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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift
• 2
  Beratung von Eingaben
• 2.1
  Gesamtschulbau in Dortmund Eving

  Zur Vorlage · 03679-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 2.1.1
  Gesamtschulbau in Dortmund Eving

  Zur Vorlage · 03679-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in dieser Stellungnahme Stellung zum geplanten Schulstandort „Nördlich Heisenberg-Gymnasium“ im Stadtbezirk Eving (Bebauungsplan Ev 158). Das Projekt sieht die Errichtung einer Gesamtschule auf einer ca. 25.000 m² großen Baufläche vor, die sich innerhalb eines ca. 15.000 m² großen Landschaftsschutzgebietes befindet. Die geplante Bauweise ist viergeschossig. Das Areal, das bisher als landwirtschaftlich genutztes Ackerland mit ca. 35.000 m² Fläche vorliegt, befindet sich im Landschaftsschutzgebiet L-07 „Kemminghausen“.

  Die Standortprüfung hat den Bereich „Nördlich Heisenberg-Gymnasium“ als am besten geeignet eingestuft; die Suche nach Alternativstandorten ist abgeschlossen. Als Interimslösung wird die Nutzung der ehemaligen Hauptschule Derne geprüft. Zur Untersuchung der thermischen Belastung, der Kaltluftfunktion sowie von Artenschutz, Schall, Verkehr und Entwässerung werden Gutachten erstellt, deren Ergebnisse noch ausstehen. Ein Verkehrsgutachten untersucht derzeit die Auswirkungen auf den Straßenraum, den ÖPNV und die Anbindung über die Walter-Kohlmann-Straße. Hierzu fanden am 11. und 18. Juni Verkehrszählungen an 13 Knotenpunkten statt.

  Parallel zur Bebauungsplanaufstellung erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplans; ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans Ruhr wurde bereits beantragt. Zudem wird berichtet, dass an der Theodor-Heuss-Realschule im Rahmen des Startchancen-Programms vier Unterrichtsräume durch mobile Raumeinheiten ersetzt und die Schulhoffläche erweitert werden sollen. Für das Schuljahr 2026/27 wurden bei Gesamtschulen 300 Überhänge verzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 3
  Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
• 4
  Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1
  Stellungnahmen der Verwaltung
• 4.1.1
  "Terror-Poller"

  Zur Vorlage · 01999-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Zufahrtschutzsysteme im öffentlichen Raum reagiert. Zur Sicherung von Großveranstaltungen, wie der Weihnachtsstadt, werden derzeit stationäre Betonblöcke sowie mobile, personell besetzte LKW-Sperren eingesetzt. Ergänzend existieren festinstallierte Schranken und Poller zur Zuflussregelung. Das Tiefbauamt entwickelt aktuell eine Machbarkeitsstudie zur Installation versenkbarer Poller oder Schwellen. Ein Austausch der Betonblöcke durch multifunktionale Systeme ist derzeit nicht beabsichtigt.

  Hinsichtlich der Kosten werden für den Transport sowie den Auf- und Abbau der Betonelemente zuletzt rund 9.200 Euro aufgewendet. Für die Anmietung von Betonleitwänden fallen jährlich etwa 4.500 Euro an. Für die Sicherung des Rosenmontagsumzuges entstanden Anmietungskosten für mobile LKW-Sperren in Höhe von etwa 22.000 Euro. Die Anschaffung von Betonblöcken erfolgte vor einigen Jahren für etwa 75.000 Euro und zuletzt im Jahr 2025 ergänzend für rund 24.000 Euro.

  Technische Maßnahmen wie Videoüberwachung unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Aktuell ist eine zeitlich und örtlich begrenzte Überwachung durch die Polizei für bestimmte Bereiche wie die Brückstraße, Teile der Münsterstraße, den Keuningpark und den Hauptbahnhof-Vorplatz möglich. KI-Systeme sind derzeit nicht im Einsatz. Für die Anschaffung moderner Sicherheitssysteme sind der Verwaltung keine Fördermöglichkeiten bekannt. Die Stadt Dortmund vertritt zusammen mit den Mitgliedsstädten des Städtetages NRW die Auffassung, dass für Terrorabwehrmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen keine Zuständigkeit oder Kostentragungspflicht der Kommunen besteht.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.2
  Bürokratie zerstört Tradition – Warum muss der Lichtendorfer Martinsumzug ohne Pferd auskommen?

  Zur Vorlage · 03287-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in einer Stellungnahme die Anfrage der AfD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29. September 2026. Gegenstand der Anfrage ist die Frage, warum die bürokratischen Anforderungen für den Lichtendorfer Martinsumzug dazu geführt haben sollen, dass auf den Einsatz eines Pferdes verzichtet wurde.

  Die Verwaltung führt aus, dass der Einsatz von Pferden bei Veranstaltungen bereits seit längerem anzeigepflichtig ist. Mit der Einführung eines vereinfachten Anmeldeformulars und eines Merkblattes für Veranstalter wurden die Anforderungen lediglich strukturiert und zusammengefasst. Grundlage hierfür ist eine seit 2022 geltende Leitlinie des Landes Nordrhein-Westfalen, die den Tierschutz bei Veranstaltungen sicherstellen und Unfälle vorbeugen soll. Das Ordnungsamt prüft im Rahmen der Anzeigen lediglich den Nachweis der Qualifikation der Reiter sowie die Vorlage des Equidenpasses. Laut der Verwaltung ist die Zahl der gemeldeten Martinsumzüge mit Pferden in den vergangenen drei Jahren angestiegen; dem Veterinäramt liegen in diesem Jahr bislang 27 gemeldete Veranstaltungen mit Pferden vor.

  Auf die Frage nach einer Lockerung der Auflagen erklärt die Verwaltung, dass der Lichtendorfer Martinsumzug lediglich anzeigepflichtig und nicht genehmigungspflichtig sei. Eine Untersagung des Umzugs mit Pferd sei nicht beabsichtigt gewesen. Das Ziel des Ordnungsamtes sei die Fortführung der Tradition unter Einhaltung der Tierschutzauflagen und der Sicherheit von Personen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.3
  Einsatz zusätzlicher Blitzeranhänger

  Zur Vorlage · 03298-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Vorlage 03298-26/1 auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt zum Einsatz zusätzlicher Blitzeranhänger Stellung. Aktuell sind zwei Enforcement-Trailer im Einsatz, wobei der erste Trailer im Jahr 2025 40.798 Verkehrsverstöße erfasste. Bei einer Verdopplung auf vier Trailer wird ein jährliches Volumen von 120.000 bis 140.000 Verstößen sowie etwa 117.000 bis 137.000 Verfahren erwartet.

