Verträge für städtische Werbeflächen

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt „Verträge für städtische Werbeflächen“ Informationen bereitgestellt, die im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Die Vorlage bezieht sich auf eine Reihe von Fragestellungen zur Art, Anzahl und Verteilung von Werbeflächen, die von der Stadt Dortmund sowie deren Tochtergesellschaften und Beteiligungen unterhalten werden.

Dazu gehören unter anderem Litfaßsäulen, Stadtmöbel, digitale Screens sowie Bannerhalterungen. Die Anfrage umfasst zudem Details zur Nutzung von Flächen auf Straßen, Plätzen, Grünanlagen und an städtischen Gebäuden. Weiterhin wird nach den bestehenden Verträgen mit Unternehmen oder Partnern gefragt, wobei eine Aufschlüsselung nach Unternehmen, Produktgruppen oder Branchen, wie etwa Lebensmittel, Dienstleistungen oder Alkohol, sowie nach den üblichen Vertragslaufzeiten angestrebt wird.

Ein weiterer Fokus der Anfrage liegt auf den inhaltlichen Regelungen der Verträge, insbesondere hinsichtlich etwaiger Ausschlusskriterien für bestimmte Werbeinhalte oder ethischer Richtlinien. Es wird zudem nach vergangenen Fällen gefragt, in denen die Stadt die Schaltung von Werbung aufgrund von Jugendschutz, Diskriminierungsvermeidung oder städtischen Leitlinien untersagt oder eingeschränkt hat, inklusive der rechtlichen Grundlagen. Abschließend wird nach den Vergabekriterien für Werbeflächen auf städtischen Grundstücken gefragt und ob neben finanziellen Aspekten auch soziale, ökologische oder gesundheitliche Gesichtspunkte in die Entscheidung einfließen. Die Verwaltung verweist in ihrer Stellungnahme auf die Beschlusslage des Rates der Stadt Dortmund aus den Sitzungen vom 04.07.2019, 14.11.2019 und 26.03.2020.