorgaben kontinuierlich validiert. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Monitoring der technischen Performance, insbesondere im Hinblick auf Ladezeiten und die mobile Nutzbarkeit. Die Optimierung erfolgt dabei auf Basis von Nutzungsdaten, Suchverhalten und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sowie den Fachbereichen.
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- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.1.4Personalstand in den Bezirksverwaltungsstellen - StellungnahmeZur Vorlage · 01908-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Anfrage der BSW-Gruppe den aktuellen Personalstand sowie die Arbeitsbelastung in den Bezirksverwaltungsstellen dargelegt. Derzeit ist eine Stelle für die Sachbearbeitung der Bezirksvertretung unbesetzt; die entsprechende Stellenausschreibung befindet sich im Abstimmungsverfahren. Laut Verwaltung ist die Fluktuation in diesem Bereich gering und freie Stellen werden zeitnah nachbesetzt.
Hinsichtlich der Überstunden in den Bezirksverwaltungsstellen der Vororte und der Innenstadt zeigt die Auswertung, dass zum 1. Januar 2025 insgesamt 1.343 Überstunden vorlagen, was einem Durchschnitt von 53 Stunden pro Person entsprach. Zum 1. Januar 2026 stieg dieser Wert auf 1.634 Überstunden bzw. 65 Stunden pro Person an. Bis zum 27. Mai 202rachten lag der Bestand bei 1.497 Überstunden mit einem Durchschnitt von 57 Stunden pro Person. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 291 Überstunden aufgebaut, wovon bis zum aktuellen Berichtszeitpunkt 137 Stunden abgebaut werden konnten.
Eine detaillierte Auskunft zum Krankenstand der einzelnen Bezirksverwaltungsstellen wurde abgelehnt. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Personalausfallstatistik aggregierte Werte liefert und eine tiefere Abbildung der Quote auf Ebene der einzelnen Bezirksvertretungen aufgrund der geringen Mitarbeiterzahl sowie datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht möglich sei. Im Rahmen der psychischen Gefährdungsbeurteilung wurde berichtet, dass im Februar 2026 durch die Geschäftsführung der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck eine Gefährdungs- und Überlastungsanzeige gestellt wurde.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.1.5Nachtrag: 15.06.2026 Organigramm OB-Büro (Stellungnahme der Verwaltung) | - Sie erhalten die Stellungnahme mit dem Nachversand. -Zur Vorlage · 01903-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Vorlage 01903-26/2 auf Anfragen der Fraktionen Die Grünen und Volt zum Organigramm des Büros des Oberbürgermeisters reagiert. Das Büro des Oberbürgermeisters fungiert als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft und übernimmt Aufgaben wie die Terminorganisation sowie die Bündelung stadtpolitischer Informationen.
Derzeit sind dem Büro des Oberbürgermeisters insgesamt 7,00 vollzeitverrechnete Planstellen zugeordnet. Innerhalb dieser Struktur existieren spezialisierte Einheiten: Der Planungsstab im Dezernatsbüro 1 umfasst 6,00 Planstellen und berät zu strategischen sowie operativen Zielen unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Stabsstelle Kultur verfügt über 4,00 Planstellen und dient als Bindeglied zu den Eigenbetrieben Theater und Kulturbetriebe sowie zur freien Kulturszene. Der Stab Kommunalwirtschaft umfasst 9,50 Planstellen und unterstützt die Beteiligungsverwaltung der Stadt.
Die Leitungskräfte dieser Stabsstellen sind unmittelbar dem Oberbürgermeister unterstellt und erstatten Bericht. Die Kommunikation der Mitarbeitenden erfolgt, je nach Einheit, über die Dezernatsbüros oder direkt mit den sachberührten Eigenbetrieben und städtischen Beteiligungen.
