Gehwegparken

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Stellungnahme der Verwaltung zum aktuellen Sachstand beim Umgang mit rechtswidrigem Gehwegparken angefordert. Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf die rechtlichen Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem sogenannten Bremer Urteil.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob ein im Februar 2026 angebotener gemeinsamer Termin zwischen dem Fachbereich 32, der Verwaltung und Vertretern der Fraktionen zur Erläuterung der Auswirkungen des Urteils bereits stattgefunden hat. Zudem wird nach dem aktuellen Stand bei der angekündigten Ausweitung der Einsatzzeiten der Verkehrsüberwachung gefragt sowie nach den konkreten Änderungen, die seit Februar 2026 umgesetzt wurden.

Des Weiteren fordert die Fraktion Informationen zur Beschwerdelage an. Es wird nach der Anzahl der seit Beginn des Jahres 2026 eingegangenen Beschwerden und Hinweise zum rechtswidrigen Gehwegparken sowie nach deren Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr und den örtlichen Schwerpunkten in den Stadtbezirken gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Umsetzungsstand von Beschilderungen an Gehwegen mit einer Breite von weniger als fünf Metern. Hierbei wird nach bereits umgesetzten oder vorbereiteten Maßnahmen in bestimmten Straßenabschnitten sowie nach weiteren Planungen gefragt. Abschließend wird die Verwaltung um die Übersendung der Präsentation aus der Sitzung vom 10. Februar 2026 gebeten.