Aufhebung einer Busspur

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Bürgerantrag bezüglich der Aufhebung einer Busspur am Dortmunder Hauptbahnhof Stellung bezogen. Entgegen der im Antrag genannten Annahme befindet sich der Bussonderfahrstreifen nicht in beide Fahrtrichtungen, sondern lediglich auf dem Außenring zwischen den Knotenpunkten Königswall/Burgtor und Königswall/Freistuhl.

Die verkehrliche Notwendigkeit der Maßnahme begründet die Verwaltung mit dem Grundsatzbeschluss zur Einführung der Linie 400 sowie der Umsetzung des Masterplans Mobilität 2030. Die Einrichtung der Spur war eine zentrale Forderung des Verkehrsunternehmens DSW21 zur Beschleunigung des Busverkehrs. Die Verwaltung verweist zudem auf die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2024, wonach Busspuren nun auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Stadtentwicklung angeordnet werden können, ohne dass eine besondere örtliche Gefahrenlage nachgewiesen werden muss.

Hinsichtlich der Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen stellt die Verwaltung klar, dass Fahrzeuge des Rettungsdienstes mit Sonderrechten gemäß der Straßenverkehrsordnung die Busspur nutzen dürfen und alle Verkehrsteilnehmenden zur Freigabe der Fahrbahn verpflichtet sind. Ein Vergleich mit einem Urteil zum Berliner Verkehrsgeschehen wird zurückgewiesen, da die rechtlichen Voraussetzungen in Dortmund durch die aktuelle Rechtslage und die verkehrliche Planung erfüllt seien. Die entsprechenden Beschlüsse zur Linie 400 und zum Markierungskonzept wurden zuvor in den zuständigen Gremien und im Rat der Stadt behandelt.