Bürokratie abbauen – Handlungsspielräume für kommunale Regelbefreiungen frühzeitig identifizieren

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat mit der Vorlage 03342-26/2 einen Zusatzantrag eingereicht, der die Identifizierung von Handlungsfeldern für kommunale Regelbefreiungen zum Ziel hat. Hintergrund ist der Entwurf eines Kommunalen Regelbefreiungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, der es Kommunen ermöglichen soll, zeitweise von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen, um alternative Formen der Aufgabenerledigung zu erproben.

Die Fraktion bittet die Verwaltung, bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geeignete Bereiche zu ermitteln, in denen landesrechtliche Vorschriften, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften Verfahren erschweren, einen hohen Aufwand verursachen oder die Digitalisierung behindern. Dabei sollen die Erfahrungen der zuständigen Fachbereiche einbezogen werden. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, dem Rat und den Fachausschüssen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine Übersicht möglicher Anwendungsfälle vorzulegen. Diese Übersicht soll aufzeigen, welche Regelungen als hinderlich betrachtet werden, wo konkrete Hemmnisse bestehen und welche einfacheren Alternativen sowie die Sinnhaftigkeit von Anträgen auf Regelbefreiung denkbar wären.

Der Antrag sieht vor, dass dieser Prüfauftrag im Rahmen der laufenden Verwaltungsarbeit durchgeführt werden soll, um zusätzliche aufwendige Untersuchungen oder Gutachten zu vermeiden. Ziel ist es, das vorhandene Wissen der Verwaltung frühzeitig zu bündeln, um die neuen Möglichkeiten des Landesgesetzes gezielt nutzen zu können.