Verwarn- und Bußgelder durch das Ordnungsamt

Die Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Vorlage 03294-26/2 befasst sich mit der Auswertung von Verwarn- und Bußgeldern verschiedener ordnungsrechtlicher Tatbestände für die Jahre 2023 bis 2025. Die Auswertung zeigt bei den Verstößen im Bereich Lagern, Campieren und Übernachten eine Entwicklung von 1.693 Fällen im Jahr 2023 auf 2.831 Fälle im Jahr 2025. Bei der Zweckentfremdung von Sitzmobiliar stiegen die Fälle von 177 im Jahr 2024 auf 257 im Jahr 2025, wobei hier ein Verwarnungsgeld von 15 Euro festgesetzt wird.

Im Jahr 2025 wurden 1.859 Verstöße im Bereich aggressives Betteln verzeichnet, die mit Bußgeldern zwischen 15 und 50 Euro geahndet werden. Das Verrichten der Notdurft umfasste 2025 insgesamt 830 Fälle, wobei das Urinieren mit 55 Euro und das Koten mit 75 Euro belegt wird. Für den Alkoholkonsum in Anlagen ist ein Betrag von 35 Euro vorgesehen, während der Konsum weicher Drogen mit 75 Euro und der Konsum harter Drogen mit 100 Euro geahndet wird. Der Aufenthalt in Anlagen im Rauschzustand sowie störende Ansammlungen werden mit 25 Euro belegt.

Die Maßnahmen des Ordnungsamtes und des Kommunalen Ordnungsdienstes umfassen unmittelbar gefahrenabwehrende Maßnahmen sowie förmliche Verwarnungs- und Bußgeldverfahren. Mündliche Verwarnungen und Belehrungen werden zur Erzielung von Verhaltensänderungen eingesetzt. Bei obdachlosen Personen wird eine Geldbuße in der Regel nicht über 100 Euro überschritten. Eine direkte Vergleichbarkeit der Jahreswerte ist aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Voraussetzungen und fehlender statistischer Auswertungen für bestimmte Tatbestände im Jahr 2023 eingeschränkt.