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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift
• 2
  Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)
• 3
  Berichterstattung und Angelegenheiten besonderer Bedeutung
• 3.1
  Bauvorhaben für den Prologis Park
• 4
  Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft (Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW)
• 4.1
  Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
• 4.1.1
  Sitzbank in der Albrechtstraße

  Zur Vorlage · 03730-26 · Externer Vorgang

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Anwohner hat eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich der Situation an der Albrechtstraße 5 gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht eine bestehende Sitzbank, die laut dem Schreiben in einem Zustand ist, der eine Nutzung als Müllablage sowie als Aufenthaltsort für Jugendliche zur Nachtzeit ermöglicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die unmittelbare Nähe zu den Schlafzimmerfenstern der angrenzenden Wohnungen, insbesondere in einem Erdgeschoss, zu Beeinträchtigungen der Anwohner führt.

  Zusätzlich wird auf die Situation im Bereich des Fußgängerwegs zwischen der Albrecht- und der Drostelmannstraße hingewiesen, wo ein inoffizieller Bereich für den Konsum von Drogen, unter anderem Crack, entstanden sei.

  Der Anwohner fragt nach den Planungen der Verwaltung für die betreffende Sitzbank für die kommende Sommersaison oder darüber hinaus. Als Vorschlag wird eingereicht, die Bank sowie die umliegenden Sitzmöglichkeiten nicht zu erneuern, sondern zurückzubauen. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt in der Nähe zum Westpark, der bereits über ausreichende Sitzmöglichkeiten verfüge, der Nähe zu den genannten Drogenkonsumbereichen sowie dem geringen Abstand von 2 Metern zu den Wohnungsfenstern.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.2
  Gefährdung von Kindern im Umfeld der TEK Lange Str.

  Zur Vorlage · 03731-26 · Externer Vorgang

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Ratsmitglied hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um eine Lageprüfung bezüglich der Situation im Umfeld einer Kindertagesstätte zu veranlassen. Hintergrund der Anfrage ist die Sicherstellung der Sicherheit sowie der Hygiene für die dort besuchten Kinder.

  Die Anfrage bezieht sich auf Vorfälle, die die Sicherheit und die gesundheitliche sowie psychische Unversehrtheit der Kinder gefährden könnten. Als konkrete Maßnahmen werden die Durchführung regelmäßiger Kontrollen, die unverzügliche Beseitigung von Verschmutzungen sowie die Entfernung gefährlicher Gegenstände vorgeschlagen. Zudem wird eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ordnungs-, Reinigungs- und Sozialdiensten angeregt. Das Ratsmitglied gibt an, das Ordnungsamt bereits über die Zustände informiert zu haben.

  Die Verwaltung wird gebeten, schriftlich über die vorgesehenen Schritte zu informieren und mitzuteilen, an welche Stelle sich das Ratsmitglied bei weiteren Vorfällen wenden kann. Eine zeitnahe Rückmeldung wird angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.3
  Aufwertung der Poststraße

  Zur Vorlage · 03759-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.4
  Rückbau Behelfsampel Abfahrt B1 Wittekindstraße

  Zur Vorlage · 03760-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.5
  Sanierung der Amalienstraße

  Zur Vorlage · 03762-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.6
  Verbesserung der Parksituation im Kreuzviertel

  Zur Vorlage · 03763-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.7
  Vermüllung am Containerstandort Kuithanstr. Ecke Metzer Straße

  Zur Vorlage · 03764-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.8
  Zustand Hüttemannstraße

  Zur Vorlage · 32646-23/5 · Anregung und Beschwerde

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt Bezug auf Hinweise zu Geschwindigkeitsüberschreitungen im verkehrsberuhigten Bereich der Hüttemannstraße. Laut der vorliegenden Mitteilung gestaltet sich die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen mit der vorhandenen Messtechnik in diesem Bereich schwierig, da bislang kein Standort gefunden werden konnte, der die technischen Voraussetzungen für gerichtsverwertbare Messungen erfüllt. Zur weiteren Einschätzung der Situation wurde Kontakt zur Polizei aufgenommen. Die Polizei wird den Bereich innerhalb der kommenden zwei Wochen mit mobilen Laserhandmessgeräten aufsuchen, um die Geschwindigkeitssituation zu prüfen.

  Hinsichtlich der Überwachung des ruhenden Verkehrs wird die Hüttemannstraße als Kontrollschwerpunkt bezeichnet, wobei die Kontrolle des ruhenden Verkehrs kontinuierlich durchgeführt werde. In den vergangenen zwei Wochen wurden in diesem Bereich folgende Verstöße dokumentiert: 71 Verstöße gegen das eingeschränkte Haltverbot im Bereich mit Freistellung für Bewohner, 128 Fälle des Parkens außerhalb der gekennzeichneten Flächen im verkehrsberuhigten Bereich sowie 5 Fälle des Parkens außerhalb der gekennzeichneten Flächen im verkehrsberuhigten Bereich von mehr als drei Stunden. Zudem wurden 3 Überschreitungen der Frist zur Hauptuntersuchung um vier bis acht Monate festgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.9
  Bereich um das Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum

  Zur Vorlage · 03765-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.10
  Straßenbelag Kreuzstraße/ Ringbuslinie 400

  Zur Vorlage · 03802-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.11
  Rosental - Fußgängerzone

  Zur Vorlage · 03831-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.12
  Schienen auf der Beurhausstraße

  Zur Vorlage · 01438-26/5 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.1.13
  Zustand auf der Langen Straße

  Zur Vorlage · 03881-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 4.2
  Eingaben wegen Förderung
• 4.3
  Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen
• 5
  Anträge der Fraktionen
• 5.1
  Anträge Fraktion B90/Die Grünen/SPD
• 5.1.1
  geschoben vom 09.09.2026 Spielgeräte vor dem Haupteingang des Klinikums
• 5.1.2
  Wiederherstellung des Meditationsgarten am Platz von Hiroshima

  Zur Vorlage · 22307-21/1 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben einen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Wiederherstellung des Meditationsgartens am Platz von Hiroshima.