Hinsichtlich der personellen Besetzung ist eine Stelle im Planungsstab derzeit unbesetzt. Zwei weitere Vakanzen im Büro des Oberbürgermeisters und im Stab Kommunalwirtschaft sollen zum 01.07.2026 beziehungsweise zum 01.10.2026 durch bereits identifizierte Personen besetzt. Der Organisationsprozess ist noch nicht abgeschlossen, da die Zuordnung der Stäbe Dortmund 2035 und des Kommunalen Lagezentäts noch in Abstimmung mit den künftigen Dezernaten steht.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2Anträge der Fraktionen
- 4.2.1Personalbemessung UmweltamtZur Vorlage · 02394-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung wurde ein Vorschlag zur Tagesordnung eingebracht, der eine Untersuchung der Personalsituation im Umweltamt fordert. Die Antragstellerin weist darauf hin, dass die Aufgabenerfüllung der Umweltverwaltung aufgrund fehlender Kapazitäten beeinträchtigt sei.
Als konkrete Beispiele werden die mangelnde Umsetzung des in der Sitzungsperiode 2014–2020 verabschiedeten Landschaftsplanes sowie der Verzug bei der Erstellung eines Biodiversitätskonzeptes angeführt. Zudem wird berichtet, dass im Bereich der Baumschutzsatzung die Einhaltung geltenden Rechts sowie die Erfüllung der Aufgaben durch Personalmangel erschwert werde. Auch bei den Förderprogrammen der Klimaagentur seien aufgrund begrenzter personeller Ressourcen Wartezeiten für Antragsteller entstanden.
Die Begründung des Antrags führt zudem an, dass die Informationspflicht gegenüber den Ausschüssen aufgrund der Kapazitätsengpässe nicht ausreichend erfüllt werden könne. Es wird auf die ökologische Situation im Stadtgebiet verwiesen, wobei die Umsetzung geplanter Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt als nicht möglich dargestellt wird.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Verwaltung dazu auffordert, eine Personalbedarfsbemessung für das Umweltamt durchzuführen, um die Handlungsfähigkeit der Behörde zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen
Ergebnis: überweisen - 4.2.2Sachstand nicht besetzte Stellen in der VerwaltungZur Vorlage · 02395-26 · Bitte um Stellungnahme L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt eine Anfrage zur Stellungnahme zum Sachstand nicht besetzter Stellen in der Verwaltung vor. Hintergrund der Anfrage sind Überlegungen innerhalb der Verwaltungsspitze, im Rahmen der Haushaltsberatungen mögliche Stellenausweitungen durch den Wegfall unbesetzter Stellen zu kompensieren. Konkret sollen in den Fachbereichen 100 nicht besetzte Stellen sowie Stellen, die durch Altersfluktuation frei werden, nicht wieder neu besetzt werden.
Die Antragsteller bitten um eine detaillierte Aufstellung der Stellen, die für einen Wegfall vorgesehen sind, sowie um eine Zuordnung zu den jeweiligen Fachbereichen. Dabei wird nach der Betroffenheit pflichtiger Leistungen sowie nach den finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt gefragt. Zudem wird um Informationen zu jenen unbesetzten Stellen gebeten, die von diesen Überlegungen nicht betroffen sind und wieder besetzt werden sollen.
Die Anfrage umfasst ferner Fragen zur aktuellen Personalsituation. Es wird um Auskunft darüber gebeten, in welchen Fachbereichen bereits Überlastungsanzeigen vorliegen oder Aufgaben aufgrund von Personalmangel unvollständig bearbeitet werden. Zudem soll geklärt werden, in welchen Bereichen Leistungsstandards nicht eingehalten werden können und welche der betroffenen Aufgabenbereiche durch Einnahmen wie Gebühren oder Steuern zur Refinanzierung beitragen. Die Antragsteller begründen das Ersuchen mit der Notwendigkeit einer transparenten Darstellung der Folgen für die Aufgabenerfüllung der Verwaltung.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2.3KI-Einsatz in BeschlussvorlagenZur Vorlage · 02415-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion die Linke & Tierschutzpartei hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 25. Juni 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Beschlussvorlagen.
Die Fraktion bittet darum, diesen Punkt bei der Aufstellung der Tagesordnung für die genannte Ausschusssitzung zu berücksichtigen. Eine Konkretisierung des Anliegens durch die Antragsteller wird für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Die Vorlage liegt zur Entscheidung bzw. Empfehlung im zuständigen Ausschuss vor.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 4.2.3.1Nachtrag: 23.06.2026 KI-Einsatz in BeschlussvorlagenZur Vorlage · 02415-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Volt sowie die Fraktion Die Linke und Tierschutzpartei haben im Rahmen eines gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrags (Vorlagennummer 02415-26/1) eine Änderung der Anforderungen an Beschlussvorlagen beantragt. Der Antrag wurde für die Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung am 25. Juni 2026 vorgesehen.
