"Terror-Poller"

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Zufahrtschutzsysteme im öffentlichen Raum reagiert. Zur Sicherung von Großveranstaltungen, wie der Weihnachtsstadt, werden derzeit stationäre Betonblöcke sowie mobile, personell besetzte LKW-Sperren eingesetzt. Ergänzend existieren festinstallierte Schranken und Poller zur Zuflussregelung. Das Tiefbauamt entwickelt aktuell eine Machbarkeitsstudie zur Installation versenkbarer Poller oder Schwellen. Ein Austausch der Betonblöcke durch multifunktionale Systeme ist derzeit nicht beabsichtigt.

Hinsichtlich der Kosten werden für den Transport sowie den Auf- und Abbau der Betonelemente zuletzt rund 9.200 Euro aufgewendet. Für die Anmietung von Betonleitwänden fallen jährlich etwa 4.500 Euro an. Für die Sicherung des Rosenmontagsumzuges entstanden Anmietungskosten für mobile LKW-Sperren in Höhe von etwa 22.000 Euro. Die Anschaffung von Betonblöcken erfolgte vor einigen Jahren für etwa 75.000 Euro und zuletzt im Jahr 2025 ergänzend für rund 24.000 Euro.

Technische Maßnahmen wie Videoüberwachung unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Aktuell ist eine zeitlich und örtlich begrenzte Überwachung durch die Polizei für bestimmte Bereiche wie die Brückstraße, Teile der Münsterstraße, den Keuningpark und den Hauptbahnhof-Vorplatz möglich. KI-Systeme sind derzeit nicht im Einsatz. Für die Anschaffung moderner Sicherheitssysteme sind der Verwaltung keine Fördermöglichkeiten bekannt. Die Stadt Dortmund vertritt zusammen mit den Mitgliedsstädten des Städtetages NRW die Auffassung, dass für Terrorabwehrmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen keine Zuständigkeit oder Kostentragungspflicht der Kommunen besteht.