Einsatz zusätzlicher Blitzeranhänger – Hier: Beschluss von zwei zusätzlichen Blitzeranhängern

Die Fraktionen GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Erweiterung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Dortmund vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund die Anmietung und Inbetriebnahme von zwei weiteren mobilen Geschwindigkeitsmessanhängern für das Jahr 2027 beschließt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die notwendigen organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für eine frühestmögliche Inbetriebnahme zu schaffen.

Mit der Beschaffung der zwei zusätzlichen Anlagen entsteht im Fachbereich 30 (Rechtsamt) ein Personalbedarf von 3,3 Planstellen. Im Fachbereich 33 (Ordnungsamt) führt die Maßnahme zu einem Bedarf von 3,0 Planstellen, aufgeteilt in einmal E8 sowie zweimal E9a.

Die Antragsteller bezeichnen die mobile Überwachung als Instrument zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere an Schulen, Kindertagesstätten, in Wohngebieten und an Gefahrenstellen. Die zusätzlichen Anlagen sollen eine höhere Präsenz und eine flexiblere Reaktion auf Hinweise aus der Bevölkerung ermöglichen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird darauf verwiesen, dass die zu erwartenden ordnungsrechtlichen Erträge ab dem Jahr 2028 jährlich auf 1,6 Mio. Euro prognostiziert werden. Diese Erträge sollen die laufenden Aufwendungen für Miete, Personal und sonstige Kosten übersteigen, was laut Antrag zu einem positiven Effekt für den städtischen Haushalt führt.