  Für diesen Ausbau wird ein zusätzlicher Personalbedarf von drei Vollzeitäquivalenten in der Verkehrsüberwachung sowie 3,3 Planstellen im Rechtsamt benötigt. Die Trailer werden angemietet, sodass keine Anschaffungskosten anfallen. Eine Inbetriebnahme der Erweiterung ist ab März 2027 vorgesehen. Die jährlichen ordnungsrechtlichen Erträge werden ab 2028 auf 1,6 Mio. € geschätzt, während die Personalkosten für die Verkehrsüberwachung zwischen ca. 153.200 € im Jahr 2027 und 220.600 € im Jahr 2030 liegen sollen. Die zusätzlichen Erträge sollen die Personalaufwendungen decken.

  Die Verkehrsüberwachung empfiehlt die Anschaffung von vier Enforcement-Trailern zur Ergänzung der bestehenden Infrastruktur aus sieben mobilen Messfahrzeugen und zwölf stationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Ziel ist die Gliederung des Stadtgebiets in vier Kontrollbereiche, um Lücken im Straßennetz von rund 2.060 Kilometern zu schließen. Eine Ausweitung über vier Trailer hinaus soll von der Entwicklung der Unfalllage, den Fallzahlen und der personellen Belastung abhängig gemacht werden. Der Sachstand soll nach einigen Jahren hinsichtlich Effizienzgewinnen durch Digitalisierung und eines möglichen weiteren Bedarfs erneut geprüft werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.3.1
  Nachtrag: 10.11.2026 Einsatz zusätzlicher Blitzeranhänger – Hier: Beschluss von zwei zusätzlichen Blitzeranhängern

  Zur Vorlage · 03298-26/2 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Erweiterung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Dortmund vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund die Anmietung und Inbetriebnahme von zwei weiteren mobilen Geschwindigkeitsmessanhängern für das Jahr 2027 beschließt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die notwendigen organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für eine frühestmögliche Inbetriebnahme zu schaffen.

  Mit der Beschaffung der zwei zusätzlichen Anlagen entsteht im Fachbereich 30 (Rechtsamt) ein Personalbedarf von 3,3 Planstellen. Im Fachbereich 33 (Ordnungsamt) führt die Maßnahme zu einem Bedarf von 3,0 Planstellen, aufgeteilt in einmal E8 sowie zweimal E9a.

  Die Antragsteller bezeichnen die mobile Überwachung als Instrument zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere an Schulen, Kindertagesstätten, in Wohngebieten und an Gefahrenstellen. Die zusätzlichen Anlagen sollen eine höhere Präsenz und eine flexiblere Reaktion auf Hinweise aus der Bevölkerung ermöglichen.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird darauf verwiesen, dass die zu erwartenden ordnungsrechtlichen Erträge ab dem Jahr 2028 jährlich auf 1,6 Mio. Euro prognostiziert werden. Diese Erträge sollen die laufenden Aufwendungen für Miete, Personal und sonstige Kosten übersteigen, was laut Antrag zu einem positiven Effekt für den städtischen Haushalt führt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.4
  Schliefenanlage Dortmund

  Zur Vorlage · 03231-26/2 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in der Vorlage 03231-26/2 die Anfragen der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29.09.2026 zum Thema der Schliefenanlage in Dortmund.

  Nach aktuellem Kenntnisstand besteht für die Haltung der Füchse in der Anlage keine Erlaubnispflicht nach § 11 Tierschutzgesetz. Die Tierschutzsituation bei den Vorortkontrollen wurde als unbedenklich eingestellet. Seit der letzten Befassung des Ausschusses am 19.03.2024 hat das Veterinäramt zwei weitere Vor-Ort-Begehungen durchgeführt. Im Zuge dessen wurde das Gehege vergrößert, sodass sich die tierschutzrechtliche Bewertung der Anlage nicht verschlechtert hat.

  Eine regelmäßige Aufsicht nach § 16 Tierschutzgesetz ist derzeit nicht vorgesehen, da die Haltung nicht unter die entsprechenden Erlaubnistatbestände fällt. Dennoch fanden in den vergangenen Jahren aufgrund eines besonderen allgemeinen öffentlichen Interesses mehrere Kontrollen statt, deren Häufigkeit über einer regulären Aufsichtspflicht läge. Eine allgemeine Aufsichtsmöglichkeit sowie die Durchführung anlassbezogener tierschutzrechtlicher Prüfungen sind jederzeit gegeben; die Betreibenden der Anlage begleiten diese Kontrollen konstruktiv. Bei Feststellung von Verstößen stehen dem Veterinäramt die allgemeinen tierschutzrechtlichen Maßnahmen nach § 16a Tierschutzgesetz zur Verfügung.

  Fragen zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung neuer Anlagen oder zur Einstellung städtischer Unterstützung sind nicht Aufgabe des Veterinäramtes. Alternativen zum Einsatz lebender Füchse stehen derzeit nicht zur Debatte.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.5
  Sicherheitsmaßnahmen bei Stromausfällen

  Zur Vorlage · 02522-26/1 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage 02522-26/1 die Anfrage der AfD-Fraktion vom 22. Juni 2026 zu Sicherheitsmaßnahmen bei Stromausfällen. Es wird ausgeführt, dass neben bundesweiten Risikoanalysen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch kommunale Gefährdungsanalysen, wie der Brandschutz- und der Rettungsdienstbedarfsplan, existieren. Zudem wird derzeit ein Bevölkerungsschutzbedarfsplan erstellt, der Risiken wie Stromausfall und Starkregen detailliert betrachtet; eine Beschlussfassung durch den Rat ist für Ende des laufenden Jahres vorgesehen. Die bestehenden Bedarfspläne werden in der Regel alle 5 Jahre angepasst, während im Fachbereich 37 anlassbezogene Überprüfungen stattfinden.

  Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bei einem Versorgungsausfall wurden Maßnahmen in verschiedenen Aufgabenfeldern umgesetzt. Dazu gehören die Zusammenarbeit mit Energieversorgern, die Einrichtung von Notfallanlaufstellen zur Notrufannahme, die Sicherstellung der Notstromversorgung relevanter Liegenschaften sowie der Aufbau redundanter Kommunikationswege. Mit dem Konzept „Krisenrathaus“ sollen wesentliche Kerntätigkeiten der Verwaltung auch bei Stromausfall aufrechterhalten werden.

  Für die Kommunikation im Stadtgebiet stehen 53 Notfallanlaufstellen zur Verfügung. Die Standorte der Berufsfeuerwehr sind durch unterbrechungsfreie Stromversorgungsanlagen sowie Ersatzstromgeneratoren abgesichert; zudem bestehen Anschlüsse für externe Stromeinspeisungen. Die Standorte der Freiwilligen Feuerwehr verfügen ebenfalls über Anschlüsse für mobile Stromerzeuger. Der Ausbau eines stadteigenen, resilienten Daten- und Kommunikationsnetzes ist Bestandteil des Bevölkerungsschutzbedarfsplans.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.6
  Verwarn- und Bußgelder durch das Ordnungsamt

  Zur Vorlage · 03294-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Vorlage 03294-26/2 befasst sich mit der Auswertung von Verwarn- und Bußgeldern verschiedener ordnungsrechtlicher Tatbestände für die Jahre 2023 bis 2025. Die Auswertung zeigt bei den Verstößen im Bereich Lagern, Campieren und Übernachten eine Entwicklung von 1.693 Fällen im Jahr 2023 auf 2.831 Fälle im Jahr 2025. Bei der Zweckentfremdung von Sitzmobiliar stiegen die Fälle von 177 im Jahr 2024 auf 257 im Jahr 2025, wobei hier ein Verwarnungsgeld von 15 Euro festgesetzt wird.

  Im Jahr 2025 wurden 1.859 Verstöße im Bereich aggressives Betteln verzeichnet, die mit Bußgeldern zwischen 15 und 50 Euro geahndet werden. Das Verrichten der Notdurft umfasste 2025 insgesamt 830 Fälle, wobei das Urinieren mit 55 Euro und das Koten mit 75 Euro belegt wird. Für den Alkoholkonsum in Anlagen ist ein Betrag von 35 Euro vorgesehen, während der Konsum weicher Drogen mit 75 Euro und der Konsum harter Drogen mit 100 Euro geahndet wird. Der Aufenthalt in Anlagen im Rauschzustand sowie störende Ansammlungen werden mit 25 Euro belegt.

  Die Maßnahmen des Ordnungsamtes und des Kommunalen Ordnungsdienstes umfassen unmittelbar gefahrenabwehrende Maßnahmen sowie förmliche Verwarnungs- und Bußgeldverfahren. Mündliche Verwarnungen und Belehrungen werden zur Erzielung von Verhaltensänderungen eingesetzt. Bei obdachlosen Personen wird eine Geldbuße in der Regel nicht über 100 Euro überschritten. Eine direkte Vergleichbarkeit der Jahreswerte ist aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Voraussetzungen und fehlender statistischer Auswertungen für bestimmte Tatbestände im Jahr 2023 eingeschränkt.

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  Hauptdokument|2240463

  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.7
  Wochenmärkte

  Zur Vorlage · 03300-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stellungnahme des Ordnungsamtes beantwortet eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt zum Thema Wochenmärkte. Die Verwaltung prüft einen möglichen Neustart des Davidismarktes, etwa am Robert-Koch-Platz, mit angepassten Zeiten und Wochentagen nach Ostern 2027. Eine Verpflichtung zur Beschickung des Hauptwochenmarktes an zwei Tagen wird abgelehnt, da keine Gemeinwohlgründe vorliegen und Kündigungen von Stammhändlern möglich sind. Eine differenzierte Gebührengestaltung für Außenbezirke wird als rechtlich schwierig und potenziell teurer für Vorortmärkte eingestuft.

  Hinsichtlich der Kosten für 2025 fielen auf dem Hansa Markt mit 130.000,00 € bei 126 Reinigungen die höchsten Reinigungskosten an, während der Nordmarkt die höchsten Kosten pro Markttag in Höhe von 968,00 € aufwies. Die Personalkapazität der Marktmeister umfasst nach einer Einsparung im Jahr 2025 eine Stelle weniger. Zur Verbesserung der Kommunikation plant die Verwaltung die Bestimmung von Marktsprecher*innen.

  Eine Anpassung der Marktzeiten erfordert eine Änderung der Wochenmarktsatzung sowie der Verfügung zur Festsetzung der Wochenmärkte durch den Rat. Zudem müssen die personelle Ausreichte der Marktaufsicht und Änderungen bestehender Arbeitsverträge geprüft werden. Seitens der Händlerschaft besteht aktuell kein Interesse an Verlängerungen. Für den Hansemarkt im November 2026 ist eine Abstimmung mit den Marktbeschicker*innen sowie dem Veranstalter erforderlich. Eine Durchführung von Wochenmärkten an verkaufsoffenen Sonntagen ist möglich, sofern die Fläche auf dem Hansaplatz nicht anderweitig verplant ist. Verlegungen des Mittwochs- und Samstagsmarktes auf den Friedensplatz erfolgen gemäß § 3 Abs. 3 der Wochenmarktsatzung, etwa bei Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.8
  Digitale Parkraumkontrolle mittels Scan-Fahrzeugen – Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage in Dortmund

  Zur Vorlage · 03297-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 03297-26/1 die Pläne zur Einführung von Scan-Fahrzeugen für die digitale Parkraumkontrolle in Dortmund dargelegt. Grundlage hierfür ist die neue Rechtslage des § 63g StVG mit Wirkung zum 1. Juli 2026. Ziel der Maßnahme ist die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf dem 2.060 Kilometer umfassenden Straßennetz, wobei der Fokus auf der Erfassung von Verstößen gegen Halteverbote sowie auf Parkberechtigungen liegt.

  Der Einsatz der Technik ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Geplant ist ein räumlich begrenzter Pilotbetrieb, der nach dem Prinzip „von einfach nach schwer“ in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken durchgeführt werden soll. Dabei sollen unter anderem unzulässige Parkvorgänge, etwa auf Radwegen oder in Feuerwehrzufahrten, erfasst werden. Die Verwaltung strebt eine Effizienzsteigerung der personellen Ressourcen an, wobei ein erhöhter Aufwand im Innendienst durch steigende Vorgangszahlen möglich ist. Ein Personalabbau ist nicht vorgesehen.

