7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung

Name: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung
Start: 2026-10-15T15:00:00+02:00
Location: Friedensplatz 1

15.10.2026, 15:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen
2

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung - unbesetzt -
3

Vorlagen und Berichte der Verwaltung
3.1

Dortmunder Systemhaus (FB 10) - unbesetzt -
3.2

Personal und Organisation (FB 11) - unbesetzt -
3.3

Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)
3.3.1
Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs im Bereich der Unfallkassenbeiträge gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
Zur Vorlage · 03257-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Dortmund hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs in Höhe von 1,16 Millionen Euro vorgelegt. Der Betrag betrifft die Beiträge zur Unfallkasse NRW. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt die Mehraufwendungen gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW genehmigt.

Die Ursache für den Mehraufwand liegt in der Entwicklung der Hebesätze und der Berechnungsgrundlagen. Während die Grundlagen für die Beitragsberechnung zwischen 2024 und 2026 um etwa 2,5 Prozent gestiegen sind, wurden für die Jahre 2025 und 2026 zudem deutliche Steigerungen der Hebesätze mitgeteilt. Besonders betroffen ist der Bereich der allgemeinbildenden Schulen, für den ein Anstieg der Beiträge um rund 835.000 Euro erwartet wird. Dieser Anstieg resultiert aus einer Erhöhung der Hebesätze um 18,30 Prozent sowie einer Zunahme der Schülerzahlen um 4,43 Prozent.

Die Finanzierung des Mehrbedarfs soll durch verschiedene Einsparungen und Minderaufwendungen innerhalb des Fachbereichs 10 erfolgen. Ein Teil der Kosten wird durch verzögerte personelle Dienstleistungen bei den Campusmanagerinnen und Campusmanagern gedeckt. Weitere Mittel stammen aus geringeren Aufwendungen für Software-Lizenzen sowie aus günstigeren Konditionen bei einem Software-Support-Vertrag für die Unterhaltung von Anlagen und Maschinen.

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Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
3.3.2
Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs im Bereich der Postdienstleistungen gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
Zur Vorlage · 03258-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 03258-26 sieht die Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs im Bereich der Postdienstleistungen vor. Gemäß § 83 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung NRW wird der Rat der Stadt Dortmund um die Freigabe von Mehraufwendungen in Höhe von 660.000 Euro gebeten.

Der Bedarf entsteht im Bereich der Porto- und Versandaufwendungen. Während die Kosten in den Jahren bis einschließlich 2023 jeweils unter 2,14 Millionen Euro lagen, wird für das Jahr 2026 mit Gesamtaufwendungen von 2,80 Millionen Euro gerechnet. Grund hierfür sind die im Jahr 2025 und 2026 im Rahmen einer Neuausschreibung gestiegenen Entgelte der Postdienstleister.

Die Finanzierung des Mehrbedarfs soll durch Umverteilungen innerhalb des Haushalts erfolgen. Ein Betrag von 600.000 Euro wird durch Minderaufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen für Bau und Technik des Fachbereichs 10 gedeckt, da sich die Auflösung von Papieraktenbeständen verzögert. Weitere 60.000 Euro sollen aus Einsparungen bei der Unterhaltung von Anlagen und Maschinen des Fachbereichs 10 stammen, die sich aus günstigeren Konditionen eines Software-Support-Vertrags ergeben.

Die Verwaltung führt aus, dass Porto- und Versandaufwendungen als Nebenleistungen für das Verwaltungshandeln notwendig sind und kurzfristig nur begrenzt beeinflussbar sind. Langfristig wird eine Reduzierung des analogen Postversands durch die sukzessive Digitalisierung des Schriftguts angestrebt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
3.4

Verwaltungsmodernisierung - unbesetzt -
3.5

Andere Fachbereiche und Themengebiete
3.5.1
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026
Zur Vorlage · 02708-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Dortmund hat eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse für die Haushaltspläne der Jahre 2019 bis 2025/2026 darstellt. Die Vorlage dient der Information des Rates der Stadt, der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen über den Fortschritt der Umsetzung politischer Beschlüsse.

Die Berichterstattung basiert auf einem Auftrag des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Jahr 2021 sowie eines Ergänzungsantrags aus dem Jahr 2023. Letzterer sieht vor, den Sachstandsbericht allen Fachausschüssen zur Kenntnis zu geben. Die Erfassung der Daten erfolgt über eine Datenbank, in der die zuständigen Fachbereiche den Status der Umsetzung melden. Ein Beschluss wird in der Berichterstattung so lange aufgeführt, bis die vollständige Umsetzung durch den jeweiligen Fachbereich gemeldet und von der Politik zur Kenntnis genommen wurde.

Der Bericht umfasst sowohl Beschlüsse des aktuellen Haushaltsplans 2025/2026 als auch solche aus den Vorjahren, sofern die Umsetzung noch als nicht abgeschlossen gemeldet wurde. Die Stadtkämmerei fasst die Informationen der Fachbereiche zusammen, ohne eine inhaltliche Bewertung der fachspezifischen Sachverhalte vorzunehmen. Die Ergebnisse sind in die Kategorien „Umsetzung abgeschlossen“ und „Weiterhin in Umsetzung“ unterteilt. Für Fälle, in denen von den ursprünglichen Beschlüssen inhaltlich oder zeitlich abgewichen wird, sind die Fachbereiche verpflichtet, zusätzliche Einzelvorlagen zu erstellen.

