Einsatzmittel des Kommunalen Ordnungsdienstes

Im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung geht es um die Ausstattung und die eingesetzten Hilfsmittel des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt Dortmund. Bezugspunkt ist das Zukunftskonzept des KOD, in dem die derzeitige persönliche Schutzausrüstung sowie eine seit dem 01.08.2026 laufende, sechsmonatige Pilotphase für weitere Hilfsmittel thematisiert werden. In dieser Testphase werden das Reizstoffsprühgerät RSG-8 sowie eine Blendtaschenlampe mit Stroboskop-Funktion erprobt. Nach einer positiven Evaluation ist eine flächendeckende Ausstattung des Streifendienstes mit Blendtaschenlampen sowie die Mitführung des RSG-8 auf allen Dienstfahrzeugen des KOD vorgesehen.

Die Anfrage fordert von der Verwaltung eine Stellungnahme sowie die Beantwortung spezifischer Fragen. Erfragt wird eine vollständige, tabellarische Übersicht aller derzeit verfügbaren Einsatzmittel, unterteilt in die persönliche Ausstattung der Mitarbeitenden, die Ausstattung der Dienstfahrzeuge und weitere zentral vorgehaltene Mittel, inklusive Angaben zu Bezeichnung, Stückzahl, Funktion und Einsatzzweck. Zudem wird um Erläuterungen zu den technischen und funktionalen Unterschieden zwischen den Reizstoffsprühgeräten RSG-6 und RSG-8 gebeten, insbesondere hinsichtlich Größe, Fassungsvermögen, Reichweite, Wirkstoff, Sprühverhalten sowie der Auswirkungen auf betroffene Personen. Des Weiteren werden die technischen Eigenschaften und die Einsatzsituationen der Blendtaschenlampen sowie mögliche gesundheitliche Risiken abgefragt. Abschließend wird nach dem aktuellen Stand der Information der Öffentlichkeit über die Nutzung der Pre-Recording-Funktion von Bodycams gefragt.