Kosten für Ausweise
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Kosten für Ausweise“ in die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 aufzunehmen. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung wurde am 4. Mai 2026 eingereicht.
Die Antragstellerin gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung des Punktes liegt zum Zeitpunkt der Einreichung noch nicht vor. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026kein Ergebnis hinterlegt
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