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Hauptdokument 2228634

Beratungsfolge

04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.5.2
Evaluationsbericht zur Weiterentwicklung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes "lokal willkommen"
Zur Vorlage · 00958-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen, der die Zwischenevaluation des AMIF-Projekts „Dynamische ‚lokal willkommen‘-Dependancen“ zum Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ darstellt. Das Projekt wird durch Mittel des Europäischen Fonds für Flucht, Migration und Integration (AMIF) finanziert und umfasst die Finanzierung von 14 Stellen für Sozialarbeitende sowie 1,5 Stellen für die Verwaltung und Koordination für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Mai 2027. Die AMIF-Fördersumme beträgt rund 4,36 Millionen Euro, wobei die Stadt Dortmund einen Eigenanteil von etwa 485.188 Euro leistet.

Die Zwischenevaluation belegt die Erreichung verschiedener Zielwerte. So wurden die Einrichtung von 25 Dependancen sowie die Durchführung von 50 Netzwerktreffen vollständig realisiert. Zudem wurden 53 Quartiersbegegnungen identifiziert, was 212 Prozent des Zielwerts entspricht. Bisher wurden 1.564 Drittstaatsangehörige professionell beraten, was 65 Prozent des angestrebten Zielwerts entspricht. Im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2026 wurden insgesamt 119.362 Kontakte, 6.897 Haushalte und 21.438 Personen erreicht.

Das Angebot umfasst neben offenen Sprechstunden auch individuelle Beratungen und dient der Armutsprävention sowie der Stabilisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Durch die Vernetzung mit dem Haupt- und Ehrenamt wurden Bedarfe in den Bereichen Sprache, Arbeitsmarkt, Information und Bewegung identifiziert. Da knapp die Hälfte der Stellen durch die AMIF-Finanzierung bis Mai 2027 befristet ist, wird die Notwendigkeit der Festigung von Schnittstellen zu Behörden sowie der Ausbau von Qualitätsmanagement und Monitoring angeführt. Eine Prüfung zur Verstetigung der Angebotsstruktur über das Jahr 2027 hinaus wird den politischen Gremien gesondert vorgelegt.

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Hauptdokument 2233040

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.5.3
Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026
Zur Vorlage · 03193-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 03193-26 sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund sowie die verschiedenen politischen Gremien den „Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026“ zur Kenntnis nehmen. Der Bericht dient der Information über die aktuelle Lage der Zuwanderung aus der genannten Region.

Die Vorlage legt fest, dass die Zuständigkeit für die Kenntnisnahme beim Rat der Stadt sowie bei den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen liegt. Die Vorlage ist für zahlreiche Gremien zur Kenntnisnahme vorgesehen, darunter der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie verschiedene Bezirksvertretungen wie die Innenstadt-Nord, Eving oder Hörde. Die Termine für die Vorlage in den jeweiligen Gremien sind im Zeitraum vom 6. Oktober bis zum 26. November 2026 angesetzt.

Aus den finanziellen und personellen Auswirkungen geht hervor, dass durch die Vorlage keine Veränderungen entstehen. Es werden keine Auswirkungen auf die Klimarelevanz ausgewiesen. Bezüglich der Förderung wird darauf hingewiesen, dass Fördermittel laufend eingeworben werden, wobei auf die entsprechende Anlage des Sachstandsberichts verwiesen wird. Zur Schonung der Ressourcen wurde in diesem Jahr erstmals auf den physischen Druck des Sachstandsberichts verzichtet. Die Dokumentation kann weiterhin über das Rats- und Gremieninformationssystem oder die Homepage der Stadt Dortmund abgerufen werden.

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Hauptdokument 2233675

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.5.4
Sachstandsbericht zur Umsetzung der inklusiven Lösung
Zur Vorlage · 03275-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 03275-26 des Jugendamtes dient der Information über den aktuellen Projektstand zur Umsetzung einer inklusiven Lösung. Im Zentrum steht dabei die Prüfung und Erarbeitung konkreter Handlungsschritte, um die Eingliederungshilfe in die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe zu überführen. Dieser Auftrag geht auf eine vorherige Entscheidung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zurück.

Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurde ein Projektplan erstellt, der die Definition erster Arbeitspakete sowie die Festlegung einer Projektstruktur und klarer Entscheidungswege umfasst. Dieser Plan wurde bereits im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschlossen. Die Erarbeitung des Plans erfolgte in einer verwaltungsinternen Steuerungsgruppe, in der auch die beteiligten Fachbereiche, der Personalrat sowie die Gleichstellungsbeauftragte eingebunden waren.

Der vorliegende Sachstandsbericht fasst den aktuellen Fortschritt dieses Prozesses zusammen. Die Vorlage ist für verschiedene Gremien, darunter den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, das Behindertenpolitische Netzwerk sowie die Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit und für Personal, Organisation und Digitalisierung, zur Kenntnisnahme vorgesehen. Es werden keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen durch diesen Bericht ausgewiesen.

