Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs im Bereich der Unfallkassenbeiträge gem. § 83 Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

Die Stadtverwaltung Dortmund hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfs in Höhe von 1,16 Millionen Euro vorgelegt. Der Betrag betrifft die Beiträge zur Unfallkasse NRW. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt die Mehraufwendungen gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW genehmigt.

Die Ursache für den Mehraufwand liegt in der Entwicklung der Hebesätze und der Berechnungsgrundlagen. Während die Grundlagen für die Beitragsberechnung zwischen 2024 und 2026 um etwa 2,5 Prozent gestiegen sind, wurden für die Jahre 2025 und 2026 zudem deutliche Steigerungen der Hebesätze mitgeteilt. Besonders betroffen ist der Bereich der allgemeinbildenden Schulen, für den ein Anstieg der Beiträge um rund 835.000 Euro erwartet wird. Dieser Anstieg resultiert aus einer Erhöhung der Hebesätze um 18,30 Prozent sowie einer Zunahme der Schülerzahlen um 4,43 Prozent.

Die Finanzierung des Mehrbedarfs soll durch verschiedene Einsparungen und Minderaufwendungen innerhalb des Fachbereichs 10 erfolgen. Ein Teil der Kosten wird durch verzögerte personelle Dienstleistungen bei den Campusmanagerinnen und Campusmanagern gedeckt. Weitere Mittel stammen aus geringeren Aufwendungen für Software-Lizenzen sowie aus günstigeren Konditionen bei einem Software-Support-Vertrag für die Unterhaltung von Anlagen und Maschinen.