Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund

Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei, B90/Die Grünen und Volt, die SPD-Fraktion sowie die CDU-Fraktion haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vorgelegt. Der Antrag fordert einen Prüfauftrag für die Verwaltung bezüglich Änderungen der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund sowie der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Konkret soll geprüft werden, ob das geordnete Abstellen von pfandpflichtigen Getränkebehältnissen neben öffentlichen Abfallbehältern und Altglascontainern rechtlich als zulässig eingestuft werden kann, sofern keine Verschmutzung, Verkehrsbehinderung oder Gefährdung entsteht. Die entsprechende Anpassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung soll das Bereitstellen von Pfandflaschen und Pfanddosen in unmittelbarer Nähe zu Abfallbehältern ausdrücklich erlauben. Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu untersuchen, an welchen stark frequentierten Standorten zusätzliche Sammelvorrichtungen wie Pfandringe an öffentlichen Mülleimern angebracht werden können.

Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Notwendigkeit, die hygienischen Bedingungen für Personen zu verbessern, die Pfandbehältnisse sammeln, und die Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, die Behältnisse zur Entnahme bereitstellen. Ziel ist es, eine unerwünschte Müllablagerung zu vermeiden und das Recycling zu fördern.