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Hauptdokument 2235911

Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.5.5
Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ – Vorgehen und Priorisierung der endgültigen Schulgebäude zur Schaffung des benötigten Schulraums/Korrektur Anlage 2 Personalaufwendungen
Zur Vorlage · 02578-26/3 · Ergänzung zum Vorgang
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der vorliegenden Ergänzung zur Drucksache 02578-26/3 wird eine Korrektur der Angaben in der Anlage 2 zum Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ vorgenommen. Gegenstand der Anpassung ist die Darstellung der Personalaufwendungen für die Schaffung des benötigten Schulraums.

Aufgrund eines Übertragungsfehlers wurden in der ursprünglichen Anlage 2 die benötigten Stellen für Schulhausmeister an der Gesamtschule Eving sowie die damit verbundenen Kosten unrichtig ausgewiesen. Die korrekten Werte belaufen sich auf 1,5 Stellen und Kosten in Höhe von 40.400 Euro, statt der zuvor angegebenen 2,0 Stellen und 55.800 Euro.

Die Verwaltung stellt klar, dass diese spezifischen Angaben in der Anlage 2 nicht Bestandteil der eigentlichen Beschlussfassung der Vorlage 02578-26 sind, sondern der vollständigen Information über die mit der Schulgründung verbundenen Kosten dienen. Die Entscheidung über die genannten Kosten erfolgt in der Drucksache 01545-26. Innerhalb der vorliegenden Beschlussvorlage sind die Kosten bereits korrekt dargestellt. Die Ergänzung dient dazu, die Gremien über die Korrektur der fehlerhaften Daten zu informieren. Die betroffene Anlage ist der Ergänzung digital beigefügt.

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Hauptdokument 2235469

Beratungsfolge

04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — überweisen
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.5.6
Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Mehr Präsenz des KOD in den Außenbezirken
Zur Vorlage · 03394-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen einer Beschlussvorlage zum Thema „Sicheres Leben für Alle in Dortmund“ eine Stellungnahme zum Ausbau der Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) vorgelegt. Mit dem vorliegenden „Zukunftskonzept KOD“ reagiert die Verwaltung auf einen Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei, der eine verstärkte Präsenz des Dienstes in den Außenbezirken fordert.

Das Konzept sieht eine schrittweise personelle und organisatorische Weiterentwicklung vor. In einer ersten Ausbaustufe sollen 25 zusätzliche Planstellen geschaffen werden, die primär den operativen Außendienst sowie den Innendienst, die Einsatzleitstelle und die Dienstgruppenleitungen verstärken. Ziel ist es, den Einsatzschwerpunkt in der Dortmunder City zu sichern und gleichzeitig die Präsenz in den restlichen Stadtbezirken auszuweiten. Vor dem 1. April 2030 soll zudem geprüft werden, ob die Einrichtung von „Besonderen Verbindungskräften“ (BVK) zur Stärkung der Handlungsfähigkeit in den Abendstunden und an Wochenenden zweckmäßig ist.

Zur Steuerung der Ressourcen wird die Verwaltung künftig die Einsatzstunden in den Außenbezirken separat erfassen. Die Ergebnisse dieser Auswertung sollen halbjährlich dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vorgelegt werden, um die Transparenz über den Ressourceneinsatz zu gewährleisten. Durch den geplanten Personalaufbau soll eine bedarfsgerechte Einsatzplanung in den Ortsteilzentren und an bekannten Problemlagen ermöglicht werden.

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Hauptdokument 2235958

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.5.7
Koordiniertes Integrations- und Beratungssystem (Hub and Spoke One-Stop-Shop Modell) zur Förderung von Orientierung, Teilhabe und Digitalisierung in Dortmund (KIBO-Do)
Zur Vorlage · 03270-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beabsichtigt, im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) das koordinierte Integrations- und Beratungssystem „KIBO-Do“ in Dortmund einzurichten. Das Projekt, das für den Zeitraum vom 1. März 2027 bis zum 30. Juni 2029 geplant ist, umfasst die Finanzierung und Weiterentwicklung der Vorhaben „MigraDo“, „lokal willkommen“ sowie das neue Projekt „KIBO-Do“. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 6.855.182 Euro, wobei eine Förderquote von 90 Prozent durch AMIF-Mittel vorgesehen ist.

Das personelle Kontingent umfasst 26,0 Stellen, wovon 22,0 Stellen bei der Stadt Dortmund und 4,0 Stellen bei externen Partnern angesiedelt sind. Das Vorhaben sieht die Verlängerung bestehender Projekte sowie die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten vor. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines „One-Stop-Shop“-Systems zur Koordination, die Einführung eines digitalen Klientenmanagements sowie die Förderung der sozialen Teilhabe durch Clearingstellen. Zudem sollen die Beraterkapazitäten im Bereich Gesundheit erweitert und eine zusätzliche Stelle im Bereich Digitalisierung geschaffen werden.

