7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Name: 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Start: 2026-10-14T15:00:00+02:00
End: 2026-10-14T18:10:00+02:00
Location: Friedensplatz 1

14.10.2026, 15:00 – 14.10.2026, 18:10 Uhr

Gremium: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift - AKUSW 16.09.2026 -Druckstücke erfolgen zum Nachversand-

Ergebnis: einstimmig beschlossen
2

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung-nicht besetzt
3

Dezernatsübergreifende Aufgaben
3.1
„Nordstadt planen – grüner, kühler, schöner!" – ein Projekt des Integrierten Handlungskonzeptes „Zentrale Nordstadt"
Zur Vorlage · 02118-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll das Konzept „Nordstadt planen – grüner, kühler, schöner!“ als gemeinsame städtische Handlungsstrategie für die Themen Grün, Klima, Nutzung und Gestaltung in der Dortmunder Nordstadt verabschieden. Die Vorlage sieht vor, dass vorhandene Grünflächen im Stadtteil, unter Abwägung konkurrierender Ziele, möglichst zu schützen und von Bebauung freizuhalten.

Das Konzept ist Teil des Integrierten Handlungskonzeptes „Zentrale Nordstadt“ und konkretisiert Maßnahmen des Masterplans integrierte Klimaanpassung der Stadt Dortmund. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu steigern, die Klimaanpassung zu verbessern und die Biodiversität zu fördern. Angesichts der hohen Bevölkerungsdichte und des hohen Versiegelungsanteils in der Nordstadt sollen durch die Strategie Hitzeinseln reduziert und die ökologischen sowie sozialen Funktionen der Grünflächen gesichert werden.

Die Erarbeitung erfolgte unter Federführung des Amtes für Stadterneuerung unter Einbeziehung verschiedener Fachbereiche sowie der Bewohnerschaft durch öffentliche Beteiligungsverfahren. Das Konzept umfasst Checklisten für acht Nutzungskategorien, die als Arbeitshilfe für künftige Baumaßnahmen dienen sollen. Die Kosten für die Erstellung des Konzeptes beliefen sich auf insgesamt 225.865,88 Euro brutto, wobei 70 Prozent der Summe durch Fördermittel gedeckt wurden. Die Anwendung der beschriebenen Prinzipien erfolgt bereits in laufenden Projekten, wie etwa der Neugestaltung der Münsterstraße oder dem Nachbarschaftspark Leibnizstraße.

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Hauptdokument 2227686

Beratungsfolge

03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Ergebnis: einstimmig empfohlen
3.2
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026
Zur Vorlage · 02708-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Dortmund hat eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse für die Haushaltspläne der Jahre 2019 bis 2025/2026 darstellt. Die Vorlage dient der Information des Rates der Stadt, der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen über den Fortschritt der Umsetzung politischer Beschlüsse.

Die Berichterstattung basiert auf einem Auftrag des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Jahr 2021 sowie eines Ergänzungsantrags aus dem Jahr 2023. Letzterer sieht vor, den Sachstandsbericht allen Fachausschüssen zur Kenntnis zu geben. Die Erfassung der Daten erfolgt über eine Datenbank, in der die zuständigen Fachbereiche den Status der Umsetzung melden. Ein Beschluss wird in der Berichterstattung so lange aufgeführt, bis die vollständige Umsetzung durch den jeweiligen Fachbereich gemeldet und von der Politik zur Kenntnis genommen wurde.

Der Bericht umfasst sowohl Beschlüsse des aktuellen Haushaltsplans 2025/2026 als auch solche aus den Vorjahren, sofern die Umsetzung noch als nicht abgeschlossen gemeldet wurde. Die Stadtkämmerei fasst die Informationen der Fachbereiche zusammen, ohne eine inhaltliche Bewertung der fachspezifischen Sachverhalte vorzunehmen. Die Ergebnisse sind in die Kategorien „Umsetzung abgeschlossen“ und „Weiterhin in Umsetzung“ unterteilt. Für Fälle, in denen von den ursprünglichen Beschlüssen inhaltlich oder zeitlich abgewichen wird, sind die Fachbereiche verpflichtet, zusätzliche Einzelvorlagen zu erstellen.

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Hauptdokument 2228634

Beratungsfolge

04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.3
Information zur Neugestaltung des zentralen Bereichs der Kampstraße und des Reinoldiumfelds
Zur Vorlage · 02820-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll das Ergebnis eines Vergabeverfahrens sowie die Beauftragung des Planungsbüros BOGL ApS zur Neugestaltung des zentralen Bereichs der Kampstraße und des Reinoldiumfelds zur Kenntnis nehmen. Die Planung umfasst zudem die Straßen Petergasse und Lühringhof. Die Beauftragierung erfolgt über einen Stufenvertrag, der für die Bereiche Kampstraße und Reinoldiumfeld die Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß HOAI vorsieht. Für die Petergasse und den Lühringhof sind die Leistungsphasen 1 und 2 vorgesehen.

Für die Planungs- und Projektsteuerungsleistungen sind in den Haushaltsjahren 2026 bis 2029 insgesamt 2,5 Millionen Euro an investiven Auszahlungen vorgesehen. Die Finanzierung ist in der Haushaltsplanung 2025/2026 und den Folgejahren bereits berücksichtigt. Die weiteren Leistungsphasen 5 bis 9, welche die Ausführungsplanung, die Mitwirkung bei der Vergabe sowie die Objektüberwachung umfassen, sind als spätere Abrufoption aus dem Generalplanungsvertrag vorgesehen. Eine detaillierte Festlegung der Kosten und der Durchführung der Bauleistungen soll im Rahmen eines späteren Baubeschlusses erfolgen.

Hinsichtlich der zeitlichen Rahmenbedingungen ist zu beachten, dass die Zweckbindung von Fördermitteln für bestehende Spielpunkte zum 31. Dezember 2029 bzw. zum 31. Dezember 2033 ausläuft. Eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Entwurfskonzept ist für September 2026 geplant. Die zugehörigen Anlagen der Vorlage sind elektronisch für die politischen Gremien einsehbar.

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Hauptdokument 2227915 2227916 2227917 2227918 2227919 2227920 2227921 2227922 2227923

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.4
Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 3. Quartal 2026
Zur Vorlage · 02926-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 02926-26 des Tiefbauamtes befasst sich mit dem zweiten Veränderungsbericht zum Arbeitsprogramm für das dritte Quartal 2026. Ziel des Berichts ist es, den Rat der Stadt Dortmund sowie die weiteren politischen Gremien über Anpassungen in den laufenden Projekten zu informieren.

Der Bericht dokumentiert wesentliche Veränderungen im Projektstatus, die sich seit der Erstellung des ursprünglichen Arbeitsprogramms ergeben haben. Dazu zählen insbesondere Verschiebungen von Bauphasen, insbesondere über den Jahreswechsel hinaus, sowie vorläufige Projektstopps oder signifikante zeitliche Anpassungen in verschiedenen Projektphasen. Unwesentliche Verschiebungen von bis zu sechs Monaten sowie kurzzeitige Maßnahmen, wie etwa der Bau von Bushaltestellen oder Lichtsignalanlagen, werden in diesem Bericht nicht berücksichtigt. Der Bericht stellt den bisherigen Terminplan den aktuellen Zeitplan gegenüber und führt die Gründe für die Anpassungen aus.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes 2026 und Folgejahre; der Bericht selbst löst keine neuen Kosten aus. Die Fördermittelfähigkeit der Projekte bleibt durch die angezeigten Verschiebungen vorerst unberührt. Die Verwaltung stellt den Bericht sowohl in analoger Form als auch digital über die Internetseite des Tiefbauamtes und das Open Data Portal der Stadt zur Verfügung. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in den verschiedenen Bezirksvertretungen, Ausschüssen sowie im Rat der Stadt vorgesehen.

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Hauptdokument 2228908

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.5
Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen - 20. Sachstandsbericht
Zur Vorlage · 02712-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den 20. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zum Stichtag 30. Juni 2026 zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft dokumentiert den Fortschritt bei Instandhaltungsmaßnahmen, die dem Erhalt der Gebäudesubstanz und der Beseitigung von Instandhaltungsstau dienen. Zum Berichtszeitpunkt belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 7.967.849,22 Euro, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen.

Der Bericht umfasst Maßnahmen, die sich in der Bauausführung, in der Planung oder noch im Vorbereitungsstadium befinden. Während zwei Maßnahmen aktuell gebaut werden und für fünf weitere die Planung begonnen hat, sind 16 Projekte noch nicht gestartet. Fünf Maßnahmen konnten seit dem letzten Bericht baulich abgeschlossen werden. Für fertiggestellte und vollständig abgerechnete Projekte wurden verbleibende Mittel in Höhe von 55.436,42 Euro unterjährig aufgelöst.

Hinsichtlich der Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Projekte, wie Sanierungen an der Tremonia-Schule, dem Max-Planck-Gymnasium und der Freiligrath-Grundschule, voraussichtlich über das Landes- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz finanziert werden. Für die übrigen Maßnahmen liegen derzeit keine Fördermittel vor, da es sich um rein erhaltende Instandsetzungen ohne Steigerung der Gebäudeeffizienz handelt. Die Durchführung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen ohne personelle Auswirkungen.

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Hauptdokument 2226896 2226959

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.6
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 21. Sachstandsbericht
Zur Vorlage · 02695-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit der Beschlussvorlage 02695-26 den 21. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen mit Stand zum 30. Juni 2026 zur Kenntnis. Im Rahmen dieses Berichts wird zudem die Auflösung einer Brandschutzrückstellung in Höhe von 1.155.954,35 Euro, die das Westfalenkolleg betrifft, zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung berichtet über insgesamt neun Maßnahmen, die sich in unterschiedlichen Projektphasen befinden. Während sich ein Projekt, die Brandschutzsanierung des Berufskollegs Hacheney, bereits in der Bauausführung befindet, ist für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch die Beauftragung eines externen Planungsbüros für die baulichen Brandschutzanforderungen vorgesehen. Für die im Bericht betrachteten Maßnahmen beläuft sich das Rückstellungsvolumen zum Stichtag auf 1.386.887,54 Euro.

Die finanziellen Mittel für die brandschutztechnische Verkehrssicherung stehen in Höhe von 502.714,00 Euro zur Verfügung, wovon bis Ende Juni 2026 bereits 193.687,28 Euro verausgabt wurden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der bestehenden Organisationsstrukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Beauftragung der Gewerke erfolgt nach dem regulären Bauprozess, wobei der Mittelabfluss dem Bauverlauf folgt. Da es sich um rein erhaltende Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrssicherungspflicht handelt, stehen für diese Projekte keine Fördermittel zur Verfügung. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Mai 2027 vorgelegt.