  Die Fraktionen beantragen, die Bezirksvertretung Innenstadt-West dazu zu bewegen, die Verwaltung aufzufordern, den Meditationsgarten unverzüglich wieder aufzubauen.

  Als Begründung führen die Antragstellenden an, dass der Meditationsgarten im Jahr 2021 für eine Baustelle auf dem Platz von Hiroshima abgebaut wurde. In einer Sitzung am 27. Oktober 2021 hatte die Bezirksvertretung Innenstadt-West die Verwaltung bereits aufgefordert, den ursprünglichen Zustand des Platzes wiederherzustellen (Drucksache Nr. 22307-21). In einem Schreiben vom 23. Februar 2022 wurde seitens des Baudezernats darauf hingewiesen, dass der Meditationsgarten nach Abschluss der Baumaßnahme Schwarze-Brüder-Straße und der Wiederherstellung der Natursteinflächen wieder aufgebaut werde (Drucksache 22307-21-E1). Laut dem Antrag sind die Baumaßnahmen bereits abgeschlossen, der Wiederaufbau des Gartens sei jedoch nach vier Jahren noch nicht erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 5.1.3
  Verkehrssicherheit an Kreuzungen

  Zur Vorlage · 03803-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 gestellt. Ziel des Antrags ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit an drei spezifischen Kreuzungen: Roseggerstraße/Studtstraße, Studtstraße/Sonnenstraße sowie Sudermannstraße/Adlerstraße.

  Die Fraktionen bitten die Verwaltung, die Parksituation und die Sichtverhältnisse vor Ort zu prüfen. Dabei sollen insbesondere die Sichtbereiche, die verbleibende nutzbare Gehwegbreite sowie die barrierefreie Nutzbarkeit der Gehwege berücksichtigt werden. Zudem wird die Verwaltung ersucht, an den genannten Kreuzungen Fahrradbügel aufzustellen. Diese sollen so angeordnet werden, dass das Abstellen von Kraftfahrzeugen in den Sichtbereichen verhindert wird, ohne den Fußverkehr zu behindern.

  Als Begründung führen die Antragsteller an, dass die Sicht an den Kreuzungen durch abgestellte Kraftfahrzeuge regelmäßig eingeschränkt wird und auf den Gehwegen teilweise nur wenig Platz für den Fußverkehr zur Verfügung steht. Die Situation an den Kreuzungen Studtstraße/Sonnenstraße und Sudermannstraße/Adlerstraße wird als besonders dringlich eingestuft, da laut Daten des Unfallatlas Deutschland aus dem Jahr 2025 an beiden Kreuzungen Unfälle mit Personenschaden verzeichnet wurden. Der Unfallatlas weist keine spezifischen Unfallursachen aus.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 5.1.4
  Öffentliche Dokumentation der Anhörung vom 07.10.2026

  Zur Vorlage · 02028-26/6 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die öffentliche Dokumentation der Anhörung vom 7. Oktober 2026 im Rahmen der Drucksache 02028-26.

  Die Antragsteller fordern, dass die in der genannten Anhörung vorgetragenen Stellungnahmen und Fragen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Anlage in die öffentlichen Sitzungsunterlagen aufgenommen und im Gremieninformationssystem zugänglich gemacht werden, sofern dies noch nicht geschehen ist. Die Fraktionen stellen fest, dass die Anhörung eine Berichterstattung der Verwaltung, eine Aussprache sowie das Verlesen von Fragen und Stellungnahmen umfasste. Eine Dokumentation dieser inhaltlichen Befassung in der vorläufigen Bekanntgabe der Beschlüsse wird angestrebt, um die Öffentlichkeit über die vorgetragenen Positionen zu informieren.

  Darüber hinaus beantragen die Fraktionen, dass Stellungnahmen und Fragen bei künftigen Anhörungen zeitnah und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit dokumentiert sowie an die zuständigen Gremien weitergeleitet werden. Zudem wird eine unabhängige rechtliche Klärung des Anhörungsverfahrens verlangt. Diese soll insbesondere die Dokumentation und Weiterleitung von Fraktionsstellungnahmen sowie die Wahrnehmung des Anhörungsrechts der Bezirksvertretung gemäß § 37 Abs. 5 GO NRW prüfen. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass die Beiträge im vorliegenden Fall nicht an nachfolgende Gremien weitergeleitet wurden und die bisherige öffentliche Dokumentation unvollständig sei.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 5.1.5
  kostenfreie Parkplätze am Gasthaus

  Zur Vorlage · 03804-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 zu ergänzen. Gegenstand des Antrags ist die Ermöglichung von kostenfreiem Parken für den medizinischen Dienst des „Gasthauses“.

  Die Fraktionen beantragen, dass die Verwaltung beauftragt wird, während der Sprechzeiten des medizinischen Dienstes zwei Stellplätze an der Unionstraße oder gegebenenfalls an einer anderen Straße in der Nähe der Rheinischen Straße 20 kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die betreffenden Sprechzeiten sind Montag von 16 bis 19 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 9 bis 12 Uhr.

  Als Begründung für das Vorhaben wird angeführt, dass das „Gasthaus“ medizinische Hilfe für obdachlose Menschen und Menschen in prekärer Lebenslage anbietet. Die medizinische Versorgung erfolgt durch ehrenamtliches ärztliches Personal sowie medizinisches Fachpersonal. Die Antragsteller beabsichtigen, dieses ehrenamtliche Engagement durch die zeitlich begrenzte Bereitstellung der Parkflächen zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 5.1.6
  Beleuchtung Haltestelle Dortmund West

  Zur Vorlage · 00689-25/1 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um die Beleuchtung an der Haltestelle Dortmund West zum Thema der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 zu machen.

