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Vorschlag zur Tagesordnung CDU

"Terror-Poller"

01999-26

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Terror-Poller“ in die anstehende Sitzung.

Die Fraktionssprecherin und die Referentin der CDU-Fraktion bitten den Vorsitzenden des Ausschusses um die Berücksichtigung dieses Punktes. Ein konkreter Inhalt oder eine detaillierte Ausarbeitung des Anliegens liegt zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht vor, da die Fraktion ankündigt, das Anliegen baldmöglichst zu konkretisieren. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung vorgesehen und dient der Kenntnisnahme.

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