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Hauptdokument 2226967 2226968 2227034 2227035

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.7
Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026
Zur Vorlage · 03193-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 03193-26 sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund sowie die verschiedenen politischen Gremien den „Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026“ zur Kenntnis nehmen. Der Bericht dient der Information über die aktuelle Lage der Zuwanderung aus der genannten Region.

Die Vorlage legt fest, dass die Zuständigkeit für die Kenntnisnahme beim Rat der Stadt sowie bei den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen liegt. Die Vorlage ist für zahlreiche Gremien zur Kenntnisnahme vorgesehen, darunter der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie verschiedene Bezirksvertretungen wie die Innenstadt-Nord, Eving oder Hörde. Die Termine für die Vorlage in den jeweiligen Gremien sind im Zeitraum vom 6. Oktober bis zum 26. November 2026 angesetzt.

Aus den finanziellen und personellen Auswirkungen geht hervor, dass durch die Vorlage keine Veränderungen entstehen. Es werden keine Auswirkungen auf die Klimarelevanz ausgewiesen. Bezüglich der Förderung wird darauf hingewiesen, dass Fördermittel laufend eingeworben werden, wobei auf die entsprechende Anlage des Sachstandsberichts verwiesen wird. Zur Schonung der Ressourcen wurde in diesem Jahr erstmals auf den physischen Druck des Sachstandsberichts verzichtet. Die Dokumentation kann weiterhin über das Rats- und Gremieninformationssystem oder die Homepage der Stadt Dortmund abgerufen werden.

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Hauptdokument 2233675

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.8
Überweisung aus BV Hombruch: Antrag SPD Fraktion: Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter – Nutzung in den Dortmunder Stadtbezirken außerhalb der Innenstadtbezirke
Zur Vorlage · 03102-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hombruch hat einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen und sanktionsfähigen Regelwerks für die Nutzung und das Abstellen von E-Scootern in den Dortmunder Stadtbezirken außerhalb des Innenstadtrings fordert. Der Rat der Stadt Dortmund sowie die zuständigen Ausschüsse werden gebeten, entsprechende Vorgaben für die Elektrokleinstfahrzeuge umzusetzen.

Der Antrag sieht die Ausweisung verbindlicher Parkzonen und Abstellverbote vor. Dies soll durch markierte Flächen sowie digitale Halteverbotszonen mittels Geofencing in sensiblen Bereichen, wie etwa an Rettungswegen oder Haltestellen des Nahverkehrs, erfolgen. Zudem wird eine technische Verpflichtung der Anbieter gefordert, die Mietvorgänge in der App erst nach einem Nachweis der korrekten Abstellung, beispielsweise durch einen Foto-Upload, zu beenden. Zur Durchsetzung sollen wirksame Ordnungsmaßnahmen und Bußgelder festgelegt werden, wobei auch Vereinbarungen zur Weitergabe von Ordnungsgeldern oder zur schnellen Entfernung falsch abgestellter Fahrzeuge vorgesehen sind.

Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, Behinderungen auf Geh- und Radwegen sowie Sicherheitsrisiken durch unsachgemäßes Parken und Regelverstöße im fließenden Verkehr zu reduzieren. Ziel sei es nicht, ein Verbot auszusprechen, sondern durch klare Leitlinien ein geordnetes Miteinander im öffentlichen Raum zu ermöglichen und die E-Scooter als Teil der Mobilitätswende im Stadtgebiet zu integrieren.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — eingebracht
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — überweisen
Ergebnis: eingebracht
3.8.1
Überweisung aus BV Eving: Antrag SPD Fraktion: Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter-Nutzung in den Dortmunder Stadtbezirken außerhalb der Innenstadtbezirke (Antrag SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 03115-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat der Bezirksvertretung Eving einen Antrag vorgelegt, der die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen und sanktionsfähigen Regelwerks für die Nutzung von E-Scootern in den Dortmunder Stadtbezirken außerhalb des Innenstadtrings fordert. Der Rat der Stadt Dortmund und die zuständigen Ausschüsse werden gebeten, verbindliche Vorgaben für das Abstellen und Fahren der Elektrokleinstfahrzeuge zu schaffen.

Der Antrag sieht die Einrichtung digitaler Halte- und Parkverbotszonen mittels Geofencing vor, um sensible Bereiche wie schmale Gehwege, Kreuzungen, Rettungswege oder Haltestellen des Nahverkehrs zu schützen. Zudem wird eine technische Verpflichtung der Anbieter angestrebt, den Mietvorgang in der App erst nach einem Nachweis der korrekten Abstellung, beispielsweise durch einen Foto-Upload, zu beenden. Zur Durchsetzung sollen wirksame Ordnungsmaßnahmen und Bußgelder festgelegt werden, wobei auch eine Vereinbarung zur Weitergabe von Ordnungsgeldern an die Verursacher oder zur schnellen Entfernung falsch abgestellter Fahrzeuge vorgesehen ist.

Als Begründung führt die Fraktion die Behinderung von Fußgängern, insbesondere von Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sowie Regelverstöße im fließenden Verkehr an. Ziel des Antrags ist kein Verbot der E-Scooter, sondern die Schaffung eines geordneten Rahmens, um die Nutzung der Mikromobilität als Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr sicher und sozialverträglich zu gestalten.

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Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument 2230158

Beratungsfolge

03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — eingebracht
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — vertagt
16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: eingebracht
3.9
Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ – Vorgehen und Priorisierung der endgültigen Schulgebäude zur Schaffung des benötigten Schulraums/Korrektur Anlage 2 Personalaufwendungen
Zur Vorlage · 02578-26/3 · Ergänzung zum Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der vorliegenden Ergänzung zur Drucksache 02578-26/3 wird eine Korrektur der Angaben in der Anlage 2 zum Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ vorgenommen. Gegenstand der Anpassung ist die Darstellung der Personalaufwendungen für die Schaffung des benötigten Schulraums.

Aufgrund eines Übertragungsfehlers wurden in der ursprünglichen Anlage 2 die benötigten Stellen für Schulhausmeister an der Gesamtschule Eving sowie die damit verbundenen Kosten unrichtig ausgewiesen. Die korrekten Werte belaufen sich auf 1,5 Stellen und Kosten in Höhe von 40.400 Euro, statt der zuvor angegebenen 2,0 Stellen und 55.800 Euro.

Die Verwaltung stellt klar, dass diese spezifischen Angaben in der Anlage 2 nicht Bestandteil der eigentlichen Beschlussfassung der Vorlage 02578-26 sind, sondern der vollständigen Information über die mit der Schulgründung verbundenen Kosten dienen. Die Entscheidung über die genannten Kosten erfolgt in der Drucksache 01545-26. Innerhalb der vorliegenden Beschlussvorlage sind die Kosten bereits korrekt dargestellt. Die Ergänzung dient dazu, die Gremien über die Korrektur der fehlerhaften Daten zu informieren. Die betroffene Anlage ist der Ergänzung digital beigefügt.

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Hauptdokument 2235469

Beratungsfolge

04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — überweisen
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.10
Überweisung BV IN-West: Recherche, Aufarbeitung und Präsentation zum Frauenarbeitslager ( Antrag B'90/DG u. SPD)
Zur Vorlage · 02698-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben einen Antrag gestellt, die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West für die Sitzung am 9. September 2026 zu ergänzen. Gegenstand des Antrags ist die Recherche, Aufarbeitung und Präsentation zum ehemaligen Frauenarbeitslager an der Huckarder Straße 111, das zwischen Oktober 1944 und März 1945 als Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald fungierte.

Der Antrag sieht vor, dass die historischen Hintergründe dieses Ortes untersucht und öffentlich aufbereitet werden, um die Erinnerungskultur in Dortmund zu stärken. Das Lager befand sich auf dem Gelände bzw. in der Nähe der ehemaligen Geschossfabrik der Dortmund-Hörder-Hüttenverein AG. Dort waren zeitweise etwa 700 bis 750 weibliche Häftlinge untergebracht, die überwiegend aus Polen, der Sowjetunion und anderen europäischen Ländern stammten. Die Insassinnen, unter denen sich auch Kinder und Jugendliche befanden, leisteten Zwangsarbeit in der Rüstungsproduktion. Die Unterbringung erfolgte in einem Gebäude mit vergitterten Fenstern, das über einen unterirdischen Gang mit der Fabrik verbunden war.

Die Antragstellerinnen fordern, den Vorgang an den Rat und die zuständigen Ausschüsse weiterzuleiten. Ziel ist es, den Ort als sichtbaren Erinnerungsort zu erhalten und die Dokumentation von Krieg, Zwangsarbeit und den Verbrechen des Nationalsozialismus zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — überweisen
09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — überweisen
Ergebnis: überweisen
3.11
Beirat Nahmobilität: Neuberufung für die Ratsperiode 2025 - 2030
Zur Vorlage · 03388-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll die Neuberufung des Beirates Nahmobilität für die Ratsperiode 2025 bis 2030 beschließen. Mit der Neubesetzung der stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertretungen wird die Fortführung des Gremiums sichergestellt. Die Zusammensetzung der Mitglieder setzt sich aus Vertretungen der Fraktionen, Gruppen und Beiräte des Rates sowie aus Verbänden, Institutionen, Unternehmen und der Stadtverwaltung zusammen.

Im Zuge der Neuberufung wird zudem die geänderte Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Beirates zur Kenntnis genommen. Diese Anpassung ist aufgrund der neuen Zusammensetzung des Rates erforderlich. Die Geschäftsführung des Beirates verbleibt beim Tiefbauamt. Die Auswahl der thematischen Schwerpunkte erfolgt weiterhin in Abstimmung mit der zuständigen Fachabteilung des Dezernats 6, insbesondere dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt.

Die Finanzierung des Beirates ist durch ein jährliches Budget von 20.000 Euro auf dem Sachkonto für Sach- und Dienstleistungen ab dem Haushaltsjahr 2026 vorgesehen. Die Wahl der Vorsitzenden soll in der konstituierenden Sitzung des Beirates erfolgen, die für Dezember 2026 geplant ist. Zukünftig soll die Verwaltung des Beirates auch über das Gremieninformationssystem Session erfolgen. Der Beirat wurde ursprünglich im Jahr 2015 eingerichtet und berät zu Themen des Fuß- und Radverkehrs.