Durch dezentrale Digitalarbeitsplätze, Schulungen und hybride Beratungsangebote sollen Zugangshürden abgebaut werden. Ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring soll die Wirkung der Integrationsprozesse messbar machen. Die Verwaltung plant, die erforderlichen personellen und sachlichen Aufwendungen sowie die erwarteten Fördermittel in den Haushaltsplan ab 2027 aufzunehmen. Der Förderantrag wurde mit den zuständigen Dezernaten abgestimmt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zurückgezogen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zurückgezogen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Ergebnis: zurückgezogen
3.5.8
Nachtrag: 08.10.2026 Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft
Zur Vorlage · 02028-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage zur 2. Fortschreibung des Konzeptes des Sonderstabs Ordnung und Stadtleben sieht eine umfassende Weiterentwicklung der Drogenhilfe sowie Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Dortmunder Innenstadt vor. Die jährlichen Gesamtkosten für die aufgeführten Maßnahmen belaufen sich auf etwa 4,6 Millionen Euro.

Ein zentraler Bestandteil ist die bauliche Qualifizierung der Unionstraße 33 als neuer Standort für einen Drogenkonsumraum. Es ist vorgesehen, diesen Raum nach einer sechsmonatigen Parallelbetriebsphase zum bestehenden Angebot am Grafenhof zu etablieren und den Standort am Grafenhof zeitgleich zu schließen. Zudem wird die Prüfung weiterer Standorte, etwa in der Schlägelstraße/Bornstraße, sowie die Schaffung einer neuen Männerübernachtungsstelle am Sunderweg angestrebt. Als Interimslösung für die Übernachtungsstätte wurde die Leuthardstraße 7 identifiziert.

Zur personellen und finanziellen Unterstützung sollen Stellen für Suchtprävention, Streetwork und Kontakt- und Interventionsteams durch Kompensation eingerichtet werden. Im Bereich der öffentlichen Ordnung ist die Ergänzung des Kommunalen Ordnungsdienstes durch einen privaten Sicherheitsdienst sowie die Ausweitung der Dortmund Guides vorgesehen.

Die Stadtverwaltung plant zudem die Schaffung einer neuen, handlungsfähigen Verwaltungseinheit zur Bündelung von Ressourcen in der Innenstadt. Weitere Maßnahmen umfassen die Aufwertung des nördlichen Bahnhofsvorplatzes, die Installation einer steuerbaren Einsatzbeleuchtung im Stadtgarten sowie das Projekt „Familienfreundliche City“, welches die Attraktivität durch verbesserte Spielmöglichkeiten und öffentliche Infrastruktur steigern soll.

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Hauptdokument 2237169 2237514 2238695 2238696 2239920

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig abgelehnt
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
4

Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
4.1

Stellungnahmen der Verwaltung
4.1.1
Hitzeschutz für städtische Beschäftigte
Zur Vorlage · 02962-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion Die Linke dargelegt, wie der Hitzeschutz für städtische Beschäftigte geregelt ist. Nach dem vergangenen Sommer wurden aus verschiedenen Arbeitsbereichen Rückmeldungen über eine erhöhte Belastung durch hohe Temperaturen sowie über eingeschränkte Belüftungsmöglichkeiten in einigen Gebäuden des Innendienstes registriert.

Der Wärmeschutz in städtischen Gebäuden erfolgt durch bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen. Bei Neubauten und Sanierungen werden die Dortmunder Immobilienstandards sowie klimatische Entwicklungen berücksichtigt, etwa durch Außenbeschattung, spezielle Verglasungen und Lüftungskonzepte. Bestehende Gebäude werden individuell auf Basis der Arbeitsstättenregel ASR A3.5 geprüft. Ergänzend gilt seit 2020 die Geschäftsanweisung „Hitze am Arbeitsplatz“.

Für den Innendienst sieht die Verwaltung flexible Arbeitszeitgestaltung, mobile Arbeit und angepasste Pausenregelungen vor. Im Außendienst werden persönliche Schutzausrüstung wie Kopfbedeckungen und Sonnenschutzmittel bereitgestellt sowie die Versorgung mit Trinkwasser sichergestellt. Zudem können Tätigkeiten in kühlere Morgenstunden verlegt werden.

Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen und unter Einbeziehung von Mitarbeiterrückmeldungen überprüft. Aktuell sind keine weiteren konkreten Hitzeschutzmaßnahmen an spezifischen Standorten geplant, jedoch werden Bedarfe im Rahmen der laufenden Instandhaltung und Projektplanung bearbeitet. Die Verwaltung prüft zudem, ob die bestehende Geschäftsanweisung aufgrund der klimatischen Entwicklungen angepasst werden muss.

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Hauptdokument 2235146

Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.2
Sachstand dortmund.de
Zur Vorlage · 02862-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstand von dortmund.de Informationen zur digitalen Barrierefreiheit, zum Web-Bestand und zur technischen Weiterentwicklung vorgelegt. Die technische Basis des Portals ist durch Funktionen wie die Assistenz-Software Eyeable und einen Dark Mode auf Barrierearmut ausgelegt. Während die zentrale News-Redaktion die Textstrukturen nach Kriterien der Verständlichkeit aufbereitet, stellt die Einbindung dezentral erstellter PDF-Dokumente eine Herausforderung dar. Da etwa 98 % der Dateidownloads auf das PDF-Format entfallen, weist das Webteam die zuständigen Ämter und Eigenbetriebe auf die Notwendigkeit barrierefreier Quelldokumente hin. Für Fälle, in denen Dokumente nicht barrierefrei vorliegen, wird ein individueller Nachteilsausgleich durch die Fachbereiche angeboten.

