Unterjährige Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) der Stadt Dortmund – Strategische Weiterentwicklung der Dortmunder Abfallwirtschaftskonzeption durch abfallwirtschaftlich notwendige und vorteilhafte gesellschafts- und vertragsrechtliche Neu-Justierungen der MVA-Verbünde Hamm und HEB-HUI (Hagen)

Die vorliegende Beschlussvorlage 03513-26 befasst sich mit der unterjährigen Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Dortmund. Im Zentrum steht die gesellschafts- und vertragsrechtliche Neu-Justierung der MVA-Verbünde Hamm und HEB-HUI (Hagen). Der Rat der Stadt soll die Neugestaltung des MVA-Hamm-Verbundes ab 2027 beschließen und die Gesellschaftsvertreter sowie die Geschäftsführung der EDG Holding GmbH und der EDG Entsorgung Dortmund GmbH ermächtigen, einen Konsortialvertrag zu unterzeichnen. Die Zusammenarbeit mit dem HEB/HUI-Verbund soll mit Änderungen zum 1. Januar 2028 fortgeführt werden.

Für den MVA-Hamm-Verbund, an dem die Städte Dortmund und Hamm sowie die Kreise Unna, Soleg und Warendorf beteiligt sind, wird eine Fortsetzung der Kooperation bis mindestens 2042 angestrebt. Ein neuer Konsortialvertrag soll voraussichtlich im November 2026 beurkundet werden. Im HEB/HUI-Verbund ist eine Expansion der Anliefermenge der EDG E auf 50.000 Tonnen pro Jahr sowie eine Erhöhung der Gewinnbeteiligung der EDG H auf 40 Prozent vorgesehen.

Die Verwaltung und die EDG E sind beauftragt, strategische Handlungsoptionen für ein Zielmodell ab 2027/28 zu prüfen. Dies umfasst unter anderem die Kooperation mit den Technischen Betrieben Solingen, den Mengentausch mit dem Kreis Borken sowie den Bau einer Biomethananlage im Projekt Energiepark Deponie Dortmund-Nordost. Für den städtischen Haushalt ergeben sich aus der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen.