Kontrolle von Problemimmobilien

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion über die Ergebnisse behördenübergreifender Kontrollen in Problemimmobilien berichtet. Die Maßnahmen fanden im Rahmen eines landesweiten Aktionstages des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung des Landes NRW statt. Es handelte sich um die sechste Durchführung dieser Art in Dortmund, wobei Schwerpunkte in der Innenstadt-Nord, Lütgendortmund und Eving lagen.

Im Rahmen der Schwerpunktkontrolle am 4. März wurden in der Nordstadt vier Gebäude mit insgesamt 24 Wohneinheiten überprüft. Dabei wurden Mängel wie Mietpreisüberhöhungen, Überbelegung, fehlende Heiz- und Stromversorgung sowie bauliche und hygienische Defizite wie Schimmelbefall und Ungeziefer festgestellt.

Infolge der Kontrollen wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet. Die Wohnungsaufsicht hat gegen die Verfügungsberechtigten Verfahren zur Mängelbehebung eingeleitet. Das Jobcenter konnte Leistungen in Höhe von rund 293.000 Euro jährlich vorläufig einstellen und hat 127 Personen von Amts wegen abgemeldet; weitere Prüfungen zu Aufenthaltsstatus und Einkommen dauern an. Die Familienkasse prüft derzeit die tatsächliche Anwesenheit von Kindern und Berechtigten. Die Polizei führte eine Ingewahrsamnahme sowie die Vollstreckung von Haftbefehlen durch. Die Verwaltung arbeitet zudem an einem Konzept zur Verknüpfung der Themen Sozialleistungsmissbrauch und Problemimmobilien und bereitet die Verstetigung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit vor.