  Zur Vorbereitung werden fachbereichübergreifende Prüfungen durch die IT, den Datenschutz und das Tiefbauamt sowie Markterkundungen und eine Kostenplanung durchgeführt. Erforderlich sind zudem die technische Ertüchtigung der Parkscheinautomaten durch Kennzeicheneingabe und Modem-Austausch sowie der Aufbau einer digitalen Geodatenbasis. Ein Austausch mit anderen Kommunen und dem Zukunftsnetz Mobilität NRW findet statt. Ein verbindlicher Zeitplan steht noch nicht fest; eine erneute Befassung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ist in etwa sechs Monaten vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.9
  Marktsatzung

  Zur Vorlage · 02016-26/5 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf die Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29. September 2026 zum Thema Marktsatzung geantwortet. Gegenwärtig untersagt die Marktsatzung vom 9. Oktober 2025 in § 10 Abs. 3 a) die Nutzung von Geräten zur Schallerzeugung oder Schallwiedergabe auf den Dortmunder Wochenmärkten während der Veranstaltungsdauer.

  Eine Änderung dieser Regelung durch den Rat der Stadt Dortmund wäre möglich. Die Verwaltung führt aus, dass ein Wegfall des Verbots eine neue, konkrete Regelung erfordern würde, um Störungen zu vermeiden und den traditionellen Charakter der Märkte zu wahren. Eine rechtssichere Ausgestaltung, die etwa musikalische Genres unterscheidet, sei derzeit nicht absehbar. Zudem müssten die Markthändler in den Prozess einbezogen werden. Ein Kriterienkatalog kann daher aktuell nicht erstellt werden.

  Hinsichtlich des Immissionsschutzrechts verweist die Verwaltung auf das Landesimmissionsschutzgesetz NRW. Musik darf grundsätzlich so abgespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Eine pauschale Antwort auf die Zulässigkeit von Musik im öffentlichen Raum sei aufgrund der notwendigen Einzelfallbeurteilung nicht möglich. Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen können nach Antrag gestellt werden, sofern diese im öffentlichen Interesse stehen. Für wöchentliche, regelmäßige Veranstaltungen ist die Erteilung einer solchen Ausnahme jedoch nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.10
  Sachstand und Evaluation der Ordnungsverfügungen gegen wiederholtes aggressives Betteln

  Zur Vorlage · 03263-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Rahmen einer Stellungnahme den Sachstand und die Evaluation von Ordnungsverfügungen gegen wiederholtes aggressives Betteln in Dortmund vor. Seit etwa einem Jahr wurden 20 Untersagungsverfügungen gegen 18 Personen erlassen. In diesem Zeitraum wurden 305 Zwangsgeldfestsetzungen gegen diese 18 Personen vorgenommen, wobei Forderungen in Höhe von 501.000 Euro festgesetzt wurden. Da bisher keine Zahlungen erfolgten, wurden zehn Anträge auf Anordnung von Ersatzzwanghaft beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt. Davon wurden neun Anträge bestätigt bzw. durch Beschlüsse untermauert, während in einem Fall die Haft bereits durch den Gerichtsvollzieher vollzogen wurde.

  Die Verwaltung bewertet die Anwendung der Untersagungsverfügungen nach rund einem Jahr als geeignet, insbesondere bei Intensiv- und Wiederholungstätern. Der administrative Aufwand umfasst die Ermittlung, Dokumentation, den Erlass sowie die Überwachung von Zwangsgeldern und Vollstreckungsmaßnahmen. Die Anwendungspraxis wurde dahingehend weiterentwickelt, dass verstärkt alle Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen soziale Ursachen wie Drogenabhängigkeit nicht allein beseitigen können und diese Maßnahmen künftig durch sozialarbeiterische sowie suchtbezogene Hilfsangebote flankiert werden sollen. Eine abschließende Bewertung einer messbaren Verbesserung in den Innenstadtbereichen ist derzeit nicht möglich, zudem liegt dem Kommunalen Ordnungsdienst keine Übersicht über die Annahmequoten von Hilfsangeboten vor. Die Vorlage dient der Kenntnahme im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.11.2026.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.11
  Sachstand zur organisatorischen Verortung des Kommunalen Lagezentrums

  Zur Vorlage · 03295-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in einer Stellungnahme die Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen + VOLT vom 14. September 2026 zum Sachstand der organisatorischen Verortung des Kommunalen Lagezentrums. Die Neuaufstellung des Lagezentrums ist abgeschlossen und umgesetzt. Die sechs Planstellen sind nun dem Dezernat 3 (Reangerschaft, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr) zugeordnet. Dabei bilden sie zwei neue Koordinierungsstellen: „Ordnung und Stadtleben“ sowie „Urbane Sicherheit und Lage“.

  Die Koordinierungsstelle „Ordnung und Stadtleben“ übernimmt vier der sechs Planstellen. Sie ist dem Rechts- und Ordnungsdezernenten unmittelbar unterstellt und verantwortet Aufgaben zur Steuerung ordnungs- und stadtentwicklungsrelevanter Themen, die Geschäfte des Sonderstabs Ordnung und Stadtleben sowie die Koordination bei der Erkennung von Sozialleistungsmissbrauch. Die Koordinierungsstelle „Urbane Sicherheit und Lage“ umfasst zwei Planstellen und ist an das Dezernatsbüro angebunden. Sie fungiert als strategische Schnittstellenfunktion für die kommunale Sicherheitsarbeit, verantwortet die Umsetzung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ sowie das Lage- und Datenmanagement.

  Die Verwaltung führt die Neuordnung durch, um Zuständigkeiten stärker in den fachlich zuständigen Dezernaten zu bündeln. Die amtierende fachbereichsübergreifende Koordination bleibt erhalten, wird jedoch themenbezogen in den neuen Strukturen systematisiert. Die personelle Gesamtzahl der Planstellen bleibt unverändert.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.12
  Vernichtung von Medikamenten in Rettungsdienstfahrzeugen

  Zur Vorlage · 03282-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz hat auf die Anfrage der Fraktionen CDU und SPD aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29. September 2026 reagiert. In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass für die Wiederbeschaffung von Medikamenten für die Rettungswachen der Berufsfeuerwehr in der vergangenen Hitzeperiode etwa 12.000 € netto angefallen sind. Eine genaue Stückzahl der vernichteten Medikamente kann nicht beziffert werden, da Bestellungen und ein erhöhter Verbrauch durch steigende Einsatzzahlen zeitgleich auftraten. Für die Hilfsorganisationen liegen noch keine Daten vor.