  Mit dem Antrag wird die Bezirksvertretung gebeten, die Verwaltung anzuweisen, Kontakt zur DB Netz AG aufzunehmen. Ziel ist es, eine Überprüfung sowie eine mögliche Verbesserung der Beleuchtung an der genannten Haltestelle durch die zuständige Stelle zu veranlassen. Als Grundlage für das Vorhaben wird auf einen Abschlussbericht der Verwaltung vom 13. April 2026 Bezug genommen. In diesem Bericht wird festgehalten, dass die öffentliche Beleuchtung der Stadt Dortmund nicht betroffen ist, und es wird die Aufnahme von Kontakt zur DB Netz AG angeregt.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 5.1.7
  Sengsbank - Kontrolle des Halteverbotes

  Zur Vorlage · 03805-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 zu ergänzen. Gegenstand des Antrags ist die Situation in der Sengsbank, konkret die Kontrolle von abgestellten Fahrzeugen im Halteverbot.

  Die Fraktionen fordern die Verwaltung dazu auf, das absolute Halteverbot in der Sengsbank regelmäßig zu kontrollieren und entsprechende Verstöße zu ahnden. Als Begründung führen die Antragsteller an, dass die Einfahrt in die Sengsbank durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig behindert oder verhindert werde. Bei Gegenverkehr müssten Fahrzeuge, die abbiegen, auf die Wittenerstraße zurücksetzen. Dies führe zu Behinderungen des fließenden Verkehrs und zu Situationen mit Gefährdungspotenzial. Ohne Kontrollen werde das Halteverbot weiterhin missachtet, so die Begründung des Antrags.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 5.1.8
  Förderung des Stadtteilladens WILMA

  Zur Vorlage · 03806-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West für die Sitzung am 25. November 2026 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksvertretung eine Förderung in Höhe von 30.000 Euro für den Stadtteilladen „WILMA“ beschließt, wobei die Auszahlung an den Verein QUINDO e.V. zu erfolgen hat. Zudem wird die Unabweisbarkeit dieser Förderung beantragter.

  Nach Angaben der Antragsteller dient der Stadtteilladen als Ort für Begegnung, Beratung und bürgerschaftliches Engagement sowie als Fachstelle für die Prävention von Rechtsextremismus und die Förderung von Demokratie im Stadtteil Dorstfeld. Die Mittel sollen die kontinuierliche Arbeit des Ladens sowie die Begleichung bestehender Verpflichtungen gegenüber Beschäftigten und dem Betrieb sicherstellen.

  Die Fraktionen begründen die Unabweisbarkeit der Maßnahme damit, dass der Stadtteil Dorstfeld als Schwerpunktregion für rechtsextreme Strukturen eingestuft wird und der Laden eine präventive Funktion ausübe. Um die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und der lokalen Extremismusprävention zu gewährleisten, wird die Förderung als unabweisbar bezeichnet. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Verteidigung des demokratischen Raums in Dorstfeld im Sinne des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des Rates der Stadt Dortmund als politische Kernaufgabe behandelt werden sollte. Die Maßnahme soll gemäß § 24 GemHVO NRW von einer bestehenden Haushaltssperre ausgenommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 5.2
  Anträge CDU-Fraktion
• 5.3
  Anträge Fraktion Die LINKE
• 5.4
  Anträge AfD-Fraktion
• 6
  Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
• 6.1
  Neuausrichtung und Verstetigung des Dekaden-Projekts "nordwärts" unter dem Namen "Koordinierungsstelle Großstadtquartiere" sowie die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet
• 7
  Finanzen und Liegenschaften
• 7.1
  Wirkungsmonitor 2024/2025
• 7.2
  Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2027
• 7.3
  Maßnahmen aus dem städtischen Haushaltskonsolidierungprozess »Memorandum 2030« zur Behandlung in den anstehenden Haushaltsberatungen
• 7.3.1
  Nachtrag: 11.11.2026 Maßnahmen aus dem städtischen Haushaltskonsolidierungprozess »Memorandum 2030« zur Behandlung in den anstehenden Haushaltsberatungen | Hinweise zu den Anlagen

  Zur Vorlage · 03587-26/2 · Ergänzung zum Vorgang

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
  • 18.11.2026 · 8. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 17.11.2026 · 7. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
• 7.4
  Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2027 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel

  Zur Vorlage · 03863-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-West für das Jahr 2027 sowie einem Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel für das Jahr 2026.

  Die Vorlage sieht vor, dass die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2027 zur Kenntnis genommen werden. Die Bezirksvertretung soll die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen im Rahmen des Budgets beschließen und dabei die konsumtiven sowie investiven Maßnahmen priorisieren. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. Der Zwischenbericht für das Jahr 2026 soll ebenfalls zur Kenntnis genommen werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass er im Rahmen der Haushaltsberatungen bei erforderlicher haushaltsrechtlicher oder wirtschaftlicher Lage zurückgenommen wird.

  Für das Haushaltsjahr 2027 werden für die Bezirksvertretung Innenstadt-West folgende Mittel ausgewiesen: Im konsumtiven Bereich stehen 789.944,78 € für bezirksbezogene Maßnahmen (bestehend aus 277.844,78 € Restmitteln aus 2026 und 512.100,00 € Budget 2027), 13.400,00 € für Vereins- und Kulturförderung sowie 3.020,26 € für Bewirtungs- und Repräsentationsmittel zur Verfügung. Im investiven Bereich sind 201.724,36 € für bezirksbezogene Maßnahmen vorgesehen, zusammengesetzt aus 80.224,36 € Restmitteln aus 2026 und 121.500,00 € Budget 2027. Die Verfügbarkeit der Restmittel ist von der Genehmigung durch den Stadtkämmerer und der Kenntnisnahme durch den Rat abhängig.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument|2244969|2244970|2244971|2244972

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 8
  Kultur und Theater
• 9
  Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr
• 9.1
  Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Mehr Präsenz des KOD in den Außenbezirken
• 9.2
  Verkaufsoffener Sonntag am 06.12.2026 in Teilbereichen des Stadtbezirks Dortmund Innenstadt-West
• 9.3
  Verkaufsoffene Sonntage 2027

  Zur Vorlage · 03699-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungsamtes sieht die Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zur Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2027 vor. Die Planung der Verwaltung basiert auf Abstimmungen mit der Gewerkschaft ver.di, den Kirchen sowie der Industrie und Handelskammer zu Dortmund, dem Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland e. V. und dem City Ring Dortmund e. V.

