Vorschlag zur Tagesordnung CDU
KI-Überwachung gegen Müllsünder
⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt „KI-Überwachung gegen Müllsünder“.
Mit diesem Schreiben bittet die Fraktion darum, das genannte Thema in die kommende Sitzung aufzunehmen. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Sitzung ist als öffentlich deklariert.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 19.05.2026kein Ergebnis hinterlegt
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