Sachstand und Evaluation der Ordnungsverfügungen gegen wiederholtes aggressives Betteln

Die Verwaltung legt im Rahmen einer Stellungnahme den Sachstand und die Evaluation von Ordnungsverfügungen gegen wiederholtes aggressives Betteln in Dortmund vor. Seit etwa einem Jahr wurden 20 Untersagungsverfügungen gegen 18 Personen erlassen. In diesem Zeitraum wurden 305 Zwangsgeldfestsetzungen gegen diese 18 Personen vorgenommen, wobei Forderungen in Höhe von 501.000 Euro festgesetzt wurden. Da bisher keine Zahlungen erfolgten, wurden zehn Anträge auf Anordnung von Ersatzzwanghaft beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt. Davon wurden neun Anträge bestätigt bzw. durch Beschlüsse untermauert, während in einem Fall die Haft bereits durch den Gerichtsvollzieher vollzogen wurde.

Die Verwaltung bewertet die Anwendung der Untersagungsverfügungen nach rund einem Jahr als geeignet, insbesondere bei Intensiv- und Wiederholungstätern. Der administrative Aufwand umfasst die Ermittlung, Dokumentation, den Erlass sowie die Überwachung von Zwangsgeldern und Vollstreckungsmaßnahmen. Die Anwendungspraxis wurde dahingehend weiterentwickelt, dass verstärkt alle Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen soziale Ursachen wie Drogenabhängigkeit nicht allein beseitigen können und diese Maßnahmen künftig durch sozialarbeiterische sowie suchtbezogene Hilfsangebote flankiert werden sollen. Eine abschließende Bewertung einer messbaren Verbesserung in den Innenstadtbereichen ist derzeit nicht möglich, zudem liegt dem Kommunalen Ordnungsdienst keine Übersicht über die Annahmequoten von Hilfsangeboten vor. Die Vorlage dient der Kenntnahme im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.11.2026.