Der Antrag sieht vor, dass jede Beschlussvorlage für den Rat oder dessen Ausschüsse, welche den Einsatz von Technologien beinhaltet, die als künstliche Intelligenz (KI) einzustufen sind, eine zusätzliche Stellungnahme enthalten muss. Diese Stellungnahme soll die Vereinbarkeit des KI-Einsatzes mit bestehenden Beschlüssen sowie mit den aktuell gültigen Strategien und Leitlinien prüfen. Konkret wird auf die Leitlinie zum Einsatz und zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Stadt Dortmund (DS 38884-25) Bezug genommen.
Die Begründung der Antragsteller führt an, dass die Stadt Dortmund durch die Verabschiedung der genannten Leitlinie einen verantwortungsvollen Umgang mit KI-Technologien festgeschrieben habe. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Vorgaben bei politischen Entscheidungen über alle Geschäftsbereiche hinweg eingehalten werden. Da KI-Technologien in Vorlagen mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten vorkommen, soll die zusätzliche Stellungnahme die fachlich unterschiedlich aufgestellten Gremienmitglieder im Beratungs- und Entscheidungsprozess unterstützen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 4.2.4Arbeitsplatz der ZukunftZur Vorlage · 02439-26 · Vorschlag zur Tagesordnung SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 25. Juni 2026 einen neuen Tagesordnungspunkt beantragt. Das Thema der Anfrage lautet „Arbeitsplatz der Zukunft“.
Mit dem vorliegenden Vorschlag zur Tagesordnung wird die Aufnahme dieses Punktes in die Beratungsordnung des genannten Ausschusses angestrebt. Die Ratsfraktion gibt an, die Details zu diesem Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Eine inhaltliche Ausarbeitung der Forderung liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2.4.1Nachtrag: 15.06.2026 Arbeitsplatz der ZukunftZur Vorlage · 02439-26/1 · Bitte um Stellungnahme SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme zur Umsetzung des Konzepts „Arbeitsplatz der Zukunft“ in der Stadtverwaltung Dortmund angefordert. Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zum aktuellen Stand der Implementierung sowie zur Ausweitung der Maßnahmen.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, in welchen Fachbereichen das Konzept bereits umgesetzt wurde und welche Erfahrungen sowie Ergebnisse dabei erzielt wurden. Zudem sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, welche Elemente wie mobile Arbeit, Desk Sharing, digitale Lernangebote oder neue Formen der Zusammenarbeit derzeit stadtweit angewendet oder weiterentwickelt werden. Des Weiteren wird nach den geplanten Schritten zur Verstetigung des Konzepts sowie nach möglichen Anpassungen oder Weiterentwicklungen auf Basis der bisherigen Erkenntnisse gefragt.
Das Konzept ist Teil des Masterplans „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ und dient der Modernisierung der Verwaltung. Bisherige Berichte dokumentieren die Umsetzung in exemplarischem Rahmen, unter anderem im Personal- und Organisationsamt sowie im Fachbereich Liegenschaften. Die Verwaltung wird gebeten, die Fragen im Rahmen einer mündlichen Berichterstattung in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses zu beantworten.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.3Überweisungen anderer Gremien
- 4.3.1Ersthelfer-AppZur Vorlage · 00964-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz hat in einer Stellungnahme zum aktuellen Stand der Planung einer Ersthelfer-App Auskunft gegeben. Die Einführung einer solchen App ist als Teil des Masterplans Reanimation im Rahmen des Rettungsdienstbedarfsplans vorgesehen. Ein Konzept-Entwurf für eine smartphonebasierte Anwendung wurde bereits erarbeitet und befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst sowie den Bereichen Rettungsdienst, Leitstelle und IT.
Im Rahmen dieses Prozesses werden aktuell technische und organisatorische Kriterien wie das Helfer-Onboarding, die Alarmierung, die Nachsorge sowie Kostenmodelle konsolidiert. Im Anschluss daran ist eine Markterkundung geplant, um ein geeignetes System zu identifizieren. Eine technische Anbindung an die Notrufleitstelle ist dabei vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist es, das therapiefreie Intervall bei präklinischen Reanimationen zu verkürzen, um die Überlebenschancen zu erhöhen.
