Schluss mit sexualisierter Belästigung im öffentlichen Raum

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen & Volt, die Linke & Tierschutzpartei sowie der SPD-Fraktion die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Verbot von „Catcalling“ in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund (OBVO) erläutert. Ziel des Antrags ist es, sexuell motivierte verbale Belästigungen ausdrücklich als unerwünschtes Verhalten in die Verordnung aufzunehmen.

Nach Einschätzung des Rechtsamtes stellt „Catcalling“ regelmäßig keine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar, da die Handlungen nach aktueller Rechtslage meist keinen Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung oder die Rechte Einzelner begründen. Strafrechtliche Tatbestände wie sexueller Übergriff, sexuelle Belästigung oder Beleidigung seien in der Regel nicht erfüllt, da diese meist körperlichen Kontakt oder eine spezifische Form der Missachtung voraussetzen. Auch Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) seien typischerweise nicht gegeben.

Die Verwaltung führt jedoch aus, dass solche Handlungen die gesellschaftlichen Mindestanforderungen an Anstand und Ethik beeinträchtigen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sowie das friedliche Miteinander stören können. Dennoch bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegen eine Aufnahme in die OBVO. Ein Verbot müsse dem Bestimmtheitsgebot entsprechen, was aufgrund der Vielfalt der Verhaltensweisen und der Abhängigkeit von subjektiven Empfindungen schwer umsetzbar sei. Zudem wird auf laufende Arbeiten des Bundesjustizministeriums an einem Gesetzesentwurf zum Schutz vor verbaler sexueller Belästigung verwiesen. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Entwicklung auf Bundesebene abzuwarten.