  Zur Vermeidung künftiger Verluste werden Maßnahmen wie die Auslagerung von Medikamenten aus Fahrzeugen der technischen Reserve sowie die Erfassung von Lagertemperaturen in den Wachen umgesetzt. In neuen Rettungswagen sind bereits Standklimaanlagen verbaut, die künftig auch bei allen Neuausschreibungen vorgesehen sind. In der Rettungswache 23 (Asseln) wurden bereits Klimatisierung und Sonnenschutzfolien installiert. Zudem ist eine Einteilung der Medikamente in Temperaturgruppen in Arbeit.

  Zur besseren Überwachung sollen Temperaturlogger in den Fahrzeugen eingesetzt werden, um Temperaturverläufe lückenlos zu dokumentieren. Eine Anpassung des Warenwirtschaftssystems ist geplant, um Medikamentenverwürfe künftig genau beziffern zu können. Für die Lagerstätten auf den Wachen wird die Ausstattung mit stationären Kühlmöglichkeiten sowie die Reduzierung der UV-Einstrahlung in Fahrzeughallen geprüft. Die Kosten für weitere technische Maßnahmen können derzeit noch nicht beziffert werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.13
  Schluss mit sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum

  Zur Vorlage · 02530-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen & Volt, die Linke & Tierschutzpartei sowie der SPD-Fraktion die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Verbot von „Catcalling“ in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund (OBVO) erläutert. Ziel des Antrags ist es, sexuell motivierte verbale Belästigungen ausdrücklich als unerwünschtes Verhalten in die Verordnung aufzunehmen.

  Nach Einschätzung des Rechtsamtes stellt „Catcalling“ regelmäßig keine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar, da die Handlungen nach aktueller Rechtslage meist keinen Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung oder die Rechte Einzelner begründen. Strafrechtliche Tatbestände wie sexueller Übergriff, sexuelle Belästigung oder Beleidigung seien in der Regel nicht erfüllt, da diese meist körperlichen Kontakt oder eine spezifische Form der Missachtung voraussetzen. Auch Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) seien typischerweise nicht gegeben.

  Die Verwaltung führt jedoch aus, dass solche Handlungen die gesellschaftlichen Mindestanforderungen an Anstand und Ethik beeinträchtigen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sowie das friedliche Miteinander stören können. Dennoch bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegen eine Aufnahme in die OBVO. Ein Verbot müsse dem Bestimmtheitsgebot entsprechen, was aufgrund der Vielfalt der Verhaltensweisen und der Abhängigkeit von subjektiven Empfindungen schwer umsetzbar sei. Zudem wird auf laufende Arbeiten des Bundesjustizministeriums an einem Gesetzesentwurf zum Schutz vor verbaler sexueller Belästigung verwiesen. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Entwicklung auf Bundesebene abzuwarten.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.1.14
  Verträge für städtische Werbeflächen

  Zur Vorlage · 03286-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt „Verträge für städtische Werbeflächen“ Informationen bereitgestellt, die im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Die Vorlage bezieht sich auf eine Reihe von Fragestellungen zur Art, Anzahl und Verteilung von Werbeflächen, die von der Stadt Dortmund sowie deren Tochtergesellschaften und Beteiligungen unterhalten werden.

  Dazu gehören unter anderem Litfaßsäulen, Stadtmöbel, digitale Screens sowie Bannerhalterungen. Die Anfrage umfasst zudem Details zur Nutzung von Flächen auf Straßen, Plätzen, Grünanlagen und an städtischen Gebäuden. Weiterhin wird nach den bestehenden Verträgen mit Unternehmen oder Partnern gefragt, wobei eine Aufschlüsselung nach Unternehmen, Produktgruppen oder Branchen, wie etwa Lebensmittel, Dienstleistungen oder Alkohol, sowie nach den üblichen Vertragslaufzeiten angestrebt wird.

  Ein weiterer Fokus der Anfrage liegt auf den inhaltlichen Regelungen der Verträge, insbesondere hinsichtlich etwaiger Ausschlusskriterien für bestimmte Werbeinhalte oder ethischer Richtlinien. Es wird zudem nach vergangenen Fällen gefragt, in denen die Stadt die Schaltung von Werbung aufgrund von Jugendschutz, Diskriminierungsvermeidung oder städtischen Leitlinien untersagt oder eingeschränkt hat, inklusive der rechtlichen Grundlagen. Abschließend wird nach den Vergabekriterien für Werbeflächen auf städtischen Grundstücken gefragt und ob neben finanziellen Aspekten auch soziale, ökologische oder gesundheitliche Gesichtspunkte in die Entscheidung einfließen. Die Verwaltung verweist in ihrer Stellungnahme auf die Beschlusslage des Rates der Stadt Dortmund aus den Sitzungen vom 04.07.2019, 14.11.2019 und 26.03.2020.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2
  Anträge der Fraktionen
• 4.2.1
  Private Silvesterböllerei und Feuerwerke
• 4.2.2
  Private Silvesterböllerei und Feuerwerke

  Zur Vorlage · 03315-26/3 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in einer Stellungnahme die Anfrage der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zu den Auswirkungen privater Silvesterfeuerwerke und Feuerwerke in Dortmund während der vergangenen drei Jahreswechsel.

  Bezüglich der Einsätze des Feuerwehr, Rettungsdienstes und der Ordnungsbehörden dokumentiert die Verwaltung für den Zeitraum zwischen 2024 und 2026 unterschiedliche Einsatzlagen. Zum Jahreswechsel 2025/2026 verzeichnete die Einsatzleitstelle etwa 40 Rettungsdiensteinsätze und 65 Brände durch Feuerwerk, darunter zwei Brände auf Balkonen. Für den Jahreswechsel 2024/2025 wurden über 70 Brände durch Feuerwerk gemeldet sowie etwa 120 Rettungsdiensteinsätze registriert, wovon 15 auf Feuerwerkskörper zurückzuführen waren. Für den Zeitraum 2023/2024 gab es keine herausragenden Einsatzanlässe durch Feuerwerk, abgesehen von einem Brand einer Mülltonne.