Eine Bestandsaufnahme ergab, dass neben dem zentralen Portal derzeit 72 eigenständige Websites und Webangebote von Fachbereichen, Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften betrieben werden. Die Bereitstellung eines RSS-Feeds zur automatisierten Auslesung von Meldungen ist für das Jahr 202<0xC2>7 geplant, sofern keine Prioritätsverschiebungen durch andere E-Government-Projekte entstehen. Das zugrunde liegende Content-Management-System dient zudem als zentrale Drehscheibe für weitere digitale Produkte. Dazu gehören die Speisung der Dortmund-App, die Anbindung von Veranstaltungskalendern wie „Echt-Nordstadt“ oder „Ruhr Tourismus“ sowie die Synchronisation von Verwaltungsdaten aus Systemen wie dem Leistungskatalog LeiKa und der Behördenrufnummer D115. Zudem werden über das System Geodaten und Karteninformationen bereitgestellt.

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Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.3
Nachtrag: 05.10.2026 Sachstand Stadtstrategie_Stellungnahme Sie erhalten die Vorlage mit dem Nachversand.
Zur Vorlage · 03053-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstand der Stadtstrategie auf Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung reagiert. Ein bereits abgeschlossener Organisationsprozess im Auftrag des Oberbürgermeisters sieht vor, Themenbereiche aus den bisherigen Geschäftsbereichen II und III künftig in einem gemeinsamen Geschäftsbereich II zusammenzuführen.

Im aktuellen Geschäftsbereich III, der unter anderem Teams wie „nordwärts“, die Koordinierungsstellen für Einsamkeit, Kinder und LSBTIQ*, die Behinderten- und Inklusionsbeauftragte sowie die FreiwilligenAgentur umfasst, sind derzeit 35,37 Planstellen und verschiedene Projektstellen zugeordnet. Im Zuge der Umstrukturierung ist die Verlagerung von insgesamt 3,25 Planstellen sowie 1,5 Projektstellen vorgesehen. Ein Teil dieser Stellen soll in einen anderen Fachbereich und ein anderer Teil in eine künftige Stabsstelle des Fachbereichs 1 überführt werden.

Die inhaltlichen Prozesse sollen fortgeführt werden, wobei die Budgetierung im Rahmen der Haushaltsplanung ab 2027 erfolgt. Für zusätzliche Mittel, etwa für den Aktionsplan gegen Extremismus, werden Entscheidungen durch die politischen Gremien im Haushaltsprozess erwartet. Die Stadtstrategie, die als Ergebnis des „Dortmunder Stadtgesprächs“ beschlossen wurde, soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden, unterliegt jedoch einer kontinuierlichen internen Überprüfung. Die Verwaltung betont, dass Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in die Neuausrichtung einflossen.

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Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.4
Freiwillige Leistungsprämien für Mitarbeiter der Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 02994-26/1 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Regelung der freiwilligen Leistungsprämien für Beschäftigte geantwortet. Laut den Ausführungen des Personal- und Organisationsamtes stellt die freiwillige Leistungsprämie für Beamte die einzige bestehende Regelung dieser Art in der Stadt dar. Die Grundlage für die leistungsorientierte Bezahlung der Beamten wurde durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes NRW im Jahr 2008 ermöglicht, nachdem die Tarifvertragsparteien bereits 2007 eine analoge Regelung für Tarifbeschäftigte vereinbart hatten. Der Rat der Stadt Dortmund beschloss am 12.12.2013, die Mittel für die Leistungsbezüge der Beamten jährlich auf Basis der jeweiligen Dienstvereinbarungen zur Verfügung zu stellen.

Die Bewertung der Leistung erfolgt durch die direkten Vorgesetzten anhand der Kriterien Arbeitsqualität, Team- und Führungsverhalten sowie Engagement. Dabei werden drei Bewertungsstufen angewandt. Eine Zielvereinbarung zu Beginn des Zeitraums ist nicht zulässig; die Bewertung bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. September des Vorjahres bis zum 31. August des laufenden Jahres.

Für den Zeitraum von 2020 bis 2025 liegen Daten zur Anzahl der Beamten und der ausgezahlten Prämien vor. Die Anzahl der berechtigten Beamten stieg in diesem Zeitraum von 2.456 auf 2.722 an, während die durchschnittliche Prämienhöhe von 888 Euro im Jahr 2020 auf 942 Euro im Jahr 2025 anstieg. Bezüglich der zukünftigen Haushaltslage wird mitgeteilt, dass Überlegungen zur Fortführung der leistungsorientierten Bezahlung für die Jahre 2027 und folgende im Zusammenhang mit der Haushaltslage bestehen, eine Entscheidung hierzu wurde jedoch noch nicht getroffen.