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Hauptdokument 2235458 2235463 2235589

Beratungsfolge

03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
3.12
Gerhart-Hauptmann-GS, Untere Pekingstr. 24: Neubau Turnhalle und Grundschule
Zur Vorlage · 01206-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Neubau der Gerhart-Hauptmann-Grundschule sowie einer dazugehörigen Turnhalle an der Unteren Pekingstraße beschlossen. Für die weitere Planung und Realisierung der Maßnahme, die die Leistungsphasen 4 bis 8 der HOAI umfasst, werden investive Mittel in Höhe von 34.764.900,00 Euro bereitgestellt. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

Die Vorlage sieht zudem die Einplanung verschiedener Haushaltsmittel vor. Für das Jahr 2030 sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 ff. eine investive Ausstattung in Höhe von 327.808,00 Euro sowie eine konsumtive Ausstattung von 709.092,00 Euro im Fachbereich 40 vorgesehen. Für den Betrieb der Gebäude sind im Fachbereich 65 Folgeaufwendungen von rund 1,1 Millionen Euro für das Jahr 2030 und etwa 1,2 Millionen Euro ab dem Jahr 2031 einzuplanen. Gleichzeitig werden Minderaufwendungen für die Grünpflege im Fachbereich 63 für die Jahre 2030 und 2031 berücksichtigt.

Der Neubau soll auf den an das bestehende Schulgrundstück angrenzenden Grabeländern errichtet werden, um den aktuellen pädagogischen Anforderungen und dem Bedarf an einer zusätzlichen Sporthalleneinheit gerecht zu werden. Die Finanzierung des städtischen Eigenanteils erfordert die Aufnahme von Investitionskrediten, wodurch Zinsaufwendungen von bis zu 33.765.000 Euro über die gesamte Finanzierungsdauer zu erwarten sind. Zur Deckung der Kosten wird die Beantragung von Fördermitteln, unter anderem durch die KfW, angestrebt.

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Hauptdokument 2205505 2205506 2205507 2205508 2205509 2226971 2226972 2230203 2230204 2231457

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: einstimmig empfohlen
3.13
Nachtrag: 12.10.2026 Absetzung: Koordiniertes Integrations- und Beratungssystem (Hub and Spoke One-Stop-Shop Modell) zur Förderung von Orientierung, Teilhabe und Digitalisierung in Dortmund (KIBO-Do)
Zur Vorlage · 03270-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beabsichtigt, im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) das koordinierte Integrations- und Beratungssystem „KIBO-Do“ in Dortmund einzurichten. Das Projekt, das für den Zeitraum vom 1. März 2027 bis zum 30. Juni 2029 geplant ist, umfasst die Finanzierung und Weiterentwicklung der Vorhaben „MigraDo“, „lokal willkommen“ sowie das neue Projekt „KIBO-Do“. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 6.855.182 Euro, wobei eine Förderquote von 90 Prozent durch AMIF-Mittel vorgesehen ist.

Das personelle Kontingent umfasst 26,0 Stellen, wovon 22,0 Stellen bei der Stadt Dortmund und 4,0 Stellen bei externen Partnern angesiedelt sind. Das Vorhaben sieht die Verlängerung bestehender Projekte sowie die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten vor. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines „One-Stop-Shop“-Systems zur Koordination, die Einführung eines digitalen Klientenmanagements sowie die Förderung der sozialen Teilhabe durch Clearingstellen. Zudem sollen die Beraterkapazitäten im Bereich Gesundheit erweitert und eine zusätzliche Stelle im Bereich Digitalisierung geschaffen werden.

Durch dezentrale Digitalarbeitsplätze, Schulungen und hybride Beratungsangebote sollen Zugangshürden abgebaut werden. Ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring soll die Wirkung der Integrationsprozesse messbar machen. Die Verwaltung plant, die erforderlichen personellen und sachlichen Aufwendungen sowie die erwarteten Fördermittel in den Haushaltsplan ab 2027 aufzunehmen. Der Förderantrag wurde mit den zuständigen Dezernaten abgestimmt.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zurückgezogen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zurückgezogen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Ergebnis: zurückgezogen
3.14
„Grün verbindet – coole Wege"-Vorschlag zur TO (CDU)
Zur Vorlage · 03517-26 · Vorschlag zur Tagesordnung CDU
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 14. Oktober 2026 vorgelegt. Mit der Vorlage 03517-26 beantragt die Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Grün verbindet – coole Wege“ in die anstehende öffentliche Beratung.

Die Fraktion gibt an, das entsprechende Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung des Punktes liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vor.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.14.1
Nachtrag: 09.10.2026 + TV „Grün verbindet – coole Wege - Bitte um Stellungnahme (CDU) Nachtrag
Zur Vorlage · 03517-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Bitte um Stellungnahme zur Umsetzung verschiedener stadtgrüner Projekte vorgelegt. Im Zentrum steht dabei das Projekt „Grün verbindet – coole Wege für Westerfilde & Bodelschwingh“, welches die Pflanzung von Straßenbäumen auf öffentlichen Wegen sowie Gartenbäumen in privaten Vorgärten umfasst. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob der Abschluss des ersten Bauabschnitts wie geplant im Jahr 2026 erfolgen wird und ob bereits ein Prozess zur Identifizierung weiterer geeigneter Standorte im Stadtgebiet eingeleitet wurde. Zudem wird nach der Verfügbarkeit weiterer Fördermittel für derartige Stadterneuerungsprojekte gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft den Umsetzungsstand des im Jahr 2021 beschlossenen Antrags zum Thema „Zukunftsbäume“. Die Fraktion fordert Informationen zum Sachstand des Konzepts, das eine jährliche zusätzliche Pflanzung von 5.000 Bäumen vorsieht. Hierzu sollen die Anzahl der seit 2021 bereits gepflanzten Bäume sowie der aktuelle Stand der Prüfung von Fördermitteln und der Einbindung der Spendenaktion „Baumstarkes Dortmund“ benannt werden. Des Weiteren wird die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten, inwieweit eine Umsetzung einer interaktiven Spendenkarte, analog zu einem Modell aus Hamburg, zur Förderung der gesellschaftlichen Beteiligung geprüft wurde.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.15
Entwicklung der Flächen der Westfalenhütte hier: Vorstellung Projekt „Westfalenhütte 2.0“ und weiteres Vorgehen
Zur Vorlage · 02905-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 02905-26 wird dem Rat der Stadt Dortmund das Projekt „Westfalenhütte 2.0“ zur Weiterentwicklung der etwa 355 Hektar umfassenden Flächen der Westfalenhütte vorgestellt. Das Vorhaben sieht vor, die gemeinsam mit der thyssenkrupp Steel Europe AG (tkSE) entwickelten Überlegungen weiter zu qualifizieren und deren Machbarkeit zu prüfen. Ziel ist die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Teilflächen C1 bis C3 sowie die Schaffung eines Gewerbegebiets für Forschung, Entwicklung und technologieaffines Gewerbe.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Rahmenplanung gemeinsam mit der tkSE zu überarbeiten, einen Letter of Intent zu schließen und einen neuen Städtebaulichen Vertrag auszuhandeln. Dabei sollen die Verantwortlichkeiten für die Erschließung und das Bodenmanagement neu geordnet sowie die Finanzierung geklärt werden. Zudem ist die Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan sowie die Prüfung einer Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht vorgesehen. Für die Umplanungsbeschlüsse ist das Jahr 2027 geplant.

Aufgrund entfallender Förderung können Teile der Sanierung des Knotenpunkts Hoeschallee/Westfalenhüttenallee und der Springorumstraße durch die tkSE nicht durchgeführt werden. Dies erfordert eine Änderungsvereinbarung zum bestehenden Kaufvertrag und zum Städtebaulichen Vertrag von 2022, um die Fälligkeit der sechsten Kaufpreisrate bis September 2027 neu zu regeln und die Sanierungspflicht der tkSE teilweise zu reduzieren. Aktuell entstehen keine direkten finanziellen Auswirkungen, wobei künftige Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, Planungsleistungen und Bodensanierung nicht beziffert werden können.

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Hauptdokument 2229192 2235963

Beratungsfolge

04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
3.16
Nachtrag: 01.10.2026 + NV Detailliertes Solarkataster der städtischen Gebäude-Stellungnahme der Verwaltung-Nachtrag
Zur Vorlage · 02420-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstand eines detaillierten Solarkatasters der städtischen Gebäude Auskunft über den aktuellen Fortschritt des Projekts gegeben. Die Fachbereiche Liegenschaften und Immobilienverwaltung haben bereits Mitte 2025 städtische Datenbestände an den zuständigen Bereich übermittelt. Diese Daten wurden nach ihrem Potenzial strukturiert und für eine erste Pilotierung auf eine Liste der 50 wichtigsten Objekte reduziert. Eine vollständige Migration der restlichen Datenbestände ist nach einem erfolgreichen Testlauf vorgesehen.

Die mit der Programmierung beauftragte DOdata GmbH erhielt die Daten im August 2025 und arbeitet an deren Aufbereitung sowie der Entwicklung der Anwendung. Im April 2026 wurden der Verwaltung bereits aufbereitete Daten zur Qualitätsprüfung übermittelt, woraufhin die Programmierung der Testanwendung auf Basis der priorisierten Liste freigegeben wurde.

Laut Angaben der Dienstleisterin kam es im Prozess aufgrund von Ressourcenproblemen zu wiederholten zeitlichen Verzögerungen. Die Verwaltung hat den Verzug gegenüber der Dienstleisterin angemahnt und die Dringlichkeit des Projekts betont. Seitens der beauftragten Firma wurde eine Priorisierung sowie eine zeitnahe Finalisierung des Vorhabens zugesagt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.17
Nachtrag: 02.10.2026 + NV Überweisung Rat - Private Silvesterböllerei und Feuerwerke-Antrag (Die Linke&T)- Nachtrag
Zur Vorlage · 03315-26/1 · Antrag zur Tagesordnung L + T
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat einen Antrag zur Tagesordnung des Rats der Stadt Dortmund vorgelegt, der eine Einschränkung des privaten Abbrennens von Feuerwerk der Kategorie F2 zum Jahreswechsel vorsieht. Ziel der Initiative ist der Schutz von Menschen, Tieren und der Umwelt sowie die Entlastung von Feuerwehr und Rettungsdienst.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung eine Allgemeinverfügung für den Jahreswechsel 2026/2027 vorbereitet. Diese soll das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in den rechtlich zulässigen Bereichen des Stadtgebiets untersagen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine Ausweitung dieses Verbots auf das gesamte Stadtgebiet sowie eine dauerhafte Regelung zu prüfen. Eine weitere Prüfung soll die Festlegung zusätzlicher Verbotsbereiche zum Schutz brandempfindlicher Gebäude und Anlagen umfassen. Die Ordnungsbehörde soll zudem die Einhaltung bestehender gesetzlicher Verbote kontrollieren.