  Hinsichtlich Angriffen auf Einsatzkräfte wurde für den Jahreswechsel 2024/2025 eine Verletzung einer Mitarbeiterin des Ordnungsdienstes durch eine Rakete gemeldet. Für die Jahre 2025/2026 wurde ein Angriff auf Einsatzkräfte des Fachbereichs 37 registriert.

  Der Personalaufwand im Ordnungsdienst belief sich für die Jahre 2023/2024, 2024/2025 und 2025/2026 auf jeweils 27 bzw. 28 Mitarbeitende. Im Fachbereich 37 wurden zusätzlich 17, 14 bzw. 15 Funktionen in Dienst genommen.

  Die Kosten für die Straßenreinigung durch die Entsorgung Dortmund GmbH beliefen sich im Jahr 2024 auf 6.345,00 EUR, im Jahr 2025 auf 6.342,61 EUR und für das Jahr 2026 wurden bisher 422,88 EUR beziffert. Eine gesonderte Gesamtkostenzuordnung für privates Feuerwerk ist laut Verwaltung nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.3
  Sachstand LiNa-App

  Zur Vorlage · 03621-26 · Bitte um Stellungnahme CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 03621-26 eine Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Sachstand zur Nutzung der LiNa-App (Lokaler Informationsmelder zum Nahraum), einem digitalen Instrument der Stadt Dortmund zur Meldung von Mängeln und Auffälligkeiten im öffentlichen Raum.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur Nutzung der App. Erfragt werden die Gesamtzahl der seit dem Start eingegangenen Meldungen sowie deren Verteilung auf die einzelnen Stadtbezirke und Meldekategorien. Zudem wird nach der Anzahl der Meldungen gefragt, die bislang bearbeitet und abgeschlossen werden konnten.

  Des Weiteren möchte die CDU-Fraktion erfahren, welche Kategorien von Meldungen, wie etwa Straßenschäden, Beleuchtungsmängel, Verschmutzungen oder ordnungsrechtliche Auffälligkeiten, am häufigsten genutzt werden. Abschließend wird um Auskunft über die Anzahl der registrierten Nutzerinnen und Nutzer sowie über die zeitliche Entwicklung der Nutzungszahlen gebeten. Die Vorlage ist für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Termin am 10. November 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.4
  Sicherheit auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt

  Zur Vorlage · 03622-26 · Bitte um Stellungnahme CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Bitte um Stellungnahme Fragen zur Sicherheit auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt an die Verwaltung gerichtet. Die Vorlage, die dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. November 2026 zur Kenntnisnahme vorliegt, thematisiert die Gewährleistung eines sicheren Erlebnisses für die Besucher des Weihnachtsmarktes.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt geplant sind. Dabei wird nach der Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem Kommunalen Ordnungsdienst, der Polizei und dem Veranstalter gefragt. Zudem möchte die CDU-Fraktion erfahren, in welchem Umfang der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei auf und um das Marktgelände präsent sein werden und ob im Vergleich zum Vorjahr Anpassungen bei der Personalstärke oder den Einsatzzeiten vorgesehen sind.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Anwendung des seit dem 1. August 2026 geltenden Bettelverbots im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomie. Die Fraktion fragt nach, ob diese Regelung auch für die Gastronomiebetriebe auf dem Weihnachtsmarkt gilt und wie die Einhaltung dieser Vorschrift kontrolliert und durchgesetzt werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.5
  Aufenthaltsverbote

  Zur Vorlage · 03703-26 · Bitte um Stellungnahme BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 03703-26 ist ein Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Die Anfrage bezieht sich auf das Thema Aufenthaltsverbote.

  Die Antragsteller beabsichtigen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. November 2026 zu setzen. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass eine Konkretisierung des Anliegens zeitnah nachgereicht wird. Die Vorlage ist als öffentlich eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.5.1
  Nachtrag: 10.11.2026 Aufenthaltsverbote

  Zur Vorlage · 03703-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Vorlage 03703-26/1 bittet eine Gruppe im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zu geplanten Aufenthaltsverboten. Hintergrund der Anfrage ist die Darstellung der Verwaltung im Kontext der erweiterten Befugnisse nach dem Ordnungsbehördengesetz. Darin wurde dargelegt, dass der Konsum von Betäubungsmitteln künftig als erhebliche Gefahr eingestuft werden soll, was als Grundlage für die Aussprache von Aufenthaltsverboten dienen könnte.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen zur rechtlichen und praktischen Umsetzung. Es wird nach der konkreten Rechtsgrundlage für die Einstufung des Betäubungsmittelkonsums als erhebliche Gefahr sowie nach der Unterscheidung zwischen bloßem Konsum und weiteren strafbaren oder ordnungsrechtlich relevanten Handlungen gefragt. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Kriterien des Ordnungsamtes zur Bewertung einer Gefahr sowie die rechtliche Grundlage für eine räumliche Begrenzung der Verbote auf die Innenstadt zu erläutern.

  Des Weiteren werden Informationen zur geplanten Anwendung gegenüber bestimmten Personengruppen und räumlichen Bereichen sowie zur Definition des Begriffs des berechtigten Interesses angefordert. Die Anfrage thematisiert zudem die Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit durch individuelle Gefahrenprognosen und die Frage, wie der Zugang zu Hilfseinrichtungen für Betroffene trotz bestehender Aufenthaltsverbote gewährleistet werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.6
  Bestellung einer*eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten für Dortmund

  Zur Vorlage · 03702-26 · Antrag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag zur Vorlage 03702-26 wird die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. November 2026 beantragt. Der Gegenstand der Anfrage betrifft die Bestellung einer ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten oder eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten für die Stadt Dortmund. Die Antragsteller bitten um die Berücksichtigung dieses Punktes auf der kommenden Tagesordnung und kündigen an, eine Konkretisierung zum Anliegen zeitnah nachzureichen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.6.1
  Nachtrag: 06.11.2026 Bestellung einer*eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten für Dortmund

  Zur Vorlage · 03626-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag mit der Nummer 03626-26/1 eingebracht. Ziel des Antrags ist die Bestellung einer ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten oder eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten für die Stadt Dortmund.

  Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Verwaltung bittet, eine entsprechende Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung am 15. Dezember 2026 sowie in der Ratssitzung am 17. Dezember 2026 vorzulegen. Für die Ausübung der Tätigkeit soll eine pauschale Aufwandsentschädigung in Anlehnung an die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder gewährt werden. Zudem sollen für die Entschädigung sowie für anfallende Sachausgaben jährlich Mittel in Höhe von bis zu 15.000 Euro bereitgestellt werden.

  Die Finanzierung der Maßnahme soll aus dem seit 2022 bestehenden Dortmunder Tierschutzfonds erfolgen, der jährlich mit 75.000 Euro ausgestattet ist. Laut Antrag sind für die Wiederbestellung keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, da die notwendigen Mittel innerhalb des bestehenden Fonds eingeplant werden sollen. Die Fraktionen begründen das Vorhaben damit, dass die Funktion als Ansprechperson und Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Tierschutzorganisationen, Politik und Verwaltung gestärkt werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.7
  Auswirkungen der Substitutionsangebote auf Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Dortmund

  Zur Vorlage · 03701-26 · Anfrage zur Tagesordnung AfD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Informationen zu den Auswirkungen von Substitutionsangeboten auf die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Dortmund angefordert. Die Anfrage thematisiert die mögliche Belastung des öffentlichen Raumes durch die Konzentration solcher Einrichtungen und die damit verbundenen Aufgaben für die Reinigung und die Ordnungsdienste.

  Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele Einrichtungen zur Substitution derzeit in Dortmund existieren und wie viele Personen dort versorgt werden. Zudem wird nach der Entwicklung der Zahl der substituierten Personen sowie der Konsumvorgänge seit 2020 gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Herkunft der Versorgten, wobei nach dem Anteil der Personen mit Wohnsitz in Dortmund im Vergleich zu Personen aus anderen Kommunen gefragt wird.

  Des Weiteren werden Informationen über das Vorkommen von Verunreinigungen, wie etwa Spritzen oder Kanülen, im Umfeld der Angebote sowie die genauen Standorte erbeten. Die Anfrage fordert eine Aufstellung der seit 2023 entstandenen zusätzlichen Kosten für Personal, Reinigung und Entsorgung. Zudem wird nach der Anzahl der Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes seit 2023 sowie nach der Anzahl der registrierten Straftaten in den Jahren 2023 bis 2026 gefragt, wobei eine Aufschlüsselung nach Deliktsarten sowie die Prüfung eines Zusammenhangs mit der Suchtszene sowie die Entwicklung von Bürgerbeschwerden seit 2023 angefragt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.8
  Einsatzmittel des Kommunalen Ordnungsdienstes

  Zur Vorlage · 03704-26 · Bitte um Stellungnahme BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Vorlage mit der Nummer 03704-26 bittet um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10. November 2026. Der betreffende Punkt trägt den Titel Einsatzmittel des Kommunalen Ordnungsdienstes. Die Anfrage fordert die Berücksichtigung dieses Themas auf der Tagesordnung, wobei eine weitere Konkretisierung der Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden soll. Die Vorlage ist als Bitte um Stellungnahme für die Kenntnisnahme im Ausschuss angelegt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.8.1
  Einsatzmittel des Kommunalen Ordnungsdienstes

  Zur Vorlage · 03704-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung geht es um die Ausstattung und die eingesetzten Hilfsmittel des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt Dortmund. Bezugspunkt ist das Zukunftskonzept des KOD, in dem die derzeitige persönliche Schutzausrüstung sowie eine seit dem 01.08.2026 laufende, sechsmonatige Pilotphase für weitere Hilfsmittel thematisiert werden. In dieser Testphase werden das Reizstoffsprühgerät RSG-8 sowie eine Blendtaschenlampe mit Stroboskop-Funktion erprobt. Nach einer positiven Evaluation ist eine flächendeckende Ausstattung des Streifendienstes mit Blendtaschenlampen sowie die Mitführung des RSG-8 auf allen Dienstfahrzeugen des KOD vorgesehen.

  Die Anfrage fordert von der Verwaltung eine Stellungnahme sowie die Beantwortung spezifischer Fragen. Erfragt wird eine vollständige, tabellarische Übersicht aller derzeit verfügbaren Einsatzmittel, unterteilt in die persönliche Ausstattung der Mitarbeitenden, die Ausstattung der Dienstfahrzeuge und weitere zentral vorgehaltene Mittel, inklusive Angaben zu Bezeichnung, Stückzahl, Funktion und Einsatzzweck. Zudem wird um Erläuterungen zu den technischen und funktionalen Unterschieden zwischen den Reizstoffsprühgeräten RSG-6 und RSG-8 gebeten, insbesondere hinsichtlich Größe, Fassungsvermögen, Reichweite, Wirkstoff, Sprühverhalten sowie der Auswirkungen auf betroffene Personen. Des Weiteren werden die technischen Eigenschaften und die Einsatzsituationen der Blendtaschenlampen sowie mögliche gesundheitliche Risiken abgefragt. Abschließend wird nach dem aktuellen Stand der Information der Öffentlichkeit über die Nutzung der Pre-Recording-Funktion von Bodycams gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.9
  Gehwegparken

  Zur Vorlage · 03705-26 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 03705-26 vom 26. Oktober 2026 ist eine Bitte um Stellungnahme, die für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bestimmt ist. Der darin enthaltene Tagesordnungspunkt befasst sich mit dem Thema Gehwegparken.

  Ein Ratsmitglied bittet darum, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses am 10. November 2026 zu setzen. In der Anfrage wird zudem angekündigt, dass eine Konkretisierung zum Sachverhalt zeitnah nachgereicht wird.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.2.9.1
  Nachtrag: 10.11.2026 Gehwegparken

  Zur Vorlage · 03705-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Stellungnahme der Verwaltung zum aktuellen Sachstand beim Umgang mit rechtswidrigem Gehwegparken angefordert. Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf die rechtlichen Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem sogenannten Bremer Urteil.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob ein im Februar 2026 angebotener gemeinsamer Termin zwischen dem Fachbereich 32, der Verwaltung und Vertretern der Fraktionen zur Erläuterung der Auswirkungen des Urteils bereits stattgefunden hat. Zudem wird nach dem aktuellen Stand bei der angekündigten Ausweitung der Einsatzzeiten der Verkehrsüberwachung gefragt sowie nach den konkreten Änderungen, die seit Februar 2026 umgesetzt wurden.

