Ermittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstandsbericht des Ermittlungsdienstes Abfall auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen + Volt reagiert. Hintergrund der Vorlage ist die personelle Entwicklung und die daraus resultierende Arbeitsbelastung im Bereich der Abfallentsorgung.

Durch die Aufstockung des Außendienstes des Entsorgungs- und Abfallwirtschaftsamtes auf insgesamt 19 Personen im Jahr 2026 wird mit einem Anstieg der Fallzahlen bei Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie bei Verfahren zum Erlass von Leistungsbescheiden für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen gerechnet. Die Durchführung dieser Verfahren obliegt dem Innendienst der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde sowie dem Rechtsamt.

Um die durch personelle Engpässe entstandenen Rückstände bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde sowie die erwartete Zunahme der Fallzahlen bearbeiten zu können, beantragt die Verwaltung zusätzliche Stellen. Konkret werden zwei Verwaltungsstellen beim Umweltamt sowie eine Verwaltungsstelle beim Rechtsamt mit der Wertigkeit A 10/EG 9c benötigt. Die Stellungnahme dient der Information des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.