Untersagung von Infoständen des DGBs im Rahmen des Dialogmarketings im Bereich Katharinentreppe

Die Fraktionen SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung gerichtet. Hintergrund ist die Information, dass dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie den angeschlossenen Gewerkschaften sämtliche Infostände im Rahmen des Dialogmarketings im Bereich der Katharinentreppe sowie der City mit sofortiger Wirkung untersagt wurden. Zudem sollen künftig keine entsprechenden Anträge mehr genehmigt werden.

Die Antragstellenden bitten die Verwaltung um Auskunft zur ordnungsrechtlichen Grundlage dieser Untersagung. Es wird gefragt, welche konkreten Vorfälle durch den Kommunalen Ordnungsdienst dokumentiert wurden und in wie vielen Fällen Beschwerden vorlagen. Zudem wird nach der Anwendung milderere Mittel, wie etwa zeitliche oder räumliche Einschränkungen, gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Gleichbehandlung gegenüber anderen Organisationen oder kommerziellen Anbietern im öffentlichen Raum.

Die Fraktionen fordern zudem Informationen darüber an, ob vor der Entscheidung Gespräche mit Vertretern des DGB stattgefunden haben. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung der Maßnahme im Hinblick auf die Koalitions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit gebeten sowie um Auskunft darüber, unter welchen Bedingungen zukünftige Genehmigungen für Infostände des DGB wieder möglich wären. Die Anfrage wird im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 19. Mai 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.