  Die geplante Aufteilung der von den Bezirksvertretungen vorgeschlagenen Sonntagsöffnungen umfasst folgende Termine: Am 11.04.2027 ist eine Öffnung im Stadtbezirk Hörde für den Hörder Frühling vorgesehen. Für den 02.05.2027 ist ein Künstlermarkt in Aplerbeck geplant. Am 29.08.2027 sollen die Bartholomäus Kirmes in Lütgendortmund und das Harkortstraßenfest in Hombruch stattfinden. Für den 05.09.2027 sind der Apfelmarkt in Aplerbeck sowie das Michaelisfest in Mengede vorgesehen. Am 03.10.2027 ist der Hörder Erntemarkt in Hörde geplant. Im November und Dezember 2027 sind der Martinsmarkt in Lütgendortmund und der Hansemarkt in der Innenstadt-West sowie der Weihnachtsmarkt/Advent in der Innenstadt-West vorgesehen.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine endgültige Freigabe erst nach einer Einzelfallprüfung erfolgt, bei der die Vereinbarkeit mit dem Sonntagsschutz geprüft wird. Die Vertreter der Kirchen und der Gewerkschaft werden über die Ergebnisse der Prüfung informiert. Die rechtliche Grundlage bildet das geänderte Ladenöffnungsgesetz NRW. Laut Vorlage ergeben sich keine finanziellen, personellen oder klimarelevanten Auswirkungen durch diesen Beschluss.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
  • 24.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
• 9.4
  Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
• 10
  Schule, Jugend und Familie
• 11
  Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter
• 11.1
  Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026
• 12
  Umwelt, Planen und Wohnen
• 12.1
  Wirtschaftsflächenatlas Dortmund – Ergebnisse und Einbindung in die Wirtschaftsflächenstrategie
• 12.2
  Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten 2025
• 12.3
  Biodiversitätsstrategie für die Stadt Dortmund
• 12.4
  SPD Fraktion: Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter – Nutzung in den Dortmunder Stadtbezirken außerhalb der Innenstadtbezirke
• 12.5
  Stadterneuerung City: Denkmalgerechter Umbau und Sanierung des ehemaligen Film Casinos Hier: Abschluss der Machbarkeitsstudie

  Zur Vorlage · 03628-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage befasst sich mit dem Abschluss der Machbarkeitsstudie zum denkmalgerechten Umbau und zur Sanierung des ehemaligen Film Casinos in Dortmund. Ziel der Untersuchung ist die Umnutzung der Immobilie, wobei unter anderem ein Probe- und Konzertbetrieb für Dortmund Musik vorgesehen ist. Die Studie beinhaltet zwei verschiedene Entwurfsvarianten. Variante 1 orientiert sich am Bestandsvolumen und weist einen Kostenrahmen von 25 Mio. € auf. Variante 2 sieht eine Aufstockung im zweiten Obergeschoss vor und ist mit einem Kostenrahmen von 23,4 Mio. € kalkuliert. Die Erstellung der Studie wurde teilweise durch Mittel aus dem Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren NRW“ refinanziert. Der Rat der Stadt soll die Ergebnisse der Studie zur Kenntnis nehmen. Ein Planungsbeschluss wird erst vorgelegt, wenn die Finanzierung der Planungsleistungen durch die Entwicklung des kommunalen Haushalts sowie durch die Akquise von Fördermitteln gesichert ist.

  Die Beratung der Beschlussvorlage erfolgt in einer von der Geschäftsordnung abweichenden Gremienfolge. Die Vorlage wird beim Behindertenpolitischen Netzwerk sowie beim Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erst nach der Sitzung des Rates behandelt. Als Gründe für diese Änderung werden kurzfristige haushaltsbedingte Anpassungen in der Vorlage sowie unregelmäßige Sitzungstermine der politischen Gremien um den Jahreswechsel angeführt. Durch diese Abweichung soll die Erreichbarkeit der Ratssitzung am 17.12.2026 sichergestellt werden.

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  Hauptdokument|2241645

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 12.6
  Umgestaltung Neuer Graben zwischen Lindemannstraße und Redtenbacherstraße - Vorplanung

  Zur Vorlage · 03742-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Innenstadt-West soll die Vorplanung zur Umgestaltung des Neuen Grabens im Bereich zwischen Lindemannstraße und Redtenbacherstraße zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, auf dieser Grundlage eine Öffentlichkeitsveranstaltung durchzuführen und die anschließend gegebenenfalls angepasste Planung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die geplante Bürgerveranstaltung zur Vorstellung der Planungen ist für das erste Quartal 2027 vorgesehen.

  Die Vorplanung sieht vor, den Straßenraum klimaresilienter zu gestalten, indem Flächen entsiegelt, neue Bäume gepflanzt und die Anzahl der Bäume um 18 erhöht werden sollen. Zudem sollen der Fuß- und Radverkehr gestärkt werden, indem Gehwege mit einer Breite von mindestens 2,50 Metern sowie barrierefreie Überwege von mindestens 4,00 Metern Breite geschaffen werden. Die Fahrbahnbreite soll auf 5 Meter reduziert werden, um das Parken am rechten Fahrbahnrand zu unterbinden und die Aufstellfläche für die Feuerwehr sicherzustellen. Die Anzahl der Pkw-Stellplätze im Abschnitt zwischen Lindemannstraße und Redtenbacherstraße soll auf 35 reduziert werden.

  Die Verzögerung der Vorplanung begründet die Verwaltung mit längeren Bauzeiten beim ersten Bauabschnitt der Kanalbauarbeiten sowie einer Unterteilung des zweiten Bauabschnitts durch den Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Die Moderation der geplanten Bürgerveranstaltung wird über bestehende Rahmenverträge des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes finanziert. Für die spätere Umsetzung der Maßnahme sollen auf Basis der Entwurfsplanung geeignete Fördermittel gesucht werden.

