Einsatz zusätzlicher Blitzeranhänger

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Vorlage 03298-26/1 auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt zum Einsatz zusätzlicher Blitzeranhänger Stellung. Aktuell sind zwei Enforcement-Trailer im Einsatz, wobei der erste Trailer im Jahr 2025 40.798 Verkehrsverstöße erfasste. Bei einer Verdopplung auf vier Trailer wird ein jährliches Volumen von 120.000 bis 140.000 Verstößen sowie etwa 117.000 bis 137.000 Verfahren erwartet.

Für diesen Ausbau wird ein zusätzlicher Personalbedarf von drei Vollzeitäquivalenten in der Verkehrsüberwachung sowie 3,3 Planstellen im Rechtsamt benötigt. Die Trailer werden angemietet, sodass keine Anschaffungskosten anfallen. Eine Inbetriebnahme der Erweiterung ist ab März 2027 vorgesehen. Die jährlichen ordnungsrechtlichen Erträge werden ab 2028 auf 1,6 Mio. € geschätzt, während die Personalkosten für die Verkehrsüberwachung zwischen ca. 153.200 € im Jahr 2027 und 220.600 € im Jahr 2030 liegen sollen. Die zusätzlichen Erträge sollen die Personalaufwendungen decken.

Die Verkehrsüberwachung empfiehlt die Anschaffung von vier Enforcement-Trailern zur Ergänzung der bestehenden Infrastruktur aus sieben mobilen Messfahrzeugen und zwölf stationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Ziel ist die Gliederung des Stadtgebiets in vier Kontrollbereiche, um Lücken im Straßennetz von rund 2.060 Kilometern zu schließen. Eine Ausweitung über vier Trailer hinaus soll von der Entwicklung der Unfalllage, den Fallzahlen und der personellen Belastung abhängig gemacht werden. Der Sachstand soll nach einigen Jahren hinsichtlich Effizienzgewinnen durch Digitalisierung und eines möglichen weiteren Bedarfs erneut geprüft werden.