Die Begründung des Antrags führt auf die Belastungen durch Feinstaubemissionen, Lärm und das Verletzungsrisiko sowie die Auswirkungen auf Wildtiere und Haustiere hin. Zudem wird auf die zusätzliche Beanspruchung der Einsatzkräfte und die Kosten für die Entsorgung von Silvestermüll verwiesen. Abschließend fordert der Antrag die Landes- und Bundesregierung auf, den Kommunen eine rechtliche Grundlage für umfassendere örtliche Feuerwerksverbote zu schaffen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich abgelehnt
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
3.18
Nachtrag: 05.10.2026 + NV Auswertung des Modellprojekts Summer Street und Perspektiven einer Verstetigung-Nachtrag
Zur Vorlage · 01871-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine mündliche Berichterstattung der Verwaltung zur Auswertung des Modellprojekts „Summer Street 2025“ in der Saarlandstraße beantragt. Ziel der Anfrage ist es, dass die Projektverantwortlichen die Ergebnisse des Projekts, welches eine temporäre Umgestaltung des öffentlichen Raums zum Gegenstand hatte, im Ausschuss vorstellen.

Die Anfrage umfasst verschiedene inhaltliche Schwerpunkte. Die Verwaltung wird gebeten, die Methodik der Auswertung sowie die Rückmeldungen von Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Besucherinnen und Besuchern darzulegen. Zudem sollen Erkenntnisse zur Aufenthaltsqualität, zur Akzeptanz im Quartier und zu etwaigen Konfliktlagen präsentiert werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Dokumentation der organisatorischen, verkehrlichen, rechtlichen und personellen Erfahrungen während der Umsetzung sowie auf der Aufstellung der entstandenen Kosten für Vorbereitung, Beteiligung und Begleitung des Projekts.

Abschließend fordert die Fraktion eine Einschätzung der Verwaltung zu den Schlussfolgerungen aus dem Modellprojekt. Es soll dargelegt werden, welche Voraussetzungen für eine mögliche Wiederholung oder eine regelmäßige Etablierung des Formats in zukünftigen Sommern in Dortmund erfüllt sein müssten. Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im Ausschuss vorgesehen.

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Hauptdokument 2217469

Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3.19
Nachtrag: 12.10.2026 + TV- Unterjährige Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) der Stadt Dortmund – Strategische Weiterentwicklung der Dortmunder Abfallwirtschaftskonzeption durch abfallwirtschaftlich notwendige und vorteilhafte gesellschafts- und vertragsrechtliche Neu-Justierungen der MVA-Verbünde Hamm und HEB-HUI (Hagen)-Nachtrag
Zur Vorlage · 03513-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 03513-26 befasst sich mit der unterjährigen Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Dortmund. Im Zentrum steht die gesellschafts- und vertragsrechtliche Neu-Justierung der MVA-Verbünde Hamm und HEB-HUI (Hagen). Der Rat der Stadt soll die Neugestaltung des MVA-Hamm-Verbundes ab 2027 beschließen und die Gesellschaftsvertreter sowie die Geschäftsführung der EDG Holding GmbH und der EDG Entsorgung Dortmund GmbH ermächtigen, einen Konsortialvertrag zu unterzeichnen. Die Zusammenarbeit mit dem HEB/HUI-Verbund soll mit Änderungen zum 1. Januar 2028 fortgeführt werden.

Für den MVA-Hamm-Verbund, an dem die Städte Dortmund und Hamm sowie die Kreise Unna, Soleg und Warendorf beteiligt sind, wird eine Fortsetzung der Kooperation bis mindestens 2042 angestrebt. Ein neuer Konsortialvertrag soll voraussichtlich im November 2026 beurkundet werden. Im HEB/HUI-Verbund ist eine Expansion der Anliefermenge der EDG E auf 50.000 Tonnen pro Jahr sowie eine Erhöhung der Gewinnbeteiligung der EDG H auf 40 Prozent vorgesehen.

Die Verwaltung und die EDG E sind beauftragt, strategische Handlungsoptionen für ein Zielmodell ab 2027/28 zu prüfen. Dies umfasst unter anderem die Kooperation mit den Technischen Betrieben Solingen, den Mengentausch mit dem Kreis Borken sowie den Bau einer Biomethananlage im Projekt Energiepark Deponie Dortmund-Nordost. Für den städtischen Haushalt ergeben sich aus der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
3.20
Nachtrag: 12.10.2026 + TV- Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Eving (Interfraktioneller Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)- Stellungnahme der Verwaltung-Nachtrag
Zur Vorlage · 02326-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Vorlage 02326-26/1 eine Stellungnahme zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Eving abgegeben. Hintergrund ist ein interfraktioneller Antrag der SPD-, CDU- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen. Aktuell sind im Bezirk Eving sechs öffentliche Ladepunkte registriert, während im gesamten Stadtgebiet etwa 1300 Ladepunkte an 918 Standorten vorhanden sind.

Die Verwaltung plant die Umsetzung einer neuen Strategie für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, die im November den Gremien vorgelegt wird. Diese Strategie basiert auf wissenschaftlichen Bedarfsberechnungen und umfasst drei zentrale Bausteine. Der erste Baustein sieht den schrittweisen Ausbau von 750 Laternenladern vor, wobei für das Jahr 2027 der Ausbau von 100 Standorten beschlossen wurde. Von 230 gesammelten Standortvorschlägen entfallen 28 auf den Bezirk Eving.

Der zweite Baustein konzentriert sich auf die Errichtung von Ladehubs, um eine räumliche Bündelung von Ladesäulen zu erreichen. Für diese Hubs wurden 32 potenzielle Flächen im Bezirk Eving identifiziert, deren Eignung noch durch Fachbereiche und eine Netzanschlussprüfung geprüft werden muss. Der dritte Baustein umfasst die Netzwerkarbeit zur Nutzung privater Flächen, etwa durch den Einzelhandel oder die Wohnungswirtschaft. Die Verwaltung plant zudem, eine digitale Lösung zur Erfassung der Belegung von Ladestellen einzuführen.

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Hauptdokument 2224047

Beratungsfolge

14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4

Angelegenheiten des Vermessungs- und Katasteramtes-nicht besetzt
5

Angelegenheiten des Amtes für Stadterneuerung
5.1
Integriertes Handlungskonzept - Zentrale Nordstadt Kommunaler Entwicklungsfonds zur Reaktivierung von Problemimmobilien
Zur Vorlage · 00475-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den Einsatz eines Kommunalen Entwicklungsfonds zur Reaktivierung von Problemimmobilien in der Nordstadt beschließen. Das Vorhaben ist Teil des Integrierten Handlungskonzepts „Zentrale Nordstadt“. Das Gesamtvolumen des Fonds beläuft sich auf 865.000 Euro, wobei eine 70-prozentige Refinanzierung vorgesehen ist. Der Verwaltungsvorstand soll ermächtigt werden, den Anbau sanierungsbedürftiger Objekte bis zu einem maximalen Kaufpreis von 500.000 Euro pro Einzelimmobilie zu beschließen. Ziel ist der Erwerb von etwa acht Objekten im Zeitraum von 2026 bis 2030.

Für das Haushaltsjahr 2026 sind im Amt für Stadterneuerung außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 295.000 Euro vorgesehen. Die Finanzierung der investiven Inhalte erfolgt über die Finanzstelle „Nordstadt Neu ab 2023 ff.“. Für die Jahre 2028 bis 2030 sind Gesamtaufwendungen von 395.000 Euro veranschlagt, wobei der städtische Eigenanteil zwischen 28.500 Euro und 118.500 Euro liegt. Ein Zuwendungsbescheid über 1.000.000 Euro ermöglicht eine Förderung von 70 Prozent bis einschließlich 2034.

Die Veräußerung der erworbenen Objekte soll über ein zweistufiges Konzeptverfahren erfolgen, bei dem ökologische Materialien und klimaschonende Ziele als Kriterien dienen. Die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 werden über spezifische PSP-Elemente und Sachkonten abgewickelt, während die Planung für 2030 budgetneutral im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses erfolgt. Ein Beschlussvorschlag zur Weiterführung des Fonds für den Zeitraum von 2031 bis 2034 wird dem Rat im Jahr 2030 vorgelegt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
6

Angelegenheiten des Amtes für Wohnen-nicht besetzt
7

Angelegenheiten des Umweltamtes
7.1
Biodiversitätsstrategie für die Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 02778-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Die vorliegende Beschlussvorlage 02778-26 sieht die Verabschiedung der Biodiversitätsstrategie für die Stadt Dortmund vor. Mit dem Beschluss soll die Verwaltung beauftragt werden, konkrete Projekte und Maßnahmen in Abstimmung mit Fachbereichen, städtischen Gesellschaften, externen Partnern sowie Flächennutzenden zu entwickeln und umzusetzen. Die Strategie basiert auf sieben Leitbildern und sieben Handlungsfeldern, welche unter anderem die Planungsrelevanz, die Sicherung von Lebensräumen und die Umweltbildung umfassen.

Die Umsetzung der Strategie soll die Bündelung von Maßnahmen und die Kooperation zwischen der Verwaltung, Vereinen, Unternehmen und anderen Akteuren fördern. Dabei wird festgehalten, dass die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sowie die Verfügbarkeit von Flächen für Wohnungsbau und Infrastruktur nicht eingeschränkt werden sollen. Aktuell werden keine personellen oder finanziellen Auswirkungen angegeben, die über die verfügbaren Haushaltsmittel hinausgehen. Die Finanzierung soll primär aus vorhandenen Mitteln erfolgen.

Nach der Beschlussfassung ist ein Jahr später eine erste Information der Politik über den Projektstand vorgesehen. Ab dem Jahr 2029 soll ein regelmäßiger, ausführlicher schriftlicher Bericht über den Umsetzungsstand vorgelegt werden. Der Gremiengang der Vorlage sieht Empfehlungen verschiedener Ausschüsse sowie Kenntnahmen der Bezirksvertretungen im Zeitraum zwischen Oktober und Dezember 2026 vor. Um den geplanten Termin im Rat am 12. November 2026 einzuhalten, ist eine Abweichung von der üblichen Sitzungsfolge erforderlich. Die Verwaltung hat zudem Stellungnahmen zu Anfragen der SPD- und CDU-Fraktion beigefügt.

