Private Silvesterböllerei und Feuerwerke

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat einen Antrag zur Tagesordnung des Rats der Stadt Dortmund vorgelegt, der eine Einschränkung des privaten Abbrennens von Feuerwerk der Kategorie F2 zum Jahreswechsel vorsieht. Ziel der Initiative ist der Schutz von Menschen, Tieren und der Umwelt sowie die Entlastung von Feuerwehr und Rettungsdienst.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung eine Allgemeinverfügung für den Jahreswechsel 2026/2027 vorbereitet. Diese soll das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in den rechtlich zulässigen Bereichen des Stadtgebiets untersagen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine Ausweitung dieses Verbots auf das gesamte Stadtgebiet sowie eine dauerhafte Regelung zu prüfen. Eine weitere Prüfung soll die Festlegung zusätzlicher Verbotsbereiche zum Schutz brandempfindlicher Gebäude und Anlagen umfassen. Die Ordnungsbehörde soll zudem die Einhaltung bestehender gesetzlicher Verbote kontrollieren.

Die Begründung des Antrags führt auf die Belastungen durch Feinstaubemissionen, Lärm und das Verletzungsrisiko sowie die Auswirkungen auf Wildtiere und Haustiere hin. Zudem wird auf die zusätzliche Beanspruchung der Einsatzkräfte und die Kosten für die Entsorgung von Silvestermüll verwiesen. Abschließend fordert der Antrag die Landes- und Bundesregierung auf, den Kommunen eine rechtliche Grundlage für umfassendere örtliche Feuerwerksverbote zu schaffen.