KI-Einsatz in Beschlussvorlagen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Volt sowie die Fraktion Die Linke und Tierschutzpartei haben im Rahmen eines gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrags (Vorlagennummer 02415-26/1) eine Änderung der Anforderungen an Beschlussvorlagen beantragt. Der Antrag wurde für die Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung am 25. Juni 2026 vorgesehen.

Der Antrag sieht vor, dass jede Beschlussvorlage für den Rat oder dessen Ausschüsse, welche den Einsatz von Technologien beinhaltet, die als künstliche Intelligenz (KI) einzustufen sind, eine zusätzliche Stellungnahme enthalten muss. Diese Stellungnahme soll die Vereinbarkeit des KI-Einsatzes mit bestehenden Beschlüssen sowie mit den aktuell gültigen Strategien und Leitlinien prüfen. Konkret wird auf die Leitlinie zum Einsatz und zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Stadt Dortmund (DS 38884-25) Bezug genommen.

Die Begründung der Antragsteller führt an, dass die Stadt Dortmund durch die Verabschiedung der genannten Leitlinie einen verantwortungsvollen Umgang mit KI-Technologien festgeschrieben habe. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Vorgaben bei politischen Entscheidungen über alle Geschäftsbereiche hinweg eingehalten werden. Da KI-Technologien in Vorlagen mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten vorkommen, soll die zusätzliche Stellungnahme die fachlich unterschiedlich aufgestellten Gremienmitglieder im Beratungs- und Entscheidungsprozess unterstützen.