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Hauptdokument 2231503 2231506 2231507 2231519 2231520

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
7.1.1
Nachtrag: 12.10.2026 + TV Biodiversitätsstrategie, hier: Vertragsnaturschutz in Dortmund- Bitte um Stellungnahme ( SPD)- Nachtrag
Zur Vorlage · 02778-26/2 · Bitte um Stellungnahme SPD
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Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Bitte um Stellungnahme zur Umsetzung des Vertragsnaturschutzes im Rahmen der Biodiversitätsstrategie eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, warum das Beratungsangebot der Biologischen Station Kreis Unna | Dortmund für das Dortmunder Stadtgebiet nicht in Anspruch genommen wird, während die Station Landwirtinnen und Landwirte im Kreis Unna sowie in der Stadt Hamm berät.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Stellen derzeit die Dortmunder Landwirtschaft bei Fragen zur Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen unterstützen. Zudem wird nach der Bewertung der Verwaltung zum Instrument des Vertragsnaturschutzes als Unterstützung der Biodiversitätsstrategie gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die finanziellen Rahmenbedingungen. Hierbei geht es um die potenziellen Kosten für die Stadt Dortmund bei einer Einführung des Vertragsnaturschutzes sowie um den Umfang der verfügbaren Fördermittel für die Landwirtschaft.

Die Begründung der Anfrage hebt hervor, dass die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für den Schutz der Artenvielfalt von Bedeutung ist. Es wird auf die Rahmenrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen, die eine Honorierung naturschutzgerechter Bewirtschaftung vorsieht, wobei die Kosten zu einem Großteil durch das Land und die EU getragen werden. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit einer fachkundigen Beratung bei der Antragstellung, um die Potenziale der Biodiversitätsstrategie in Dortmund auszuschöpfen.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.2
Biodiversitätskonzept für Dortmund- ZE Antrag (DieLinke & T) -lag bereits vor-
Zur Vorlage · 03018-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag L + T
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Mit dem Zusatzantrag 03018-26/1 der Fraktion Die Linke und der Tierschutzpartei wird die Verabschiedung eines Biodiversitätskonzepts für Dortmund sowie die Bereitstellung notwendiger Ressourcen beantragt. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass bereits vor etwa 15 Jahren ein erstes Biodiversitätskonzept beauftragt wurde und nach den Dürreperioden 2017/2018 eine weitere Beauftragung erfolgte. Zudem wird auf den im Jahr 2020 verabschiedeten Landschaftsplan verwiesen, dessen Umsetzung durch die Verwaltung laut Antrag nicht in ausreichendem Maße erfolgt sei.

Die Fraktion stellt fest, dass für die Umsetzung bestehender Konzepte derzeit weder die erforderlichen Personalkapazitäten noch die notwendigen Sachmittel zur Verfügung stehen. Als positives Beispiel wird das ökologische Waldkonzept angeführt, welches von der Forstverwaltung umgesetzt wird.

Der Antrag sieht drei konkrete Beschlussvorlagen vor: Der Rat soll die Situation des Artensterbens zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung anweisen, Priorisierungen zum Schutz lokaler Lebensgrundlagen zu überarbeiten. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, im Haushaltsplan ab dem Jahr 2027 ausreichende Sachmittel und Personal für die Bearbeitung der Biodiversitätskrise einzuplanen. Schließlich soll die Verwaltung mit der Umsetzung eines Rebhuhnprojektes zur Aufwertung der Agrarlandschaft im planerischen Außenbereich beauftragt werden, wobei die Einwerbung von Fördermitteln vorgesehen ist. Die Vorlage ist zur Beratung im Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie im Rat der Stadt vorgesehen.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
7.3
Gewässergüte in Dortmund-Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorlage · 02421-26/4 · Stellungnahme der Verwaltung
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Die Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 02421-26/4 beantwortet Anfragen der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zum Zustand verschiedener Gewässer und des Grundwassers in Dortmund. Basierend auf der Bestandsaufnahme der Wasserrahmenrichtlinie für das Jahr 2025 zeigt die ökologische Bewertung unterschiedliche Ergebnisse. Während die Emscher und der Rüpingsbach Verbesserungen bei biologischen Parametern aufweisen, wird das ökologische Potenzial der Emscher aufgrund der Fischqualität als schlecht eingestuft. Der Körnebach wird als unbefriedigend bewertet. Im Revierpark Wischlingen werden jährliche Einleitungen von etwa 1.300 m³ Filterabsenkwasser dokumentiert, bei denen AOX-Werte die Grenzwerte überschreiten.

Hinsichtlich des Grundwassers verzeichnet die Verwaltung 431 Messstellen. Im Zeitraum von 2021 bis 2024 weisen alle Grundwasserkörper mengenmäßig einen guten Zustand auf, wobei die mittleren Schwellenwerte für Nitrat und Ortho-Phosphat nicht überschritten werden. Dennoch zeigen einzelne Messstellen im Ölbachtal, in Holthausen und in Eving höhere Nitratwerte. Im Bereich Schwiergh. und Buschmühle wurden in den Jahren 2023 und 2024 Überschreitungen bei Ortho-Phosphat registriert, während die Werte im Jahr 2025 wieder unter dem Schwellenwert liegen.

Zudem informiert die Stellungnahme über die Überwachung von 38 Kleinanlagen zur Eigenversorgung durch das Gesundheitsamt. Die Inhaber dieser Anlagen, die jeweils zwischen 1 und 11 Personen versorgen, unterliegen Anzeige- und Untersuchungspflichten gemäß der Trinkwasserverordnung. Die Errichtung oder wesentliche Veränderung dieser Anlagen muss vier Wochen im Voraus schriftlich angezeigt werden. Ziel der Maßnahmen ist der Anschluss dieser Haushalte an die öffentliche Wasserversorgung.

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Hauptdokument 2237415

Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.4
Biotopvernetzung Wickeder Ostholz mit dem Wickder Holz in Husen laut Landschaftsplan- Antrag Die Linke & T- lag bereits vor
Zur Vorlage · 01170-26 · Antrag zur Tagesordnung L + T
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Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen liegt ein Antrag zur Umsetzung der Maßnahme B-51 des Landschaftsplans vor. Ziel der Maßnahme ist die Pflanzung einer 907 Meter langen Baumreihe auf der Nord- bzw. Südseite eines Feldweges zwischen der Wickeder Straße und dem Wickeder Ostholz.

Der Antrag sieht vor, die Umsetzung der Maßnahme mit der Aufhebung der Haushaltssperre zu verknüpfen. Dabei soll die Verwaltung prüfen, ob die Durchführung durch das Grünflächenamt oder durch eine Fremdvergabe realisiert werden kann, um die Baumpflanzperiode im April 2026 zu erreichen.

Die Begründung führt aus, dass die Baumreihe eine ökologische Funktion zur Biotopvernetzung übernimmt. Durch die Verbindung der bestehenden Allee an der Wickeder Straße mit dem Wickeder Holz in Dortmund-Husen sollen die Biotope Wickeder Ostholz/Pleckenbrinksee und Wickeder Holz miteinander vernetzt werden. Dies soll den Austausch von Singvögeln zwischen den Gebieten ermöglichen und die Bildung isolierter Populationen verhindern. Zudem wird angeführt, dass die Umsetzung der Maßnahme einen Beitrag zu den Initiativen „Zukunftsbäume“ aus dem Jahr 2021 sowie „Für jedes Baby eine Baumpflanzung“ aus dem Jahr 2023 leistet.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zurückgezogen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — eingebracht
Ergebnis: zurückgezogen
7.4.1
Biotopvernetzung Wickeder Ostholz mit dem Wickder Holz in Husen laut Landschaftsplan- Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorlage · 01170-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen liegt ein Antrag zur Umsetzung der Maßnahme B-51 des Landschaftsplans vor. Ziel der Maßnahme ist die Pflanzung einer 907 Meter langen Baumreihe auf der Nord- bzw. Südseite eines Feldweges zwischen der Wickeder Straße und dem Wickeder Ostholz.

Der Antrag sieht vor, die Maßnahme mit der Aufhebung der Haushaltssperre umzusetzen. Dabei soll die Verwaltung prüfen, ob die Durchführung durch das Grünflächenamt oder durch eine Fremdvergabe erfolgen kann, um die Baumpflanzperiode im April 2026 zu erreichen.

Die Begründung führt aus, dass die Baumreihe eine ökologische Funktion zur Biotopvernetzung übernimmt. Durch die Anbindung an die bestehende Allee an der Wickeder Straße soll eine Verbindung zwischen dem Wickeder Ostholz/Pleckenbrinksee und dem Wickeder Holz in Dortmund-Husen hergestellt werden. Dies soll den Austausch von Singvögeln zwischen den Gebieten ermöglichen und die Bildung isolierter Populationen verhindern. Zudem wird angeführt, dass die Umsetzung zur Umsetzung der Initiativen „Zukunftsbäume“ sowie „Für jedes Baby eine Baumpflanzung“ beiträgt.

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Hauptdokument 2230403

Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.5
Klima-Taler-App für Dortmund-Vorschlag zur TO (Die Linke & T)
Zur Vorlage · 03515-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 03515-26 wird ein Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 14. Oktober 2026 vorgelegt. Der beantragte Tagesordnungspunkt befasst sich mit der sogenannten Klima-Taler-App für Dortmund.

Die Antragsteller informieren die Vorsitzende des Ausschusses darüber, dass das Anliegen zeitnah konkretisiert werden soll. Die Sitzung, in der dieser Punkt behandelt werden soll, ist als öffentliche Sitzung angekündigt. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung zum technischen oder inhaltlichen Aufbau der App ist dem vorliegenden Dokument nicht zu entnehmen, da die weitere Konkretisierung der Anfrage noch aussteht.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
7.6
Nachtrag: 05.10.2026 + NV Klimaschutz als Gesundheitsschutz – kommunale Konsequenzen für Dortmund-Nachtrag
Zur Vorlage · 01516-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen befasst sich die vorliegende Vorlage mit der Verknüpfung von Klimaschutz und Gesundheitsschutz in Dortmund. Die Anfrage geht von der Annahme aus, dass die Erderwärmung und der Verlust der biologischen Vielfalt Risiken für die menschliche Gesundheit darstellen, wobei insbesondere zunehmende Hitzeereignisse in städtischen Gebieten durch dichte Bebauung und Flächenversiegelung Auswirkungen auf die Bevölkerung haben können.

Die Fragestellerin bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten der kommunalen Maßnahmen. Es wird nach konkreten Maßnahmen gefragt, die Klimaschutz systematisch als Gesundheitsschutz berücksichtigen, etwa in den Bereichen Hitzeaktionspläne, Stadtgrün, Entsiegelung oder Luftreinhaltung. Zudem wird die Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Auswirkungen bei klimabezogenen Maßnahmen sowie die Notwendigkeit zusätzlicher präventiver Maßnahmen zur Reduzierung von Hitzebelastungen thematisiert.

Des Weiteren wird die Verwaltung zur Ausgestaltung sozial gerechter Klimaschutzmaßnahmen sowie zur künftigen Kommunikation des Aspekts Gesundheit angefragt. Die Anfrage untersucht zudem die Notwendigkeit einer verstärkten ressortübergreifenden Koordination und prüft, ob die Einrichtung einer neuen Steuerungsstruktur, wie etwa eines Krisenstabs, für angemessen gehalten wird. Abschließend wird vorgeschlagen, eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einzuberufen, um eine ressortübergreifende Strategie zu entwickeln.

