Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs im Bereich der Postdienstleistungen gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

Die vorliegende Beschlussvorlage 03258-26 sieht die Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs im Bereich der Postdienstleistungen vor. Gemäß § 83 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung NRW wird der Rat der Stadt Dortmund um die Freigabe von Mehraufwendungen in Höhe von 660.000 Euro gebeten.

Der Bedarf entsteht im Bereich der Porto- und Versandaufwendungen. Während die Kosten in den Jahren bis einschließlich 2023 jeweils unter 2,14 Millionen Euro lagen, wird für das Jahr 2026 mit Gesamtaufwendungen von 2,80 Millionen Euro gerechnet. Grund hierfür sind die im Jahr 2025 und 2026 im Rahmen einer Neuausschreibung gestiegenen Entgelte der Postdienstleister.

Die Finanzierung des Mehrbedarfs soll durch Umverteilungen innerhalb des Haushalts erfolgen. Ein Betrag von 600.000 Euro wird durch Minderaufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen für Bau und Technik des Fachbereichs 10 gedeckt, da sich die Auflösung von Papieraktenbeständen verzögert. Weitere 60.000 Euro sollen aus Einsparungen bei der Unterhaltung von Anlagen und Maschinen des Fachbereichs 10 stammen, die sich aus günstigeren Konditionen eines Software-Support-Vertrags ergeben.

Die Verwaltung führt aus, dass Porto- und Versandaufwendungen als Nebenleistungen für das Verwaltungshandeln notwendig sind und kurzfristig nur begrenzt beeinflussbar sind. Langfristig wird eine Reduzierung des analogen Postversands durch die sukzessive Digitalisierung des Schriftguts angestrebt.