Informationen zu Kandidierenden bei Seniorenbeirats- und Integrationsratswahlen

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur Bereitstellung von Wahlinformationen bei den Wahlen zum Seniorenbeirat sowie zum Integrationsrat eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf die bestehende Regelung für Bürgerentscheide, nach der die Abstimmungsberechtigten über die Auffassungen der im Rat vertretenen Fraktionen informiert werden. Da eine vergleichbare Regelung für die Wahlen der genannten Gremien bislang nicht existiert, bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zu verschiedenen organisatorischen und rechtlichen Aspekten.

Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, eine offizielle Wahlinformation zu den Kandidierenden und deren Programmen bereitzustellen. Dies soll insbesondere durch die Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Dortmund sowie auf Anfrage durch den postalischen Versand erfolgen. Zudem wird nach der Unterstützung privater Vereine oder Institutionen bei der Veröffentlichung solcher Informationen gefragt und die Möglichkeit einer Einbindung in die Zeitschrift „Senioren heute“ thematisiert.

Die Verwaltung soll zudem prüfen, welche Inhalte eine solche Information umfassen könnten, welche Änderungen an den Wahlordnungen oder Satzungen notwendig wären und welche personellen sowie finanziellen Auswirkungen eine solche Neuregelung hätte. Die Fraktion begründet das Anliegen mit der Förderung der Transparenz und der Verbesserung der Wahlbeteiligung durch barrierearme Informationsangebote. Die Stellungnahme soll nach Antragstellung auch dem Seniorenbeirat sowie dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration zugeleitet werden.