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Hauptdokument 2216566

Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.7
Nachtrag: 07.10.2026 + NV Umbesetzung der ordentlichen Mitglieder der DEW21 und der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen & VOLT im Klimabeirat-Nachtrag
Zur Vorlage · 03309-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat eine Beschlussvorlage zur Umbesetzung von ordentlichen Mitgliedern im Klimabeirat vorgelegt. Die Vorlage regelt personelle Veränderungen in den Vertretungen der DEW21 sowie der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen & VOLT innerhalb des Gremiums.

Im Bereich der DEW21 wird eine neue Person als ordentliches Mitglied für die Vertretung des Unternehmens benannt. Die Position der Stellvertretung bleibt von dieser Änderung unberührt. Ebenso sieht die Vorlage eine Neubesetzung für die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen & VOLT vor. Hier wird ein neues ordentliches Mitglied für die Position der Stellvertretung der Fraktion ernannt, während die bestehende Position der Vertretung unverändert bleibt.

Die Begründung der Verwaltung führt aus, dass die Mitglieder des Klimabeirats ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich ausüben. Berufliche oder private Veränderungen können dazu führen, dass die Mitarbeit in den Gremien nicht mehr gewährleistet werden kann. Durch die vorgeschlagenen Umbesetzungen innerhalb der jeweiligen Institutionen bleiben die ursprüngliche Struktur des Klimabeirates sowie die bestehenden Stimmgewichte im Gremium erhalten. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die personellen Änderungen keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf die Stadt entstehen.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
7.8
Nachtrag: 08.10.2026 + TV- Klimabeirat - Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund zum Thema Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dächern- Nachtrag
Zur Vorlage · 03306-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 03306-26 des Umweltamtes legt dem Rat der Stadt Dortmund eine Empfehlung des Klimabeirates vor. Der Klimabeirat empfiehlt, den Auf- und Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern aller kommunalen Liegenschaften sowie der Liegenschaften kommunaler Unternehmen zu forcieren und diesen Ausbau durch entsprechende Beschlüsse und Mittel zu fördern.

Hintergrund der Vorlage ist die Nutzung von Dachflächen zur lokalen Stromerzeugung. Während eine vorangegangene Potenzialanalyse für Freiflächen-Solaranlagen ein Flächenpotenzial von 541 Hektar aufzeigte, empfiehlt die Verwaltung, städtisch genutzte Flächen nicht für solche Freiflächenanlagen zu beanspruchen. In diesem Zusammenhang wird die Nutzung der Dachpotenziale kommunaler Objekte thematisiert. Die Immobilienwirtschaft der Stadt verwaltet etwa 2.300 Objekte, wobei laut Energiebericht 2024 ein Bestand von 182 Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden verzeichnet ist.

Der Klimabeirat spricht sich für eine prioritäre Belegung von Dächern aus, die kürzlich oder innerhalb der letzten 20 Jahre saniert wurden. Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung der Treibhausgasneutralität sowie die Verringerung der Kosten für den Strombezug der Stadt. Zudem wird die zeitnahe Umsetzung einer systematischen Prüfung städtischer Dächer sowie die Motivation kommunaler Unternehmen zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf deren Liegenschaften empfohlen. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie für den Hauptausschuss, den Ältestenrat und den Rat der Stadt vorgesehen.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8

Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
8.1
Gebührenanpassungen im Bereich der Fliegenden Bauten
Zur Vorlage · 02690-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 02690-26 sieht eine Anpassung der Gebühren im Bereich der Fliegenden Bauten durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vor. Der Rat der Stadt Dortmund soll beschließen, die Gebühren für Leistungen wie die Prüfbuchbearbeitung und Gebrauchsabnahmen zum 1. Januar 2027 zu erhöhen. Die Anpassung erfolgt innerhalb der gesetzlichen Rahmengebühren des Verwaltungsgebührengesetzes. In vielen Bereichen ist eine Erhöhung um 20 Prozent vorgesehen, wobei die Steigerung pro Gebührenpunkt mindestens 20 Euro und höchstens 100 Euro betragen soll. Durch diese Maßnahme werden ab dem Haushaltsjahr 2027 jährliche Mehrerträge in der Teilergebnisrechnung von schätzungsweise 50.000 Euro erwartet.

Die Vorlage beinhaltet zudem eine Neubewertung und Systematisierung der Gebühren für verschiedene Objekttypen wie Zelte, Fahrgeschäfte, Bühnen und Tribünen. Neue Gebührenpunkte werden für zweigeschossige Zelte sowie besonders aufwändige Konstruktionen eingeführt. Konkrete Anpassungen betreffen unter anderem Karussells, Autoscooter und schienengebundene Bahnen. So steigt die Gebühr für Karussells bis zu einer Höhe von 5,10 Metern von 20 Euro auf 40 Euro, während für größere Karussells eine Erhöhung von 25 Euro auf 45 Euro vorgesehen ist. Die Stundensätze für Abnahmen und Mängelkontrollen werden zwischen 70 Euro und 110 Euro festgesetzt, wobei ein Höchstwert von 300 Euro gilt. Die Vorlage durchläuft die zuständigen Ausschüsse für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie den Hauptausschuss und den Ältestenrat.

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Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
8.2
Verkehrsuntersuchung für den Bereich Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost
Zur Vorlage · 03171-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 03171-26 befasst sich mit den Ergebnissen einer Verkehrsuntersuchung für die Gebiete Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost. Die Untersuchung zeigt, dass Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der südlichen Gartenstadt ohne eine gleichzeitige Belastung anderer Straßen nicht umsetzbar sind. Konkret werden die Abbindung der Freie-Vogel-Straße sowie Einbahnstraßenregelungen nicht weiterverfolgt, da mit Verkehrsverlagerungen in das Schulumfeld zu rechnen ist. Auch eine geplante Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Freie-Vogel-Straße/Stadtrat-Cremer-Allee wird aufgrund technischer Unverhältnismäßigkeit verworfen.

Stattdessen sollen die Verwaltung und das Tiefbauamt die Vergrößerung der Mittelinsel in der Stadtrat-Cremer-Allee sowie den barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle prüfen, wofür Kosten von etwa 140.000 Euro veranschlagt werden. Zur Reduzierung des Parkdrucks wird ein Parkraummanagement empfohlen, das ab 2028 die Errichtung von Parkscheinautomaten in der Stadtkrone Ost Nord und eine Begrenzung der Parkdauer auf 180 Minuten südlich des Europaplatzes vorsieht.

Zudem ist die Prüfung von Optimierungen im Radverkehr sowie die Einrichtung neuer Stationen des Fahrradverleihsystems metropolradruhr vorgesehen. Im Bereich der Mobilitätsstationen wurde die Haltestelle Hauptfriedhof als potenzieller Standort identifiziert. Für die Umsetzung einer moderierten Informationsveranstaltung zur Initiierung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements für Unternehmen wird eine Kostenstelle von etwa 5.000 Euro veranschlagt. Die Federführung für die Maßnahmen liegt beim Tiefbauamt sowie dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt.

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Hauptdokument 2231785

Beratungsfolge

03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
Ergebnis: vertagt
8.3
Beschlussvorlage Gesamtstädtisches Baulückenkataster
Zur Vorlage · 02478-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht die Veröffentlichung eines gesamtstädtischen Baulückenkatasters im Geodatenportal der Stadt Dortmund vor. Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet § 200 Abs. 3 des Baugesetzbuches. Mit der Erstellung des Katasters verfolgt die Stadt das Ziel, Entwicklungspotenziale für Wohnraum im bestehenden Siedlungsraum sichtbar zu machen und die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich zu reduzieren.

Das Projekt wurde im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt im Rahmen der Handlungsagenda des kommunalen Wohnkonzeptes 2021 entwickelt. Nach einem Pilotprojekt im Stadtbezirk Huckarde wurden die Baulücken im unbeplanten Innenbereich über alle zwölf Stadtbezirke hinweg erhoben. Zum Stand Ende 2025 wurden im gesamten Stadtgebiet rund 640 Baulücken identifiziert, die eine Flächenreserve von etwa 53 Hektar für circa 2.220 Wohneinheiten darstellen. Davon sind bereits 140 Flächen durch laufende Bauantragsverfahren mit etwa 14,3 Hektar und 1.224 Wohneinheiten reserviert. Zusätzlich wird das Kataster um 246 Flächen aus bestehenden Bebauungsplänen ergänzt, was eine weitere Reserve von 30,2 Hektar für 1.078 Wohneinheiten umfasst.

Die Veröffentlichung erfolgt digital über eine Web-App. Aus Gründen des Datenschutzes werden keine Informationen über die Eigentümer bereitgestellt; die Identifizierung der Flächen erfolgt über Angaben zur Lage, zur Flächengröße sowie zur planungsrechtlichen Einordnung. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Mobilisierung der Grundstücke in der Verantwortung der Eigentümer liegt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument 2223101 2223102

Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
8.4
Bauleitplanung; 76. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 - Gewerbegebiet Aplerbeck-Ost - (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Ap 112 und Ap 151) hier: I. Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161, II-VI. Entscheidung über Stellungnahmen, VII. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur 76. Änderung des Flächennutzungsplanes, VIII. Feststellungsbeschluss, IX. Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplan Ap 161, X. Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 02770-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 02770-26 befasst sich mit der 76. Änderung des Flächennutzungsplanes, welche das Gewerbegebiet Aplerbeck-Ost betrifft. Der vorliegende Übersichtsplan dient der Darstellung der räumlichen Geltungsbereiche im Rahmen dieser Planänderung.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist in verschiedene Abschnitte unterteilt. Die Änderung Nr. 76-I umfasst dabei den Teilbereich 1. Die Änderung Nr. 76-II beinhaltet die Teilbereiche 2 und 3. Der Plan zeigt die räumliche Zuordnung der Änderungsbereiche 1 bis 3 im Verhältnis zur umliegenden Infrastruktur, wie etwa der Schleefstraße und der Köln-Beberger Straße, im Maßstab 1:100. Der Plan dient als Grundlage zur Festlegung der Bebauungsbereiche innerhalb des genannten Gewerbegebiets.