  Des Weiteren fordert die Fraktion Informationen zur Beschwerdelage an. Es wird nach der Anzahl der seit Beginn des Jahres 2026 eingegangenen Beschwerden und Hinweise zum rechtswidrigen Gehwegparken sowie nach deren Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr und den örtlichen Schwerpunkten in den Stadtbezirken gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Umsetzungsstand von Beschilderungen an Gehwegen mit einer Breite von weniger als fünf Metern. Hierbei wird nach bereits umgesetzten oder vorbereiteten Maßnahmen in bestimmten Straßenabschnitten sowie nach weiteren Planungen gefragt. Abschließend wird die Verwaltung um die Übersendung der Präsentation aus der Sitzung vom 10. Februar 2026 gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.3
  Überweisungen anderer Gremien
• 4.3.1
  Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
• 4.3.2
  Spielplatz Alte Radstraße
• 5
  Vorlagen und Berichte der Verwaltung
• 5.1
  Ordnungsamt
• 5.1.1
  Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
• 5.1.1.1
  Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
• 5.1.2
  Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Mehr Präsenz des KOD in den Außenbezirken
• 5.1.2.1
  Nachtrag: 10.11.2026 Sicheres Leben für Alle in Dortmund – Zukunftskonzept des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)

  Zur Vorlage · 03394-26/2 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag (Vorlagennummer 03394-26/2) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf das Zukunftskonzept des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) unter dem Titel „Sicheres Leben für Alle in Dortmund“.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund das vorgelegte Zukunftskonzept zur Kenntnis nimmt. Die im Konzept dargestellten zusätzlichen Personalbedarfe ab 2027 sowie die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sollen unter einem gesonderten Zustimmungsvorbehalt des Rates stehen. Zudem bekräftigt der Antrag die Forderung nach einem integrierten, gesamtstädtischen Sicherheitskonzept. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und den politischen Gremien sowie dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

  Dieses Konzept soll das Zusammenspiel verschiedener Akteure, wie des KOD, der Kontakt- und Interventionsteams (KIT), privater Sicherheitsdienste und der Dortmund-Guides, darstellen. Dabei sollen Synergien aufgezeigt und Doppelstrukturen vermieden werden. Des Weiteren wird eine konzeptionelle Aufschlüsselung der Maßnahmen zum Einsatz privater Sicherheitsdienste und Awareness-Teams gefordert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Differenzierung des KOD-Einsatzes in den Außenbezirken, um eine bedarfsgerechte und schichtübergreifende Abdeckung der Stadtbezirke zu gewährleisten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 5.1.3
  Bericht der Tierschutzbeauftragten

  Zur Vorlage · 03626-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungsamtes dient der Information des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden über die Tätigkeit der ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten der Stadt Dortmund.

  Im Rahmen der Vorlage wird auf die bisherigen Ernennungen der Tierschutzbeauftragten verwiesen. Der Rat der Stadt Dortmund ernannte die Funktion im Dezember 2022 mit Wirkung zum 01.01.2023. Eine erneute Ernennung erfolgte durch Beschluss des Rates vom 12.12.2024 für eine Dauer von zwei Jahren mit Wirkung zum 01.01.2025.

  Gemäß einer Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden erfolgt eine halbjährliche Berichterstattung über die geleistete Arbeit in Form eines Tätigkeitsberichtes. Die Vorlage sieht vor, dass die ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte ihre bisherigen Tätigkeiten sowie weitere Handlungsempfehlungen in einem mündlichen Bericht erläutert. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen. Es werden keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen sowie keine Relevanz von Fördermitteln ausgewiesen.

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  Hauptdokument|2241336

  Beratungsfolge

  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 5.1.4
  Verkaufsoffener Sonntag am 06.12.2026 in Teilbereichen des Stadtbezirks Dortmund Innenstadt-West

  Zur Vorlage · 03648-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll die ordnungsbehördliche Verordnung erlassen, die das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West für den 6. Dezember 2026 regelt. Ziel der Vorlage ist die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in den Gebieten innerhalb des Wallrings.

  Grundlage für die Freigabe ist der Zusammenhang mit dem Dortmunder Weihnachtsmarkt „Dortmunder Weihnachtsstadt“. Die Veranstaltung findet auf verschiedenen Flächen wie dem Hansaplatz, dem Alten Markt und dem Willy-Brandt-Platz statt. Die Verwaltung begründet das öffentliche Interesse mit der Bedeutung des Weihnachtsmarktes als überregionale Attraktion sowie der Förderung des stationären Einzelhandels und der Belebung der Innenstadt.

  Im Vorfeld der Beschlussvorlage hat sich die zuständige Behörde mit verschiedenen Akteuren, darunter der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Gewerkschaft ver.di, den Kirchen sowie dem Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland e.V. abgestimmt. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden keine Einwände gegen die geplante Sonntagsöffnung erhoben.

  Die Vorlage sieht vor, die übliche Gremienreihenfolge zu durchbrechen, um eine zeitnahe Umsetzung durch den Rat am 12. November 2026 zu ermöglichen. Durch die Maßnahme entstehen keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument|2241731|2241732

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · 8. Sitzung des Rates der Stadt
  • 12.11.2026 · 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 10.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 5.2
  Bürgerdienste
• 5.3
  Feuerwehr
• 5.4
  Rechtsamt
• 5.5
  Amt für Migration
• 5.6
  Andere Fachbereiche und Themengebiete
• 5.6.1
  Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft
• 5.6.2
  Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
• 5.6.2.1
  Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen (Mündlicher Antrag)
• 5.6.3
  "Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten – Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus"
• 5.6.4
  Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026
• 5.6.5
  Rettungswache 21 - Errichtung einer Interimsrettungswache - hier: Anpassung der Investitionskosten
• 5.6.6
  Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 21. Sachstandsbericht
• 5.6.7
  Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen - 20. Sachstandsbericht
• 5.6.8
  Dortmund baut – Ausgewählte Projekte von 2020 bis 2031
• 6
  Mitteilungen der Vorsitzenden