Helme für Leih-E-Scooter und Leih-Fahrräder - Anbieter*innen in die Pflicht nehmen

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Anfrage zur Bereitstellung von Helmen bei der Nutzung von Leih-E-Scootern und Leih-Fahrrädern im Stadtgebiet gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über Kopfverletzungen bei Nutzern dieser Verkehrsmittel.

Die Fraktion verweist in der Vorlage auf internationale Beispiele aus Ländern wie Australien, Neuseeland und den USA, in denen Anbieter von Mikromobilitäts-Diensten bereits dazu verpflichtet sind, Helme für die Fahrtbereitstellung bereitzustellen. Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den rechtlichen Möglichkeiten gebeten, die Anbieter von Leih-E-Scootern und Leih-Fahrrädern in Dortmund zur Bereitstellung von Helmen zu verpflichten.

Zusätzlich wurde beantragt, dass die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung auch dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün zur Verfügung gestellt wird. Die Vorlage ist für den Termin am 19. Mai 2026 zur Kenntnisnahme im genannten Ausschuss vorgesehen.