Freiwillige Leistungsprämien für Mitarbeiter der Stadt Dortmund

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Regelung der freiwilligen Leistungsprämien für Beschäftigte geantwortet. Laut den Ausführungen des Personal- und Organisationsamtes stellt die freiwillige Leistungsprämie für Beamte die einzige bestehende Regelung dieser Art in der Stadt dar. Die Grundlage für die leistungsorientierte Bezahlung der Beamten wurde durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes NRW im Jahr 2008 ermöglicht, nachdem die Tarifvertragsparteien bereits 2007 eine analoge Regelung für Tarifbeschäftigte vereinbart hatten. Der Rat der Stadt Dortmund beschloss am 12.12.2013, die Mittel für die Leistungsbezüge der Beamten jährlich auf Basis der jeweiligen Dienstvereinbarungen zur Verfügung zu stellen.

Die Bewertung der Leistung erfolgt durch die direkten Vorgesetzten anhand der Kriterien Arbeitsqualität, Team- und Führungsverhalten sowie Engagement. Dabei werden drei Bewertungsstufen angewandt. Eine Zielvereinbarung zu Beginn des Zeitraums ist nicht zulässig; die Bewertung bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. September des Vorjahres bis zum 31. August des laufenden Jahres.

Für den Zeitraum von 2020 bis 2025 liegen Daten zur Anzahl der Beamten und der ausgezahlten Prämien vor. Die Anzahl der berechtigten Beamten stieg in diesem Zeitraum von 2.456 auf 2.722 an, während die durchschnittliche Prämienhöhe von 888 Euro im Jahr 2020 auf 942 Euro im Jahr 2025 anstieg. Bezüglich der zukünftigen Haushaltslage wird mitgeteilt, dass Überlegungen zur Fortführung der leistungsorientierten Bezahlung für die Jahre 2027 und folgende im Zusammenhang mit der Haushaltslage bestehen, eine Entscheidung hierzu wurde jedoch noch nicht getroffen.