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  Hauptdokument|2243339

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 12.7
  Grundsatzbeschluss: Einführung der XBus-Linie X11 sowie erforderliche Angebotsanpassungen im Busnetz im Dortmunder Westen

  Zur Vorlage · 03755-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Einführung der XBus-Linie X11 vor, die die Städte Datteln, Castrop-Rauxel und die Dortmund Universität miteinander verbindet. Der Rat der Stadt soll den Grundsatzbeschluss zur Einführung dieser Linie zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027 fassen und die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung beauftragen. Für den Betrieb der Linie X11 sind sieben Gelenkfahrzeuge mit einer Länge von ca. 18 m und HVO100-Antrieb vorgesehen. Die Investitionskosten für diese Fahrzeuge werden zu 100 % durch das zweite Umsetzungspaket des VRR und des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Die Linie X11 umfasst insgesamt ca. 615.000 Nutzwagenkilometer, wobei 450.000 km im Kreis Recklinghausen und 165.000 km in Dortmund liegen. Ein Regelbetrieb mit den geförderten Fahrzeugen wird ab Mitte 2028 möglich sein. Die Betriebskosten werden über Ausgleichsmechanismen zwischen der DSW21 und der Vestischen Straßenbahnen GmbH gedeckt.

  Zudem ist eine Anpassung des Busnetzes im Dortmunder Westen („Westnetz“) geplant. Neben der Linie X11 sollen neue Taktachsen zwischen Kirchlinde und der Innenstadt, Jungferntal und Huckarde sowie Dorstfeld entwickelt werden, wobei Intervalle von 10 oder 15 Minuten angestrebt werden. Auch eine Ausweitung der Linie 445 ist vorgesehen. Die Umsetzung der Linie X11 ist für den 12.12.2027 geplant, während die gesamte Umstellung des Westnetzes am 10.01.2028 erfolgen soll. Für die Linie 447 ist eine bauliche Öffnung eines Straßenarms erforderlich; entsprechende Detailplanungen und Kosten werden in einer separaten Vorlage nachgereicht. Die Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Förderbescheide sowie der Abstimmung mit dem Nahverkehrsplan des Kreises Recklinghausen.

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  Hauptdokument|2243654|2243655|2244140

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 13
  Bauen und Infrastruktur
• 13.1
  geschoben vom 09.09.2026 Errichtung von Beleuchtungsanlagen der Straßenbeleuchtung als Sonder- Einsatzbeleuchtung der definierten Zielflächen auf dem Platz von Leeds und am Grafenhof
• 13.1.1
  Errichtung von Beleuchtungsanlagen der Straßenbeleuchtung als Sonder- Einsatzbeleuchtung der definierten Zielflächen auf dem Platz von Leeds und am Grafenhof - hier: Anfragen der Bezirksvertretung Innenstadt-West

  Zur Vorlage · 02656-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in einer Stellungnahme die Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Errichtung von Beleuchtungsanlagen als Sonder-Einsatzbeleuchtung auf dem Platz von Leeds sowie am Grafenhof.

  Bezüglich des Standorts Grafenhof stellt das Tiefbauamt klar, dass die dortige Einrichtung über eine gültige Betriebserlaubnis verfügt und regulär in Betrieb ist. Ein politischer Beschluss über eine potenzielle Verlagerung des Standorts liegt aktuell nicht vor. Das Tiefbauamt hält eine zeitnahe Umsetzung der geplanten Maßnahme zur Gefahrenabwehr und zur Erhöhung der Sicherheit für die Polizei sowie die Ordnungskräfte für erforderlich. Die Nachhaltigkeit der Investition sei durch ein modulares System gesichert, welches eine spätere Demontage und Weiterverwendung der Leuchten an anderen Standorten im Stadtbezirk ermöglicht.

  Für den Standort Platz von Leeds führt die Verwaltung aus, dass im Bereich des Hauptbahnhofs keine durch das Tiefbauamt betriebene Einsatzbeleuchtung vorhanden ist und die dortigen Anlagen nicht als bauliches Vorbild dienen. Für den Platz von Leeds ist die Verwendung eines schlanken, zylindrischen Lichtmastes vorgesehen, der sich in das Stadtbild einfügt. Die Lichtzone soll so ausgerichtet werden, dass Blendwirkungen oder Lichtimmissionen für angrenzende Wohn- und Geschäftsnutzungen vermieden werden. Die Steuerung der Einsatzbeleuchtung erfolgt bedarfsgerecht. Das Tiefbauamt bittet um die Zustimmung zur Umsetzung der Maßnahme gemäß der Beschlussvorlage DS-Nr. 02656-26.

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  Hauptdokument|2235380|2235381|2235382

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 13.2
  Immobilien-Managementbericht 2.Quartal 2026
• 13.3
  Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilbereiches des Verbindungsweges zwischen der Kreuzstraße und der Blankensteiner Straße in Dortmund-Innenstadt-West

  Zur Vorlage · 03545-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West beabsichtigt, ein Teileinziehungsverfahren für einen Abschnitt des Verbindungsweges zwischen der Kreuzstraße und der Blankensteiner Straße einzuleiten. Konkret betrifft dies den Teilabschnitt vom Bereich der Kreuzstraße bis zum Lehrerparkplatz in Richtung Blankensteiner Straße. Die Vorlage stützt sich dabei auf § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.

  Der Verbindungsweg wurde im Jahr 1981 als Gemeindestraße gewidmet, wobei der Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radverkehr beschränkt war. Eine Erweiterung der Widmung zugunsten des Kraftfahrzeugverkehrs erfolgte im Jahr 2018 für den Abschnitt zwischen der Kreuzstraße und dem Lehrerparkplatz, um die Zufahrt zum dortigen Parkplatz zu ermöglichen. Aufgrund des rechtskräftigen Bebauungsplans InW 240, welcher den nördlichen Teilbereich der Kreuz-Grundschule umfasst, hat sich die Erschließungssituation verändert. Die im Jahr 2018 erfolgte Widmung für den Kfz-Verkehr ist hiervon betroffen, da die Zufahrt künftig wieder ausschließlich dem Fußgänger- und Radverkehr vorbehalten sein soll.

