Aufenthaltsverbote

Im Rahmen der Vorlage 03703-26/1 bittet eine Gruppe im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zu geplanten Aufenthaltsverboten. Hintergrund der Anfrage ist die Darstellung der Verwaltung im Kontext der erweiterten Befugnisse nach dem Ordnungsbehördengesetz. Darin wurde dargelegt, dass der Konsum von Betäubungsmitteln künftig als erhebliche Gefahr eingestuft werden soll, was als Grundlage für die Aussprache von Aufenthaltsverboten dienen könnte.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen zur rechtlichen und praktischen Umsetzung. Es wird nach der konkreten Rechtsgrundlage für die Einstufung des Betäubungsmittelkonsums als erhebliche Gefahr sowie nach der Unterscheidung zwischen bloßem Konsum und weiteren strafbaren oder ordnungsrechtlich relevanten Handlungen gefragt. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Kriterien des Ordnungsamtes zur Bewertung einer Gefahr sowie die rechtliche Grundlage für eine räumliche Begrenzung der Verbote auf die Innenstadt zu erläutern.

Des Weiteren werden Informationen zur geplanten Anwendung gegenüber bestimmten Personengruppen und räumlichen Bereichen sowie zur Definition des Begriffs des berechtigten Interesses angefordert. Die Anfrage thematisiert zudem die Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit durch individuelle Gefahrenprognosen und die Frage, wie der Zugang zu Hilfseinrichtungen für Betroffene trotz bestehender Aufenthaltsverbote gewährleistet werden kann.