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Hauptdokument 2227301 2229676 2229677 2229678 2229679 2229680 2229683 2229686 2229687 2229688 2229689 2229690 2229691 2229692 2229693 2229694 2229695 2229696 2229697 2229699 2229863 2229871

Beratungsfolge

14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
8.5
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 155 -Insterburger Straße- zugleich Änderung der bestehenden Bebauungspläne Hu 101, Hu 117 und InN 204 hier: I. Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Hu 155 im geänderten Geltungsbereich, II. Umstellung des Verfahrens, III. Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, IV. Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, V. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, VI. Beschluss zur (möglichen) erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, VII. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, VIII. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Zur Vorlage · 02714-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 02714-26 wird die Aufstellung des Bebauungsplans Hu 155 – Insterburger Straße sowie die gleichzeitige Änderung der Bebauungspläne Hu 101, Hu 117 und InN 204 beantragt. Das Verfahren soll von einem beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in ein Vollverfahren mit Umweltprüfung umgestellt werden. Der Rat soll zudem die Ermächtigung erhalten, einen städtebaulichen Vertrag mit der Vorhabenträgerin abzuschließen und eine Baugenehmigung auf Basis von § 33 BauGB zu erteilen.

Das Vorhaben in Huckarde sieht eine Nachverdichtung, Neubau und Aufstockung vor, um die Wohnqualität zu sichern. Dabei soll eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau gemäß dem Kommunalen Wohnkonzept Dortmund 2021 eingehalten werden. Der Planbereich wurde im Westen erweitert und im Osten aufgrund der Reaktivierung eines Parkhauses verkleinert.

Energetisch ist die Nutzung einer zentralen Wärmepumpe mit einem Mikro-Nahwärmenetz vorgesehen, um die Klimaneutralität bis 2035 zu unterstützen. Zudem besteht eine Solardachpflicht für 40 Prozent der Dachflächen. Im Bereich der Grünordnung werden 45 geschützte Einzelbäume durch 73 Ersatzpflanzungen ersetzt. Die Regenwasserbewirtschaftung erfolgt über ein System aus Mulden-Rigolen-Anlagen. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs ist ab dem 16. Juli 2026 für mindestens 30 Tage geplant. Die weiteren Beschlussphasen der Gremien sind für den Zeitraum zwischen Oktober 2026 und November 2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2227043 2227044 2227045 2227048 2227049 2227052

Beratungsfolge

14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig empfohlen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — nicht befasst
Ergebnis: einstimmig empfohlen
8.6
Fahrplananpassungen im ÖSPV zum Fahrplanwechsel 14. Juni 2026; hier: Ausweitung des Stadtangebots der U41 in Brechten (SPD-Antrag)- Prüfbericht der Verwaltung aufgrund Antrag aus der BV
Zur Vorlage · 01584-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag der Bezirksvertretung Eving die Möglichkeiten einer Ausweitung des Stadtbahnangebots der Linie U41 in Brechten geprüft. Ein zentraler Punkt der Untersuchung ist die Verlängerung der Fahrten, die derzeit in Grävingholz enden, bis zur Endhaltestelle Brechten Zentrum in den Abendstunden.

Nach Angaben der Verwaltung und der DSW21 ist eine solche Verlängerung betrieblich möglich. Die Umsetzung würde jedoch den Einsatz eines zusätzlichen Bahnkurses über einen Zeitraum von täglich knapp drei Stunden erfordern. Dies entspräche einer jährlichen Mehrleistung von etwa 1.095 Stunden bzw. rund 9.500 zusätzlichen Kilometern im Fahrbetrieb. Die Verwaltung weist darauf hin, dass dieser betriebliche Mehraufwand mit anderen Maßnahmen abgewogen werden müsse. Die DSW21 beabsichtigt, im Rahmen der Weiterentwicklung von Angebotskonzepten gemeinsam mit dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zu prüfen, ob eine Umsetzung zu einem künftigen Fahrplanwechsel möglich ist oder eine Neubewertung im Zuge der anstehenden Nahverkehrsplanung notwendig wird.

Hinsichtlich der Bedienung der Endhaltestelle Brechten Zentrum an Sonn- und Feiertagen in den frühen Morgenstunden wird darauf hingewiesen, dass bereits jetzt stündliche Verbindungen bestehen. Eine Ausweitung des Angebots am Sonntagmorgen ist im Projekt „DO night“ vorgesehen, jedoch ist eine Umsetzung erst nach Abschluss des aktuellen Investitionsprogramms, das bis 2030 läuft, absehbar. Derzeit werden die nächtlichen Betriebspausen am Wochenende für notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen benötigt.

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Hauptdokument 2224338 2225561

Beratungsfolge

14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.7
Nachhaltige Wirtschaftsflächenentwicklung und Brachflächenrevitalisierung - Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorlage · 02352-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung zur nachhaltigen Wirtschaftsflächenentwicklung und Brachflächenrevitalisierung in Dortmund. Bezüglich der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) bewertet die Verwaltung die Regelungen kritisch. Die geplante Nichtanrechnung von Brachflächen auf den Siedlungsflächenbedarf wird als Risiko eingestrebener Innenentwicklung gesehen, da dies den Anreiz zur Flächenreaktivierung senken und die Entwicklung von Außenflächen erleichtern könnte. Die bestehenden Hemmnisse für Brachflächen, wie Altlasten und hohe Erschließungskosten, bleiben durch die LEP-Änderung unberührt. Die Verwaltung bekräftigt die Notwendigkeit des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.

Hinsichtlich der Förderung durch die Richtlinie „GRW-Infrastruktur NRW 2026“ liegen derzeit keine offenen Anträge bei der Bezirksregierung Arnsberg vor. Die Wirtschaftsförderung prüft jedoch die Förderfähigkeit von Flächen des Sondervermögens Technologiezentrum (SVTZ). Für die Zukunft besteht die Ungewissheit, ob Dortmund nach der Neugestaltung der GRW-Richtlinien ab 2028 weiterhin Teil der Gebietskulisse bleibt.

Im Bereich der Altlastensanierung wurden in den letzten fünf Jahren keine neuen Projekte mit dem AAV NRW abgeschlossen, wobei die Bearbeitung des Projekts „Winterkampweg“ im Jahr 2021 endete. Kooperationen für die ehemalige Zeche Holstein und die Kanalstraße 70 befinden sich in Vorbereitung oder Diskussion. Zudem wurde für die Fläche „Industriecampus“ im Dortmunder Hafen eine Projektanmeldung eingereicht.

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Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.8
Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten 2025
Zur Vorlage · 02711-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 02711-26 legt die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten 2025 der Stadt Dortmund dar. Die Erhebung, die im sechsjährigen Turnus durchgeführt wurde, basierte auf der postalischen Ansprache von über 35.500 zufällig ausgewählten Haushalten. Mit einer Rücklaufquote von 13 Prozent beteiligten sich 8.996 Personen aus 4.695 Haushalten an der Befragung, die zwischen dem 24. Juni und dem 10. Juli 2025 stattfand.

Die Ergebnisse zeigen Veränderungen im Modal Split im Vergleich zum Jahr 2019. Während der Anteil des Radverkehrs auf 13 Prozent gestiegen ist, verzeichneten der öffentliche Personennahverkehr mit 20 Prozent und der Fußverkehr mit 18 Prozent leichte Rückgänge. Der motorisierte Individualverkehr macht weiterhin etwa 49 Prozent der Wege aus. Die Ausstattung mit E-Bikes oder Pedelecs liegt bei 42 Prozent der Haushalte. Bei der Fahrzeugverfügbarkeit ist ein Anstieg der E-Pkw-Quote von 1 Prozent auf 22 Prozent zu beobachten, während die allgemeine Pkw-Verfügbarkeit von 83 Prozent auf 79 Prozent sank. Der Motorisierungsgrad stieg von 592 auf 684 Pkw pro 1.000 Einwohner.

Die Verkehrsleistung durch Pkw-Selbstfahrer sank pro Werktag um 162.600 Personenkilometer, was einer berechneten CO2-Einsparung von knapp 26,7 Tonnen pro Werktag entspricht. In der Bewertung der Verkehrsmittel erhielten der Fußverkehr, der Autoverkehr, der ÖPNV und der Radverkehr die Noten 2,1, 2,6, 2,7 und 3,3. Als Gründe für die Nutzung des Fahrrads wurden Entfernung, fehlende Radwege und Sicherheitsbedenken angeführt. Der Beschluss sieht vor, dass die zuständigen Gremien die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 2226701

Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.9
Geschwindigkeitskonzept für das Dortmunder Straßennetz - Gesamtdarstellung, hier: Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorlage · 37113-24/9 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Stellungnahme der Verwaltung zum Geschwindigkeitskonzept für das Dortmunder Straßennetz wird die Erstellung eines alternativen Fahrplankonzeptes mit und ohne Tempo 30 abgelehnt. Die Verwaltung und die DSW21 führen an, dass ein solches Konzept aufgrund des hohen personellen Aufwands nicht angemessen sei, da die Auswirkungen nicht nur einzelne Linien, sondern das gesamte Nachtbusnetz inklusive der Umstiegsknoten betreffen würden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßennetz zu Fahrzeitverlängerungen im Linienverkehr führen. Im Bereich der Linien NE5 und NE6 würde eine Verlängerung der Fahrzeiten in Richtung Hörde den Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeugs erfordern. Zudem würde eine Änderung der Abfahrtszeiten an der Reinoldikirche den Umstieg zwischen diesen Linien erschweren. Um diesen Mehraufwand auszugleichen, müsste die Linie NE25 entfallen. Auf der Strecke nach Brünninghausen würde eine notwendige Fahrzeitkompensation für die Linie NE7 den Wegfall der Anbindung des Stadtteils Löttringhausen zur Folge haben.

Zusammenfassend stellt die Verwaltung fest, dass die durch Geschwindigkeitsbeschränkungen entstehenden Kostensteigerungen und Angebotsverschlechterungen finanziell nicht ausgeglichen werden können. Dies würde eine Rücknahme von Leistungen in weniger nachgefragten Zeiten und Räumen notwendig machen. Als Ziel wird daher angeführt, Einschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Auswirkungen durch Maßnahmen wie Lichtsignalanlagen-Bevorrechtigung oder Sonderfahrspuren zu kompensieren.

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Hauptdokument 2174591

Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.10
Erstellung eines digitalen Sakralbauten- und Kirchenkatasters zur vorausschauenden Quartiersentwicklung-lag bereits vor
Zur Vorlage · 03106-26 · Antrag zur Tagesordnung SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eingebracht. Ziel des Antrags ist die Erstellung eines digitalen, GIS-basierten Sakralbauten- und Kirchenkatasters zur Unterstützung der vorausschauenden Quartiersentwicklung.