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Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.5
Sachstand Zeiterfassung in der Stadtverwaltung
Zur Vorlage · 03051-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zum Sachstand der digitalen Zeiterfassung in der Stadtverwaltung Dortmund erläutert den aktuellen Stand der Implementierung. Es wird zwischen der aktiven Zeitwirtschaft, bei der Mitarbeitende ihre Arbeitszeiten täglich buchen, und der passiven Zeitwirtschaft, die lediglich Abwesenheiten erfasst, unterschieden. Stand Mitte September 2026 sind rund 8.000 Mitarbeitende an die aktive Zeitwirtschaft angeschlossen, während etwa 700 Mitarbeitende die passive Variante nutzen. Die Feuerwehr verwendet ein separates System. Das Ziel der Verwaltung ist es, bis Mitte 2027 alle Mitarbeitenden mindestens in die passive Zeitwirtschaft einzubinden. Die Erfassung erfolgt über das SAP Fiori Launchpad oder einen Internetbrowser. Gesetzliche Ruhepausen werden bei fehlender Buchung automatisch berücksichtigt. Zur Überwachung von Arbeitszeitüberschreitungen stehen Berichte zur Verfügung, deren monatliche Nutzung für Führungskräfte verpflichtend ist.

Mitarbeitende können Arbeits- und Pausenzeiten sowie Arbeitszeitkonten über verschiedene digitale Kacheln und Dashboards einsehen. Korrekturen von Buchungen sind möglich, unterliegen jedoch einem Genehmigungsworkflow durch die jeweilige Führungskraft. Die Verwaltung bewertet die Einführung der digitalen Zeiterfassung hinsichtlich der Anwenderfreundlichkeit, der Reduzierung des Verwaltungsaufwands sowie der Transparenz der Arbeitszeitkonten positiv. Das System dient zudem der Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Vorgaben und stellt eine digitale Grundlage für die Bildung von Rückstellungen im kommunalen Jahresabschluss bereit. Ein Projekt zur Personaleinsatzplanung soll die digitale Verwaltung künftig ergänzen.

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Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2

Anträge der Fraktionen
4.2.1
Offener Haushalt
Zur Vorlage · 03496-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes mit dem Titel „Offener Haushalt“ für die kommende Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung beantragt. Die entsprechende Vorlage (Nummer 03496-26) wurde am 28. September 2026 eingereicht.

Der Antrag sieht vor, dass das Thema in der Sitzung am 15. Oktober 2026 behandelt wird. Die Fraktion gab in dem Schreiben an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Einbringung der Vorlage ist als öffentlich gekennzeichnet. Eine zuständige Fachabteilung ist für die Bearbeitung der Vorlage zuständig.

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Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2.1.1
Nachtrag: 14.10.2026 Offener Haushalt – Automatisierte Bereitstellung von Haushaltsdaten
Zur Vorlage · 03496-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Bitte um Stellungnahme sowie die Beantwortung spezifischer Fragen zur automatisierten Bereitstellung von Haushaltsdaten eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die technische Umsetzung einer maschinenlesbaren Datenveröffentlichung für das Open-Data-Portal der Stadt Dortmund.

Die Fraktion erkundigt sich konkret nach den Möglichkeiten des neuen SAP-Systems, Haushaltsdaten künftig automatisiert bereitzustellen. Zudem wird angefragt, ob Robotic Process Automation (RPA) als Lösung eingesetzt werden kann, um fehlende Schnittstellen oder Exportfunktionen im neuen System zu ersetzen. Des Weiteren wird nach weiteren technischen Optionen gefragt, um Haushaltsdaten aus den im PDF-Format veröffentlichten Haushaltsplänen zu extrahieren und für die Open-Data-Veröffentlichung aufzubereiten.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass die auf dem Open-Data-Portal veröffentlichten Haushaltsdaten seit 2022 nicht mehr aktualisiert wurden. Die bisherige manuelle Aufbereitung der PDF-Daten sei mit einem hohen Aufwand verbunden. Die Fraktion strebt daher eine strukturelle Lösung an, die eine kontinuierliche und ressourcenschonende Bereitstellung der Daten ermöglicht. Der bereits bestehende interaktive Haushalt wird dabei als ergänzendes Angebot betrachtet, welches die eigenständige Arbeit mit maschinenlesbaren Daten nicht ersetzen könne. Die Stellungnahme der Verwaltung wird auch dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis gegeben.

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Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2.2
Verwaltungslehrgang KOD
Zur Vorlage · 03494-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 15. Oktober 2026 beantragt. Gegenstand des Antrags ist der Verwaltungslehrgang KOD.

Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung im Ausschuss vor und ist als öffentliche Sitzung gekennzeichnet.

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Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2.2.1
Nachtrag: 14.10.2026 Verwaltungslehrgang und Qualifizierung im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)
Zur Vorlage · 03494-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Bitte um Stellungnahme sowie die Beantwortung spezifischer Fragen zum Verwaltungslehrgang und zur Qualifizierung im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) eingebracht.

Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach den aktuellen Wartezeiten für die Teilnahme am Verwaltungslehrgang I. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob Beschäftigte des KOD derzeit mit Wartezeiten von bis zu sechs Jahren rechnen müssen, wie viele Personen aktuell auf eine Teilnahme warten und wie hoch die durchschnittliche sowie die längste Wartezeit ist. Zudem werden nach den Gründen für diese Verzögerungen, den Zulassungskriterien sowie geplanten Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. Es wird nach der Bedeutung des Abschlusses des Verwaltungslehrgangs I für die Einsatz- und Bewerbungsmöglichkeiten sowie nach den Einschränkungen während der Wartezeit gefragt.

Darüber hinaus bittet die Fraktion um Informationen zum Stand einer Prüfung bezüglich der Stellenbesetzung im KOD. Es soll geklärt werden, inwieweit die zweijährige Ausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit künftig als Grundlage für den Einstieg in den KOD dienen kann und welche konkreten Tätigkeiten dafür vorgesehen sind. Hierbei werden auch die Unterschiede in den Kompetenzen zwischen der zweijährigen und der dreijährigen Ausbildung sowie die Sicherstellung der fachlichen Standards bei der Öffnung neuer Zugangswege thematisiert.

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Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2.3
OParl
Zur Vorlage · 03495-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema OParl in den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beantragt. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung wurde für die Sitzung am 15. Oktober 2026 eingereicht.

Die Fraktion kündigte an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Der Vorgang befindet sich derzeit im Status der Einbringung und die Sitzung des Ausschusses ist als öffentlich gekennzeichnet.

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Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen
4.2.4
Tempo der Verwaltungsdigitalisierung: Hebel, Prioritäten und Unterstützungsbedarf
Zur Vorlage · 03534-26 · Bitte um Stellungnahme CDU
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Bitte um Stellungnahme zum Tempo der Verwaltungsdigitalisierung eingebracht. Hintergrund der Anfrage ist die Entwicklung im Smart City Index 2026, in dem die Stadt Dortmund im Teilbereich Verwaltung von Platz 4 auf Platz 14 zurückgefallen ist.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine fokussierte Einschätzung zu vier zentralen Themenbereichen. Zunächst wird nach der Einordnung des Rankings sowie nach Hebeln gefragt, die die Geschwindigkeit bei digitalen Verwaltungsleistungen erhöhen könnten. Des Weiteren sollen Informationen darüber vorliegen, welche Digitalisierungsvorhaben von der Haushaltswirtschaftlichen Sperre im vierten Quartal 2026 betroffen sind und ob bei einer Verschiebung von Projekten Folgekosten entstehen würden, die die erzielten Einsparungen übersteigen.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft das Projekt „Digitales Bauhaus“. Hier werden Informationen zu den bisherigen Ergebnissen, den Erfolgskriterien bis 2027 sowie zur Sicherung des Wissens in der Verwaltung erbeten. Abschließend fragt die Fraktion nach Entscheidungen oder Rahmenbedingungen des Rates, die die Erreichung der Digitalisierungsziele unterstützen könnten. Die CDU betont, dass keine umfassende Bestandsaufnahme oder gesonderte Datenerhebung erforderlich ist, sondern eine ergänzende Information für den Ausschuss angestrebt wird.

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Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.3

Überweisungen anderer Gremien
4.3.1
Personalbemessung Umweltamt
Zur Vorlage · 02394-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Stellungnahme zur Personalbemessung des Umweltamtes Stellung, nachdem eine Fraktionsvorlage eingebracht wurde. Die Verwaltung berichtet von personellen Herausforderungen durch Altersabgänge, eine Verjüngung der Belegschaft, steigende Elternzeitquoten von etwa zehn Prozent sowie den allgemeinen Fachkräftemangel. Trotz Digitalisierung und Prozessoptimierungen seien die Planstellen für die Abwicklung politischer Förderprogramme unzureichend. Im Bereich Biodiversität wurden nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019 zwei Stellen eingerichtet; zudem wird eine zusätzliche Stelle für den Baumschutz und die untere Naturschutzbehörde angestrebt. Im Bereich Ausgleich und Ersatz sei das Flächenportfolio seit 1998 um das Zehnfache gewachsen. Zur Bewältigung steigender Fallzahlen bei Ordnungswidrigkeiten werden zwei Stellen im Umweltamt sowie eine Stelle im Rechtsamt benötigt.

Eine umfassende Personalbemessung für das gesamte Umweltamt wird von der Verwaltung abgelehnt. Ein solcher Prozess erfordere die systematische Erfassung aller Aufgaben und Bearbeitungszeiten, was aufgrund der heterogenen Aufgabenstruktur und des Fehlens von Massengeschäft als schwierig bewertet wird. Die Durchführung würde personelle und zeitliche Ressourcen des Personal- und Organisationsamtes, der zentralen Dienste des Umweltamtes sowie der Fachabteilungen binden, was zu Rückständen bei den Kernaufgaben führen könnte. Da das Umweltamt bereits Stellenanteile zur Haushaltskonsolidierung abgegeben hat und mit weiteren Personalschwankungen zu rechnen ist, liegt kein Beschlussvorschlag zur Durchführung vor; die Empfehlung lautet auf Ablehnung.