Zusätzlich zur App-Planung verwies die Verwaltung auf bereits umgesetzte Maßnahmen, wie die Einführung einer strukturierten Notrufabfrage inklusive Telefonreanimation im Jahr 2022 sowie die Optimierung der First Responder der Freiwilligen Feuerwehr. Eine konkrete Kostenkalkulation für die App liegt derzeit noch nicht vor, da diese von der Wahl des Systems abhängt. Da eine Refinanzierung durch Krankenkassen nach aktuellem Stand des Rettungsgesetzes NRW nicht vorgesehen ist, müssen die Kosten voraussichtlich aus städtischen Mitteln gedeckt werden.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.3.2Einbürgerungsangelegenheiten – Amt für Migration/EinbürgerungsstelleZur Vorlage · 00774-26/3 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantwortet in einer Stellungnahme die Fragen der CDU-Fraktion zu Einbürgerungsangelegenheiten im Amt für Migration. Eine fachlich angemessene Bearbeitungsdauer für Einbürgerungsanträge wird auf etwa sechs bis neun Monate geschätzt, wobei die Dauer von der Personalausstattung, der Vollständigkeit der Unterlagen sowie den Rückmeldungen beteiligter Behörden abhängt.
Für das Jahr 2026 werden rund 6.000 Anträge erwartet, während ab 2027 mit jährlich etwa 5.000 Anträgen zu rechnen ist. Im ersten Quartal 2026 wurden bereits 1.583 Anträge gestellt. Die aktuelle Personalausstattung im Bereich Einbürgerung umfasst zum Stichtag 31. März 2026 etwa 23 Planstellen, während der Soll-Bedarf bei rund 25,6 Planstellen liegt. Um die hohe Zahl der Wartelisten zu bewältigen, sind seit Juni 202läufig fünf Mitarbeitende des mittleren Dienstes überplanmäßig im Einsatz. Für die prognostizierte Fallzahl von 5.000 Anträgen pro Jahr wird eine Ausstattung von 30 bis 32 Planstellen als ausreichend erachtet.
Hinsichtlich der Fachaufsicht wird erläutert, dass die Fallprüfungen aufgrund struktureller Anpassungen nach der Amtsgründung im Jahr 2025 zeitweise nicht durchgeführt wurden, da bereits Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt vorlagen. Für 2026 soll die Anzahl der Fallprüfungen wieder erhöht werden. Bei der Terminwahrnehmung wurde für das Jahr 2025 eine Quote von 10 % bei der Aushändigung von Urkunden und 25 % bei anderen Terminen verzeichnet. Die Dauer der Termine zur Aushändigung wurde von 30 auf 15 Minuten reduziert, um dem Anstieg der Fallzahlen zu begegnen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen
- 07.05.2026 · 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.3.3Neuausrichtung der Gesamtstrategie Übergang Schule Arbeitswelt im Rahmen des regionalen Übergangsmanagements Schule-ArbeitsweltZur Vorlage · 39244-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll die Neuausrichtung der Gesamtstrategie „Übergang Schule-Arbeitswelt“ im Rahmen des regionalen Übergangsmanagements zur Kenntnis nehmen. Mit der Umsetzung der Strategie zur Entwicklung von Fachkräften wird das Regionale Bildungsbüro beauftragt, wobei der Beirat „Regionales Übergangsmanagement Schule-Arbeitswelt“ sowie die beteiligte Akteurslandschaft einzubeziehen sind. Eine jährliche Fortschreibung und Berichterstattung erfolgt im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms des Regionalen Bildungsbüros. Personelle Ressourcen werden teilweise über die landesseitige Förderung des Programms „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bereitgestellt, wobei die weitere Förderung ab 2027 derzeit noch ungewiss ist.