Die Verwaltung wird gebeten, dieses Kataster in Kooperation mit dem Liegenschaftsamt sowie den im Stadtgebiet vertretenen christlichen Kirchen und weiteren Religionsgemeinschaften zu erstellen. Dabei sollen bestehende Datenbestände, wie das städtische Liegenschaftskataster, die Open-Data-Kategorie „Religiöse Einrichtungen“ und die interreligiöse Karte der Stadt Dortmund, systematisch einbezogen und aktualisiert werden. Das Kataster soll neben Stammdaten wie Eigentum und Baujahr auch Informationen zum baulichen und energetischen Zustand, zum Denkmalschutzstatus, zur aktuellen Nutzung sowie zu künftigen Nutzungsperspektiven, etwa bei drohendem Leerstand oder Verkaufsabsichten, enthalten.

Die Verwaltung soll die erfassten Immobilienpotenziale mit kommunalen Bedarfen der Quartiersentwicklung abgleichen, insbesondere im Hinblick auf Flächen für Kitas, Bürgerhäuser, Kultur- und Vereinsarbeit, soziale Infrastruktur sowie bezahlbaren Wohnraum. Laut Antrag soll das Instrument dazu dienen, frühzeitig auf Veränderungen wie Kirchenschließungen oder Verkäufe reagieren zu können, um Leerstand und den Verfall von Bausubstanz zu vermeiden. Zudem soll das Kataster die Datengrundlage für die Arbeit der im Jahr 2025 beschlossenen Zukunftskommission Kirchen bilden.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — eingebracht
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — eingebracht
Ergebnis: eingebracht
8.11
Städtebauliche Entwicklung Parkplätze Westfalendamm-Vorschlag zur TO ( B'90/Die Grünen & Volt)
Zur Vorlage · 03499-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Städtebauliche Entwicklung Parkplätze Westfalendamm“ in die kommende Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aufzunehmen. Die entsprechende Sitzung ist für den 14. Oktober 2026 angesetzt.

Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Der Antrag zur Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung wurde im Rahmen der Vorlage 03499-26 eingereicht. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung vorgesehen.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.11.1
Nachtrag: 12.10.2026 + TV Städtebauliche Entwicklung Parkplätze Westfalendamm- Gemeins. ZE Antrag ( B'90/DG&V/ SPD / Die Linke & T)- . Nachtrag
Zur Vorlage · 03499-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie die Linke und Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag (Vorlagennummer 03499-26/1) eingebracht, der eine städtebauliche Untersuchung des Umfelds der Westfalenhallen und des Stadions vorsieht. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Westfalenhallen, dem BVB sowie weiteren relevanten Eigentümern und Akteuren zu prüfen, wie die derzeit überwiegend ebenerdig genutzten Parkflächen langfristig flächeneffizienter entwickelt werden können.

Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, ob durch die Konzentration des ruhenden Verkehrs in Parkhäusern oder multimodalen Mobilitätsbauwerken zusätzliche Flächen für Gewerbe und Wohnen gewonnen werden können. Dabei sollen die Flächenpotenziale für Wohnungsbau, kleinteiliges Gewerbe sowie die Ansiedlung von Beherbergungsbetrieben analysiert werden. Die Sicherung der notwendigen Stellplatzkapazitäten für Veranstaltungen im Rahmen des Masterplans Mobilität muss dabei gewährleistet bleiben.

Der Antrag umfasst zudem die Prüfung von antizyklischen Nutzungskonzepten, um Parkanlagen tagsüber für Gewerbe und abends für Veranstaltungen nutzbar zu machen. Weitere Untersuchungsschwerpunkte sind die Entsiegelung und Begrünung von Flächen zur Verbesserung des Mikroklimas sowie das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf neuen und bestehenden Dachflächen. Die Verwaltung soll auf Basis dieser Prüfung eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Entwicklungsszenarien, einer Flächen- und Stellplatzbilanz sowie einem Zeithorizont für eine mögliche Umsetzung erstellen.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
8.12
Städtebauliche Entwicklungsperspektive südlich Nortkirchenstraße-Vorschlag zurTO (B'90/Die Grünen & Volt)
Zur Vorlage · 03500-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Städtebauliche Entwicklungsperspektive südlich Nortkirchenstraße“ in die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 14. Oktober 2026 aufzunehmen.

Die Anfrage zur Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung wurde im Rahmen der Vorlage 03500-26 eingereicht. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Sitzung des betreffenden Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.12.1
Nachtrag: 09.10.2026 + TV Städtebauliche Entwicklungsperspektive südlich Nortkirchenstraße- Gem. ZE Antrag ( B'90/DG & V sowie SPD)- Nachtrag
Zur Vorlage · 03500-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Prüfung einer städtebaulichen Entwicklungsperspektive für die Flächen südwestlich der Nortkirchenstraße eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf das Areal zwischen der Nortkirchenstraße und der B 54/Ruhrwaldstraße. Die Verwaltung wird gebeten, die baulichen und freiraumplanerischen Entwicklungsmöglichkeiten dieser Flächen zu untersuchen.

Im Rahmen der Prüfung sollen potenzielle gewerbliche Interessenten und Investoren ermittelt werden, wobei die Einbeziehung der Wirtschaftsförderung Dortmund vorgesehen ist. Zudem sollen eigentums- und straßenrechtliche Belange, etwa die Widmung als Straßenraum sowie die Abstimmung mit Straßen.NRW und Fragen der Erschließung, untersucht werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Integration eines neuen Brückenschlags zwischen Phoenix West und dem Rombergpark in eine mögliche Entwicklung. Hierbei soll geprüft werden, ob durch eine bauliche Nutzung Möglichkeiten für eine anteilige private oder vertraglich gesicherte Mitfinanzierung des Brückenbauwerks entstehen können.

Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer besonderen Höhenausbildung im Bereich des Brückenschlags als städtebaulicher Hochpunkt und als südlicher Stadteingang Dortmunds untersucht werden. Der Antrag begründet die Anfrage damit, dass nach dem Beschluss des Rates im Oktober 2025, das ursprüngliche Brückenprojekt aufgrund gestiegener Kosten nicht weiterzuverfolgen, neue Perspektiven für die Flächennutzung und die Finanzierung der Infrastruktur geschaffen werden sollen.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen einstimmig beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
8.13
Verkehrskonzept Hacheney- Vorschlag zur TO (SPD)
Zur Vorlage · 03511-26 · Vorschlag zur Tagesordnung SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 14. Oktober 2026 einen neuen Tagesordnungspunkt beantragt. Gegenstand der Anfrage ist ein Verkehrskonzept für den Stadtteil Hacheney.

Die Ratsfraktion gab an, das entsprechende Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Ergänzung der Tagesordnung für die anstehende öffentliche Ausschusssitzung.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.13.1
Nachtrag: 08.10.2026 + TV- Verkehrskonzept Hacheney- Bitte um Stellungnahme (SPD)-Nachtrag
Zur Vorlage · 03511-26/1 · Bitte um Stellungnahme SPD
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Bitte um Stellungnahme zur Verkehrssituation im Stadtteil Hacheney eingebracht. Im Zentrum der Anfrage steht der aktuelle Stand verschiedener Planungsverfahren, die für die Erschließung des Stadtteils relevant sind.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wann mit der Vorlage des Verkehrskonzepts für Hacheney zu rechnen ist, welches bereits im Jahr 2019 durch die Bezirksvertretung Hörde in Auftrag gegeben wurde. Zudem wird nach dem Zeitplan für die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung gefragt, die im Rahmen der Planung des neuen Schulstandorts in Hacheney beauftragt wurde.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Prüfung eines zusätzlichen Haltepunkts der Linie 49. Die Fraktion möchte wissen, inwiefern im Rahmen der laufenden Verkehrsuntersuchung untersucht wird, ob zwischen den Haltepunkten „Rombergpark“ und „Hacheney Zoo“ ein neuer Halt eingerichtet werden kann. Hintergrund der Anfrage ist die geplante Errichtung eines neuen Schulquartiers, das eine verkehrliche Erschließung für Schülerinnen, Schüler sowie Lehrkräfte und Beschäftigte erfordert. Die Fraktion verweist dabei auf die Bedeutung einer frühzeitigen Planung für die Verkehrssituation im Stadtteil.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.14
Nachtrag: 07.10.2026 Absetzung- Hitzeschutzmaßnahmen in die Bauleitplanung aufnehmen-Vorschlag zur TO (Die Linke & T)
Zur Vorlage · 03520-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Für die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 14. Oktober 2026 wurde ein Vorschlag zur Tagesordnung eingereicht. Der vorliegende Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Aufnahme von Hitzeschutzmaßnahmen in die Bauleitplanung.

Die Verwaltung hat die Aufnahme dieses Punktes in die öffentliche Beratung beantragt. Es wird angekündigt, dass die Details und die konkrete Ausgestaltung des Anliegens zeitnah nachgereicht werden sollen. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung der Maßnahmen ist zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht enthalten.

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Beratungsfolge

14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen
8.15

Bauturbo- Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8.16
Nachtrag: 05.10.2026 + NV- Umbenennung Stadtbahnhaltestellen- Nachtrag
Zur Vorlage · 03433-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat in einer Beschlussvorlage über die Umbenennung von Stadtbahnhaltestellen entschieden. Die Vorlage regelt die Beibehaltung bestehender Bezeichnungen sowie die Ablehnung von Umbenennungsanträgen.

Entgegen dem Antrag der Bezirksvertretung Brackel wird die Haltestelle Oberdorfstraße nicht in „Oberdorfstraße/BALOU“ umbenannt. Die Fachverwaltung und die DSW21 sprachen sich gegen eine Änderung aus, um die Haltestellennamen kurz zu halten und eine einheitliche Behandlung von Anfragen aus Vereinen und Einrichtungen zu gewährleisten.

Ebenso wird die Umbenennung der Haltestelle Knappschaftskrankenhaus in „Knappschaft Kliniken Dortmund“ abgelehnt. Die Entscheidung begründet sich unter anderem mit der bestehenden Namensgleichheit zum S-Bahnhaltepunkt der Linie 4 sowie der Etablierung des aktuellen Namens in der Stadtgesellschaft. Eine Anpassung würde zudem die Einbindung des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der Deutschen Bahn erfordern.

Hinsichtlich der Haltestelle Reinoldikirche nimmt der Rat zur Kenntnis, dass die bestehende Bezeichnung mit dem Namenszusatz „Konzerthaus“ beibehalten wird. Der Namenszusatz, der bereits in Aushängen und Durchsagen genutzt wird, soll nun auch auf den Haltestellenschildern erscheinen.

Die Vorlage weist darauf hin, dass Umbenennungen mit Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich verbunden sind, da Anpassungen an der Beschilderung, der betrieblichen Kennzeichnung sowie in den Hintergrundsystemen der DSW21 und des VRR notwendig wären. Es ergeben sich keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
Ergebnis: einstimmig empfohlen
9

Anfragen
10

Informationen der Verwaltung