Marktsatzung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf die Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29. September 2026 zum Thema Marktsatzung geantwortet. Gegenwärtig untersagt die Marktsatzung vom 9. Oktober 2025 in § 10 Abs. 3 a) die Nutzung von Geräten zur Schallerzeugung oder Schallwiedergabe auf den Dortmunder Wochenmärkten während der Veranstaltungsdauer.

Eine Änderung dieser Regelung durch den Rat der Stadt Dortmund wäre möglich. Die Verwaltung führt aus, dass ein Wegfall des Verbots eine neue, konkrete Regelung erfordern würde, um Störungen zu vermeiden und den traditionellen Charakter der Märkte zu wahren. Eine rechtssichere Ausgestaltung, die etwa musikalische Genres unterscheidet, sei derzeit nicht absehbar. Zudem müssten die Markthändler in den Prozess einbezogen werden. Ein Kriterienkatalog kann daher aktuell nicht erstellt werden.

Hinsichtlich des Immissionsschutzrechts verweist die Verwaltung auf das Landesimmissionsschutzgesetz NRW. Musik darf grundsätzlich so abgespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Eine pauschale Antwort auf die Zulässigkeit von Musik im öffentlichen Raum sei aufgrund der notwendigen Einzelfallbeurteilung nicht möglich. Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen können nach Antrag gestellt werden, sofern diese im öffentlichen Interesse stehen. Für wöchentliche, regelmäßige Veranstaltungen ist die Erteilung einer solchen Ausnahme jedoch nicht möglich.