Gebührenanpassungen im Bereich der Fliegenden Bauten

Die vorliegende Beschlussvorlage 02690-26 sieht eine Anpassung der Gebühren im Bereich der Fliegenden Bauten durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vor. Der Rat der Stadt Dortmund soll beschließen, die Gebühren für Leistungen wie die Prüfbuchbearbeitung und Gebrauchsabnahmen zum 1. Januar 2027 zu erhöhen. Die Anpassung erfolgt innerhalb der gesetzlichen Rahmengebühren des Verwaltungsgebührengesetzes. In vielen Bereichen ist eine Erhöhung um 20 Prozent vorgesehen, wobei die Steigerung pro Gebührenpunkt mindestens 20 Euro und höchstens 100 Euro betragen soll. Durch diese Maßnahme werden ab dem Haushaltsjahr 2027 jährliche Mehrerträge in der Teilergebnisrechnung von schätzungsweise 50.000 Euro erwartet.

Die Vorlage beinhaltet zudem eine Neubewertung und Systematisierung der Gebühren für verschiedene Objekttypen wie Zelte, Fahrgeschäfte, Bühnen und Tribünen. Neue Gebührenpunkte werden für zweigeschossige Zelte sowie besonders aufwändige Konstruktionen eingeführt. Konkrete Anpassungen betreffen unter anderem Karussells, Autoscooter und schienengebundene Bahnen. So steigt die Gebühr für Karussells bis zu einer Höhe von 5,10 Metern von 20 Euro auf 40 Euro, während für größere Karussells eine Erhöhung von 25 Euro auf 45 Euro vorgesehen ist. Die Stundensätze für Abnahmen und Mängelkontrollen werden zwischen 70 Euro und 110 Euro festgesetzt, wobei ein Höchstwert von 300 Euro gilt. Die Vorlage durchläuft die zuständigen Ausschüsse für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie den Hauptausschuss und den Ältestenrat.