Sachstand Flächen für abgeschleppte Fahrzeuge

Im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt eine Anfrage zur Darstellung des aktuellen Sachstands bezüglich der Einrichtung einer Fläche für abgeschleppte Fahrzeuge vor. Ein entsprechender Beschluss des Ausschusses vom November 2022 hatte die Verwaltung beauftragt, die Bereitstellung einer städtischen Fläche zur Verwahrung solcher Fahrzeuge zu prüfen. Ziel der Prüfung ist die Schaffung eines Standorts, der eine sichere und möglichst kontaktlose Bezahlung der Abschleppkosten ermöglicht. Dabei sollte zudem untersucht werden, ob ein Betrieb durch die EDG oder in Zusammenarbeit mit einer Nachbarkommune sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen realisierbar sind.

Da dem Ausschuss bislang keine Beschlussvorlage vorliegt, wird nun um eine detaillierte Auskunft gebeten. Die Verwaltung hatte zuvor angekündigt, die notwendigen Prüfungen mit der EDG ab dem Jahr 2025 anzustrengen, und berichtete zuletzt über einen laufenden Austausch zwischen den zuständigen Fachbereichen. Angesichts anstehender Vergabeentscheidungen im Sommer 2027 fordert die Anfrage eine Darlegung der weiteren Zeitpläne und Meilensteine für das Projekt. Zudem soll aufgezeigt werden, welche alternativen Optionen jenseits einer Kooperation mit der EDG von der Verwaltung bereits geprüft wurden oder noch geprüft werden sollen.