  Die Einleitung des Verfahrens erfolgt laut Vorlage aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles. Das Verfahren sieht vor, dass die Absicht der Einziehung mindestens drei Monate vorher ortsüblich bekanntzumachen ist. Nach einem erneuten Beschluss der Bezirksvertretung kann die Maßnahme verfügt werden. Das Vorhaben hat keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen und erfordert keine Fördermittel.

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  Hauptdokument|2239305

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 13.4
  Veloroute 1 Teilstück 1a und 1b – Abwägung zwischen dem Erhalt von Kfz-Stellplätzen und der Inanspruchnahme von Fördermitteln zu Gunsten der Steigerung der Verkehrssicherheit

  Zur Vorlage · 03408-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Tiefbauamtes sowie des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes befasst sich mit der Planung der Veloroute 1 (Teilstücke 1a und 1b im Bereich Eving). Hintergrund ist ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt von Kfz-Stellplätzen und der Sicherung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

  Nach Angaben der Verwaltung hat der Fördermittelgeber, die Bezirksregierung Arnsberg, die aktuelle Planung für die Abschnitte in der Leuthardstraße, Krimstraße und Nordstraße als nicht förderfähig eingestuft. Grund hierfür ist das linksseitig angeordnete Parken in den Einbahnstraßenabschnitten, da dieses aus Sicht des Fördermittelgebers ein Konfliktpotenzial zwischen Radverkehr und ruhendem Verkehr zur Folge haben könnte. Ein positiver Förderbescheid wird jedoch in Aussicht gestellt, sofern das linksseitige Parken unterbunden wird, wodurch insgesamt 52 Kfz-Stellplätze entfallen würden. Die Anzahl der Stellplätze würde sich in diesem Fall von 146 auf 94 reduzieren.

  Der Rat der Stadt wird gebeten, zwischen zwei Varianten abzuwägen: Entweder werden die linksseitigen Stellplätze entfallen lassen, um die Voraussetzungen für die EFRE-Förderung in Höhe von 80 % der förderfähigen Kosten zu schaffen, oder die Stellplätze werden beibehalten, wobei im Gegenzug auf die Inanspruchnahme der Fördermittel verzichtet wird. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei einem Verzicht auf die Fördermittel die Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2027 ungewiss ist.

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  Hauptdokument|2236285

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 13.5
  Verkehrliche Koordinierung von Baumaßnahmen im Zuge der Sperrung der A45/Martener Straße

  Zur Vorlage · 03551-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage befasst sich mit der verkehrlichen Koordinierung von Baumaßnahmen im Zeitraum von 2026 bis 2028. Hintergrund sind der Ersatzneubau der A45-Brücke Martener Straße durch die Autobahn GmbH sowie die damit verbundene Sperrung der Martener Straße für den motorisierten Individualverkehr. Die Arbeiten unterhalb des Bauwerks sollen am 05.04.2027 beginnen, wobei die Fertigstellung und Freigabe der A45 für Ende Januar 2028 geplant ist. Eine Vollsperrung der A45 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund-West und der Anschlussstelle Dortmund-Hafen ist ab dem 28.04.2027 vorgesehen. Die Martener Straße wird bereits ab dem 02.11.2026 für vorbereitende Maßnahmen wie die Umverlegung von Versorgungsleitungen genutzt und bleibt bis Januar 2028 gesperrt. In diesen Zeitraum fallen zudem die Internationale Gartenausstellung 2027 vom 23.04. bis 17.10.2027 sowie ein Schienenersatzverkehr des VRR vom 09.07.2027 bis 15.10.2027.

  Das Konzept unterteilt die Verkehrsflächen in drei Kategorien. Kategorie 1 sieht im Martener Ortskern und auf Umleitungsstrecken eine strikte Baustellenfreiheit vor, mit Ausnahme der Maßnahme zum Hochwasserschutz am Roßbach. Kategorie 2 schreibt für übergeordnete Ausweichachsen ab Beginn der A45-Sperrung ebenfalls Baustellenfreiheit vor. Für das Vorbehaltsnetz (Kategorie 3) wird eine Koordinierungspflicht durch das Tiefbauamt festgelegt. Zudem wird die Möglichkeit beantragt, Straßenzüge bei Abweichungen von Verkehrsmodellen ohne erneuten Beschluss von Kategorie 1 oder 2 in die Kategorie 3 zu überführen. Der Rat der Stadt Dortmund soll die Umsetzung der Vorlage zur Kenntnis nehmen und zustimmen.

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  Hauptdokument|2239190|2239191

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
  • 25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
• 13.6
  Stadtbahnentwicklungskonzept

  Zur Vorlage · 03247-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine Erhöhung der Gesamtaufwendungen für die Erstellung gutachterlicher Leistungen zur Fortschreibung des Stadtbahnentwicklungskonzepts vor. Die Kosten für die Stufen 1 und 2, welche der Rat der Stadt am 09.07.2026 in Höhe von 585.000 Euro beschlossen hatte, sollen um 50.000 Euro auf netto 635.000 Euro angehoben werden. Grund für diese Anpassung ist die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen sowie die Untersuchung der oberirdischen Variante zur Verlängerung Ost/Kaiserviertel.

