KI-Überwachung gegen Müllsünder

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Situation an Glas-, Papier- und Altkleidercontainern sowie in Grünanlagen, die trotz der Arbeit des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) weiterhin regelmäßig von Abfällen betroffen sind.

Mit Verweis auf ein Pilotprojekt in der Stadt Gelsenkirchen, bei dem ein mobiler, KI-gestützter Überwachungsturm mit Kameratechnik und Radarerkennung eingesetzt wird, bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme. Die Anfrage umfasst die Prüfung, ob der Verwaltung dieses Projekt bekannt ist und wie die Einsatzmöglichkeiten mobiler Video- und KI-gestützter Überwachungssysteme im Dortmunder Stadtgebiet grundsätzlich bewertet werden.

Des Weiteren fordert die Fraktion eine Untersuchung der rechtlichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz. Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob bestimmte Standorte im Stadtgebiet für einen zeitlich befristeten Pilotversuch infrage kämen und welche Kosten für die Anschaffung oder Anmietung solcher Systeme sowie mögliche Fördermöglichkeiten damit verbunden wären. Abschließend wird gefragt, ob über Containerstandorte hinaus weitere Einsatzbereiche für diese Technologie identifiziert werden können.