Mahntafel Grünanlage Hainallee

Die vorliegende Beantwortung einer Anfrage zur Einrichtung einer Mahntafel in der Grünanlage Hainallee legt dar, weshalb die Verwaltung der vorgeschlagenen Beschriftung für die Tafel nicht zustimmen kann. Der Antrag, der von Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ gestellt wurde, befasst sich mit den historischen Hintergründen der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933.

In der Stellungnahme des Oberbürgermeisters werden die komplexen Ursachen für das Scheitern der ersten deutschen Demokratie sowie die Ereignisse um die Ernennung Hitlers als Reichskanzler erläutert. Dabei wird auf die politische Instabilität der Weimarer Republik, die zunehmende Bedeutung antidemokratischer Kräfte sowie die gespaltene Haltung der deutschen Wirtschaft hingewiesen. Die Verwaltung führt aus, dass die Verantwortung für die Machtübernahme primär bei Akteuren wie dem Reichslandbund und dem Einfluss auf den Reichspräsidenten zu suchen sei, während die Rolle der Schwerindustrie differenziert betrachtet werden muss. Zudem wird klargestellt, dass entscheidende politische Absprachen zur Regierungsbildung, wie das Treffen zwischen Adolf Hitler und Adolf Hitler in Köln, nicht in Dortmund stattfanden.

Abschließend verweist die Verwaltung darauf, dass ein bereits im Jahr 2009 gestellter ähnlicher Bürgerantrag der VVN im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden abgelehnt wurde.