Schliefenanlage Dortmund

Die Verwaltung beantwortet in der Vorlage 03231-26/2 die Anfragen der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 29.09.2026 zum Thema der Schliefenanlage in Dortmund.

Nach aktuellem Kenntnisstand besteht für die Haltung der Füchse in der Anlage keine Erlaubnispflicht nach § 11 Tierschutzgesetz. Die Tierschutzsituation bei den Vorortkontrollen wurde als unbedenklich eingestellet. Seit der letzten Befassung des Ausschusses am 19.03.2024 hat das Veterinäramt zwei weitere Vor-Ort-Begehungen durchgeführt. Im Zuge dessen wurde das Gehege vergrößert, sodass sich die tierschutzrechtliche Bewertung der Anlage nicht verschlechtert hat.

Eine regelmäßige Aufsicht nach § 16 Tierschutzgesetz ist derzeit nicht vorgesehen, da die Haltung nicht unter die entsprechenden Erlaubnistatbestände fällt. Dennoch fanden in den vergangenen Jahren aufgrund eines besonderen allgemeinen öffentlichen Interesses mehrere Kontrollen statt, deren Häufigkeit über einer regulären Aufsichtspflicht läge. Eine allgemeine Aufsichtsmöglichkeit sowie die Durchführung anlassbezogener tierschutzrechtlicher Prüfungen sind jederzeit gegeben; die Betreibenden der Anlage begleiten diese Kontrollen konstruktiv. Bei Feststellung von Verstößen stehen dem Veterinäramt die allgemeinen tierschutzrechtlichen Maßnahmen nach § 16a Tierschutzgesetz zur Verfügung.

Fragen zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung neuer Anlagen oder zur Einstellung städtischer Unterstützung sind nicht Aufgabe des Veterinäramtes. Alternativen zum Einsatz lebender Füchse stehen derzeit nicht zur Debatte.