Digitale Parkraumkontrolle mittels Scan-Fahrzeugen – Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage in Dortmund

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 03297-26/1 die Pläne zur Einführung von Scan-Fahrzeugen für die digitale Parkraumkontrolle in Dortmund dargelegt. Grundlage hierfür ist die neue Rechtslage des § 63g StVG mit Wirkung zum 1. Juli 2026. Ziel der Maßnahme ist die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf dem 2.060 Kilometer umfassenden Straßennetz, wobei der Fokus auf der Erfassung von Verstößen gegen Halteverbote sowie auf Parkberechtigungen liegt.

Der Einsatz der Technik ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Geplant ist ein räumlich begrenzter Pilotbetrieb, der nach dem Prinzip „von einfach nach schwer“ in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken durchgeführt werden soll. Dabei sollen unter anderem unzulässige Parkvorgänge, etwa auf Radwegen oder in Feuerwehrzufahrten, erfasst werden. Die Verwaltung strebt eine Effizienzsteigerung der personellen Ressourcen an, wobei ein erhöhter Aufwand im Innendienst durch steigende Vorgangszahlen möglich ist. Ein Personalabbau ist nicht vorgesehen.

Zur Vorbereitung werden fachbereichübergreifende Prüfungen durch die IT, den Datenschutz und das Tiefbauamt sowie Markterkundungen und eine Kostenplanung durchgeführt. Erforderlich sind zudem die technische Ertüchtigung der Parkscheinautomaten durch Kennzeicheneingabe und Modem-Austausch sowie der Aufbau einer digitalen Geodatenbasis. Ein Austausch mit anderen Kommunen und dem Zukunftsnetz Mobilität NRW findet statt. Ein verbindlicher Zeitplan steht noch nicht fest; eine erneute Befassung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ist in etwa sechs Monaten vorgesehen.