Sachstand nicht besetzte Stellen in der Verwaltung

Im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt eine Anfrage zur Stellungnahme zum Sachstand nicht besetzter Stellen in der Verwaltung vor. Hintergrund der Anfrage sind Überlegungen innerhalb der Verwaltungsspitze, im Rahmen der Haushaltsberatungen mögliche Stellenausweitungen durch den Wegfall unbesetzter Stellen zu kompensieren. Konkret sollen in den Fachbereichen 100 nicht besetzte Stellen sowie Stellen, die durch Altersfluktuation frei werden, nicht wieder neu besetzt werden.

Die Antragsteller bitten um eine detaillierte Aufstellung der Stellen, die für einen Wegfall vorgesehen sind, sowie um eine Zuordnung zu den jeweiligen Fachbereichen. Dabei wird nach der Betroffenheit pflichtiger Leistungen sowie nach den finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt gefragt. Zudem wird um Informationen zu jenen unbesetzten Stellen gebeten, die von diesen Überlegungen nicht betroffen sind und wieder besetzt werden sollen.

Die Anfrage umfasst ferner Fragen zur aktuellen Personalsituation. Es wird um Auskunft darüber gebeten, in welchen Fachbereichen bereits Überlastungsanzeigen vorliegen oder Aufgaben aufgrund von Personalmangel unvollständig bearbeitet werden. Zudem soll geklärt werden, in welchen Bereichen Leistungsstandards nicht eingehalten werden können und welche der betroffenen Aufgabenbereiche durch Einnahmen wie Gebühren oder Steuern zur Refinanzierung beitragen. Die Antragsteller begründen das Ersuchen mit der Notwendigkeit einer transparenten Darstellung der Folgen für die Aufgabenerfüllung der Verwaltung.