Die Weiterentwicklung der Strategie umfasst verschiedene Instrumente und Prototypen, darunter die Fokus-Konferenz sowie die „Berufsfelderkundungen“ über ein Buchungsportal. Weitere Projekte sind ein KI-gestützter Bot für Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen, das „5-Sterne-Praktikum“ sowie der „Dortmunder Workday“. Bis zur nächsten Fokus-Konferenz im Frühjahr 2027 sollen diese Projekte priorisiert werden. Ein Entwurf für ein Finanzierungskonzept eines Projektfonds sowie die Ergebnisse der Testphase des KI-Bots werden im Dezember im Beirat vorgestellt.
Ein Kernbestandteil der Maßnahmen ist der „Ausbildungspakt Dortmund“, der die Vernetzung von Schulen mit lokalen Betrieben zur Förderung von Praktika und Ausbildungsverträgen anstrebt. Als digitale Plattform dient das Portal „Dortmund at work“ für die Vermittlung von Berufsfelderkundungen, Praktika, Ausbildungsplätzen und Freiwilligendiensten. Die rechtliche Grundlage für den Beschluss bildet die Gemeindeordnung.
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- 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — einstimmig empfohlen
- 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.3.3.1Neuausrichtung der Gesamtstrategie Übergang Schule Arbeitswelt im Rahmen des regionalen Übergangmanagements Schule-ArbeitsweltZur Vorlage · 39244-25/2 · Bitte um Stellungnahme L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Neuausrichtung der Gesamtstrategie Übergang Schule-Arbeitswelt im regionalen Übergangsmanagement wurde im Rat am 28. Mai 2026 ein Beschluss gefasst, der nun dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnisnahme vorliegt. Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Zusammenhang mit dieser Vorlage um eine Stellungnahme der Verwaltung zu verschiedenen technischen und inhaltlichen Aspekten gebeten.
Im Zentrum der Anfrage steht der Einsatz eines KI-Bots. Die Fraktion bittet um Auskunft über die zugrunde liegende Technologie sowie die verwendeten Komponenten und Anbieter. Zudem werden Fragen zum Datenschutz und zur Information von Kindern, Jugendlichen sowie Eltern über die Verarbeitung und Speicherung von Daten gestellt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Bewertung von Risiken durch die Technologie. Die Fraktion fragt nach der Einschätzung der Verwaltung bezüglich potenzieller Verzerrungen wie Bias, Rassismus, Sexismus oder Ableismus sowie nach dem Risiko von sogenannten KI-Halluzinationen, bei denen das System faktisch falsche Informationen generiert. In diesem Kontext wird nach Informationen zu Schulungsmaßnahmen für die Projektbetreuer gefragt, um die Eignung des Bots im sensiblen Bereich der Berufswahl sicherzustellen. Abschließend werden die Auswirkungen des KI-Einsatzes auf die ökologische Nachhaltigkeit sowie auf die digitale Souveränität thematisiert.
Automatisch erzeugt durch
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Beratungsfolge
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.3.4Dortbunt 2027Zur Vorlage · 02187-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt eine Anfrage einer Fraktion zur konzeptionellen Ausrichtung des Stadtfestes DORTBUNT 2027 vor. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten der zukünftigen Planung, insbesondere vor dem Hintergrund weiterer Großveranstaltungen im Jahr 2027.
Die Anfrage umfasst die Frage, ob eine konzeptionelle Weiterentwicklung oder Neuausrichtung des bisherigen Formats geplant ist. Zudem wird angefragt, inwieweit der Stadt Dortmund Möglichkeiten bestehen, demokratischen Parteien oder Ratsfraktionen Flächen für Präsentationen und politischen Austausch zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer Punkt betrifft die Sichtbarkeit europäischer Themen, Städtepartnerschaften oder des Europatages, da der 9. Mai 2027 auf diesen Tag fällt.
Die Fraktion erkundigt sich zudem nach Möglichkeiten, der Internationalen Gartenschau (IGA) 2027 sowie den Special Olympics Landesspielen NRW 2027 Flächen zur Bewerbung ihrer Projekte im Rahmen des Stadtfestes einzuräumen. Darüber hinaus wird nach der Möglichkeit gefragt, einen verkaufsoffenen Sonntag während des Festes zu ermöglichen und zu bewerben. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine zentrale Abschlussinszenierung, wie etwa ein moderates Feuerwerk, in die Planung einfließen kann.
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- 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 5Mitteilungen des Vorsitzenden