Personalbemessung Umweltamt

Im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung wurde ein Vorschlag zur Tagesordnung eingebracht, der eine Untersuchung der Personalsituation im Umweltamt fordert. Die Antragstellerin weist darauf hin, dass die Aufgabenerfüllung der Umweltverwaltung aufgrund fehlender Kapazitäten beeinträchtigt sei.

Als konkrete Beispiele werden die mangelnde Umsetzung des in der Sitzungsperiode 2014–2020 verabschiedeten Landschaftsplanes sowie der Verzug bei der Erstellung eines Biodiversitätskonzeptes angeführt. Zudem wird berichtet, dass im Bereich der Baumschutzsatzung die Einhaltung geltenden Rechts sowie die Erfüllung der Aufgaben durch Personalmangel erschwert werde. Auch bei den Förderprogrammen der Klimaagentur seien aufgrund begrenzter personeller Ressourcen Wartezeiten für Antragsteller entstanden.

Die Begründung des Antrags führt zudem an, dass die Informationspflicht gegenüber den Ausschüssen aufgrund der Kapazitätsengpässe nicht ausreichend erfüllt werden könne. Es wird auf die ökologische Situation im Stadtgebiet verwiesen, wobei die Umsetzung geplanter Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt als nicht möglich dargestellt wird.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Verwaltung dazu auffordert, eine Personalbedarfsbemessung für das Umweltamt durchzuführen, um die Handlungsfähigkeit der Behörde zu prüfen.