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Hauptdokument 2235536

Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.3.1.1
Personalbemessung Umweltamt - Der Antrag wurde zur APOD-Sitzung am 25.06.2026 eingebracht und nach Überweisung in der Sitzung des AKUSW am 16.09.2026 zurückgezogen. -
Zur Vorlage · 02394-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung wurde ein Vorschlag zur Tagesordnung eingebracht, der eine Untersuchung der Personalsituation im Umweltamt fordert. Die Antragstellerin weist darauf hin, dass die Aufgabenerfüllung der Umweltverwaltung aufgrund fehlender Kapazitäten beeinträchtigt sei.

Als konkrete Beispiele werden die mangelnde Umsetzung des in der Sitzungsperiode 2014–2020 verabschiedeten Landschaftsplanes sowie der Verzug bei der Erstellung eines Biodiversitätskonzeptes angeführt. Zudem wird berichtet, dass im Bereich der Baumschutzsatzung die Einhaltung geltenden Rechts sowie die Erfüllung der Aufgaben durch Personalmangel erschwert werde. Auch bei den Förderprogrammen der Klimaagentur seien aufgrund begrenzter personeller Ressourcen Wartezeiten für Antragsteller entstanden.

Die Begründung des Antrags führt zudem an, dass die Informationspflicht gegenüber den Ausschüssen aufgrund der Kapazitätsengpässe nicht ausreichend erfüllt werden könne. Es wird auf die ökologische Situation im Stadtgebiet verwiesen, wobei die Umsetzung geplanter Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt als nicht möglich dargestellt wird.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Verwaltung dazu auffordert, eine Personalbedarfsbemessung für das Umweltamt durchzuführen, um die Handlungsfähigkeit der Behörde zu prüfen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.3.2
"Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten – Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus"
Zur Vorlage · 02052-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den novellierten Aktionsplan „Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten“ beschließen. Dieser Plan dient der Prävention von Extremismus und umfasst eine Neustrukturierung in drei Säulen sowie vier Handlungsbereiche mit jeweils fünf Aufgabenfeldern. Die in der Vorlage enthaltenen Handlungsempfehlungen wurden durch die Fachhochschule Münster unter Einbeziehung von Fachleuten, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung entwickelt.

Mit der Verabschiedung des Plans sollen die Aufgaben der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie um die Themenfelder Antisemitismus sowie türkischer Ultranationalismus erweitert werden. Der Beginn dieser erweiterten Tätigkeit ist für den 1. November 2026 vorgesehen. Zudem soll der bereits seit 2007 bestehende Aktionsfonds zur Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten fortgeführt werden. Um die neuen Themenfelder, einschließlich Extremismus in migrantisch geprägten Communities, zu unterstützen, ist eine jährliche Aufstockung des Aktionsfonds um 100.000 Euro vorgesehen. Diese Mittel sollen dem Aufbau fachlicher Expertise, der Konzeptentwicklung und der Schaffung von Fördermöglichkeiten dienen.

Ab dem Haushaltsjahr 2027 werden jährliche Sachaufwendungen in Höhe von 100.000 Euro erwartet, die sich aus Sach- und Dienstleistungen, sonstigen ordentlichen Aufwendungen sowie variierenden Zuschüssen zusammensetzen. Eine Refinanzierung dieser Kosten ist nicht vorgesehen. Für das zweite Halbjahr 2027 ist eine Evaluation der Arbeitsaufwände geplant. Die Umsetzung der Maßnahmen wird der Verwaltung beauftragt.

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Hauptdokument 2215238 2215239 2215240 2215241

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — vertagt
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
4.3.3
Nachtrag: 02.10.2026 Bürokratie abbauen – Handlungsspielräume für kommunale Regelbefreiungen frühzeitig identifizieren
Zur Vorlage · 03342-26/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag CDU
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat mit der Vorlage 03342-26/2 einen Zusatzantrag eingereicht, der die Identifizierung von Handlungsfeldern für kommunale Regelbefreiungen zum Ziel hat. Hintergrund ist der Entwurf eines Kommunalen Regelbefreiungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, der es Kommunen ermöglichen soll, zeitweise von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen, um alternative Formen der Aufgabenerledigung zu erproben.

Die Fraktion bittet die Verwaltung, bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geeignete Bereiche zu ermitteln, in denen landesrechtliche Vorschriften, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften Verfahren erschweren, einen hohen Aufwand verursachen oder die Digitalisierung behindern. Dabei sollen die Erfahrungen der zuständigen Fachbereiche einbezogen werden. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, dem Rat und den Fachausschüssen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine Übersicht möglicher Anwendungsfälle vorzulegen. Diese Übersicht soll aufzeigen, welche Regelungen als hinderlich betrachtet werden, wo konkrete Hemmnisse bestehen und welche einfacheren Alternativen sowie die Sinnhaftigkeit von Anträgen auf Regelbefreiung denkbar wären.

Der Antrag sieht vor, dass dieser Prüfauftrag im Rahmen der laufenden Verwaltungsarbeit durchgeführt werden soll, um zusätzliche aufwendige Untersuchungen oder Gutachten zu vermeiden. Ziel ist es, das vorhandene Wissen der Verwaltung frühzeitig zu bündeln, um die neuen Möglichkeiten des Landesgesetzes gezielt nutzen zu können.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
5

Mitteilungen des Vorsitzenden