  Die Finanzierung der Netto-Aufwendungen ist über den Kostenträger 6612092A0018 und das Sachkonto 529 300 geregelt. Die Kosten verteilen sich auf die Jahre 2025 bis 2029 mit Beträgen von 74.850,05 Euro, 30.000 Euro, 205.000 Euro, 250.000 Euro beziehungsweise 75.149,95 Euro. Die Kosten für das Jahr 2026 werden aus dem Kostenträger 6612092A0002 gedeckt. Um die Mehraufwendungen in den Jahren 2027 und 2028 zu kompensieren, ist eine jährliche Erhöhung der ÖPNV-Pauschale um 35.000 Euro netto ab 2027 vorgesehen. Eine verbindliche Zeitschiene für die Planungsphase liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.

  Die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit des Rates sowie die Durchführung der Anhörung der Bezirksvertretungen ergibt sich aus der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
  • 25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
• 14
  Personal und Dortmunder Systemhaus
• 15
  Wirtschaftsförderung
• 16
  Anfragen und Beantwortung von Anfragen
• 16.1
  Beantwortung von Anfragen
• 16.1.1
  Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen - hier: Anfrage der BV IN-West

  Zur Vorlage · 01098-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Stellungnahme zur Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-West bezüglich der Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen Stellung.

  Auf die Frage, weshalb die Bezirksvertretungen vor der Beschlussfassung zur Änderung der Geschäftsordnung nicht informiert oder angehört wurden, führt die Verwaltung aus, dass der Beschluss auf Grundlage eines Antrags der Fraktionen SPD und CDU erfolgte. Eine vorherige Beteiligung der Bezirksvertretungen sei bei Anträgen nicht vorgesehen. Die Information über Beschlüsse erfolle primär durch die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem.

  Hinsichtlich der Frage nach der Dringlichkeit, die ein Abweichen vom regulären Verfahren erforderte, erläutert die Verwaltung, dass der Rat aufgrund von wiederholt aufgetretenen Unstimmigkeiten in den ersten drei Sitzungen der laufenden Wahlperiode Handlungsbedarf sah. Diese Unstimmigkeiten standen im Zusammenhang mit politischen Aufklebern auf mobilen Endgeräten. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag der Fraktionen SPD und CDU im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 16.1.2
  Baumfällungen Strobelallee - Stellungnahme des Fachbereichs

  Zur Vorlage · 02143-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Thema Baumfällungen in der Strobelallee erläutert, dass für die Errichtung der neuen Messehallen 9 und 10 eine Fällgenehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde erteilt wurde. Die Fällung von etwa 50 Bäumen auf einer Strecke von circa 400 Metern, die teilweise unter Schutz der Dortmunder Baumschutzsatzung standen, war notwendig, da die Bäume entweder direkt im Baufeld lagen oder aufgrund ihrer Nähe zu den geplanten baulichen Anlagen aus naturschutzfachlicher Sicht nicht erhalten werden konnten.

  Die Baugenehmigung sieht Ersatzpflanzungen vor, deren Art, Qualität und Menge von der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt wurden. Die Gesamtzahl der Ersatzbäume beläuft sich auf 225 Stück, bestehend aus 190 Bäumen der 1. Ordnung mit Regelwuchsleistungen über 20 Metern sowie 35 Bäumen der 2. Ordnung mit Regelwuchsleistungen bis 20 Metern. Der Schwerpunkt der Neupflanzungen soll auf heimischen Gehölzen liegen, wobei auch klimaresiliente Arten aus dem kontinentaleuropäischen Raum oder anderen Regionen einbezogen werden können. Invasive Arten sowie durch gesetzliche Regelungen ausgeschlossene Arten sind zu vermeiden.

  Die Umsetzung der Ersatzpflanzungen erfolgt üblicherweise nach Abschluss der Hochbauphase und der Erstellung der Außenanlagen unter Berücksichtigung der technischen Anforderungen an Pflanzgruben und Wurzelraum. Da im Neubaubereich unter Umständen nicht ausreichend Platz vorhanden ist, können die Ersatzpflanzungen gemäß der Baumschutzsatzung auch in anderen Ortsteilen im Geltungsbereich der Satzung durchgeführt werden. Die genauen Standorte werden dem Umweltamt nach der Realisierung mitgeteilt.

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  Hauptdokument|2240681

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 16.1.3
  Sauberkeit im Klinikviertel

  Zur Vorlage · 02589-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Eingabe eines Petenten aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 09.09.2026 Stellung zur Situation im Klinikviertel. Im Fokus der Maßnahmen steht insbesondere das Umfeld der Drogenhilfeeinrichtung in der Dortmunder Innenstadt.

  Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) des Ordnungsamtes führt in diesem Bereich regelmäßig und mehrfach täglich Streifentätigkeiten durch, wobei sowohl uniformierte als auch zivile Einsatzkräfte sowie abgestimmte Maßnahmen mit der Polizei zum Einsatz kommen. Der KOD geht bei festgestellten Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie etwa unzulässigem Lagern, Campieren oder der Ablagerung von Abfall abseits von Entsorgungsanlagen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ein.

  Bezüglich der Beobachtung eines Abschleppvorgambs durch Mitarbeitende der Verkehrsüberwachung stellt die Verwaltung klar, dass diese für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind, jedoch Hinweise auf andere ordnungsrelevante Sachverhalte an die zuständigen Stellen innerhalb des Ordnungsamtes weitergeben.

  Die Situation im Klinikviertel wird weiterhin eng begleitet, wobei die Notwendigkeit einer verstärkten Präsenz an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten laufend geprüft wird. Die Verwaltung betont, dass neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch soziale, medizinische und suchtbezogene Unterstützungsangebote für suchtkranke und wohnungslose Menschen erforderlich sind. Für die Meldung konkreter Störungen im öffentlichen Raum wird auf das Service- und Bürgertelefon des Ordnungsamtes verwiesen, während Straftaten direkt der Polizei gemeldet werden sollen.

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  Hauptdokument|2239557

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 16.1.4
  Zustand Hüttemannstraße

  Zur Vorlage · 32646-23/3 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Zustand der Hüttemannstraße Bezug auf eine Eingabe einer Petentin. Das Ordnungsamt führt im Bereich des Klinik- und Kreuzviertels tägliche Kontrollen durch mindestens zwei Teams in der Früh- und Spätschicht durch, wobei die Hüttemannstraße als Schwerpunkt der Verkehrsüberwachung dient.

  Die Ergebnisse der Kontrollen der vergangenen zwei Wochen dokumentieren 71 Verstöße gegen das eingeschränkte Haltverbot im Bereich mit Freistellung für Bewohner, 128 Verstöße gegen das Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen im verkehrsberuhigten Bereich sowie 5 Verstöße gegen das Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen im verkehrsberuhigten Bereich von mehr als drei Stunden. Zudem wurden 3 Verstöße wegen der Überschreitung der Frist zur Hauptuntersuchung um vier bis acht Monate festgestellt. Die festgestellten Ordnungswidrigkeiten wurden durch Verwarnungsgeld- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet.

  Eine durchgehende Überwachung einzelner Straßen ist aufgrund der personellen Ressourcen und der Vielzahl an zu kontrollierenden Bereichen im Stadtgebiet nicht möglich. Bezüglich der Hinweise auf überhöhte Geschwindigkeiten im verkehrsberuhigten Bereich der Hüttemannstraße konnte bisher kein Standort für gerichtsverwertbare Messungen mit der vorhandenen Messtechnik der Verkehrsüberwachung gefunden werden. Es erfolgt eine Abstimmung mit der Direktion Verkehr des Polizeipräsidiums Dortmund, um die Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei mittels mobiler Laserhandmessgeräte zu prüfen. Ein entsprechender Hinweis wurde bereits weitergeleitet; eine Rückmeldung steht aus. Hinsichtlich der Anbringung von Beschilderung steht die Verkehrsüberwachung im Austausch mit dem Tiefbauamt.

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  Hauptdokument|2234906

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 16.1.5
  Verschmutzung an der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße

  Zur Vorlage · 03308-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Eingabe einer Petentin bezüglich der Verschmutzung an der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße Stellung. Die beschriebenen Zustände betreffen teilweise den öffentlichen Raum und teilweise Privatflächen.

  Der Kommunale Ordnungsdienst des Ordnungsamtes führt Streifentätigkeiten in der Dortmunder Innenstadt durch, wobei im Bereich der Kampstraße bislang keine Verstöße gegen das Taubenfütterungsverbot festgestellt wurden. Für die Reinigung der Anlagen, die zu den U-Bahnstationen gehören, ist die DSW21 als Grundstückseigentümerin zuständig. Dies umfasst auch das Entfernen von Verschmutzungen durch Taubenkot sowie die Einleitung von Vergrämungsmaßnahmen. Die DSW21 wurde über die Eingabe informiert. Die Reinigung der anliegenden öffentlichen Straßen, Gehwege und Plätze erfolgt im Auftrag der Stadt Dortmund durch die Entsorgung Dortmund GmbH.

  Hinsichtlich der in der Eingabe gewünschten Umsiedlung der Tauben durch die Stadt Dortmund weist die Verwaltung auf mögliche Schwierigkeiten hin. Diese ergeben sich zum einen aus der Problematik von Nestlingen in den Nestern und zum anderen aus der Suche nach einem alternativen Standort. Zudem wird auf die mögliche Problematik eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz hingewiesen, da die Tiere aus ihrer sozialen Struktur entfernt und von der Brut getrennt werden könnten. Als möglicher Alternativstandort wird der Taubenturm im Stadtgarten genannt, der vom TierSchutzVerein Gross-Dortmund e.V. und ehrenamtlichen Kräften betreut wird.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 16.1.6
  Verkehrssituation/Verkehrssicherheit im Kreuzviertel

  Zur Vorlage · 02697-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme Bezug auf eine Eingabe eines Petenten zur Verkehrssituation im Kreuzviertel, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 9. September 2026 thematisiert wurde. Laut dem Ordnungsamt sind die Problematiken in der Großen Heimstraße sowie in der Kreuzstraße der Verkehrsüberwachung bekannt und werden in der Einsatzplanung berücksichtigt. Im Bereich des Klinik- und Kreuzviertels finden täglich Kontrollen durch mindestens zwei Teams der Verkehrsüberwachung in der Frühschicht sowie zwei Teams in der Spätschicht statt.

  Eine Auswertung der Kontrollen der letzten zwei Wochen zeigt für die Kreuzstraße zehn Verwarnungen, davon fünf wegen Verstößen gegen das absolute Haltverbot und fünf wegen unzulässigen Gehwegparkens. In der Großen Heimstraße wurden 21 Verwarnungen erteilt, wobei 20 auf Verstöße gegen das absolute Haltverbot und eine auf unzulässiges Gehwegparken entfielen. Zudem wurden in den dortigen Ladezonen vier Abschleppmaßnahmen sowie zwei weitere Maßnahmen im Bereich der Ecke Große Heimstraße/Stübbenstraße durchgeführt.

  Für den Abschnitt der Kreuzstraße zwischen Lindemannstraße und Großer Heimstraße findet derzeit eine intensive Überprüfung der Verkehrsbehinderungen statt. Die DSW21 wurde bezüglich der Buslinie 400 kontaktiert, meldete jedoch bislang keine Probleme im Linienverkehr. Die Verwaltung erstellt eine Dokumentation zur Auswirkung abgestellter Fahrzeuge auf die Fahrbahnbreite und Sichtverhältnisse, um die rechtliche Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen zu prüfen.

  Hinsichtlich der Geschwindigkeit ergab eine Messung in der Großen Heimstraße am 21. Oktober 2026, bei der 46 Fahrzeuge in 54 Minuten erfasst wurden, lediglich einen Geschwindigkeitsverstoß. In der Kreuzstraße wurden in den letzten drei Jahren 2.808 Fahrzeuge in 1.683 Messminuten kontrolliert, wobei 203 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt wurden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 16.1.7
  Bürgerfragestunde Innenstadt West zum Status der Planungen RS1, hier: Stellungnahme der Verwaltung

  Zur Vorlage · 03370-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in einer Stellungnahme die Anfrage aus der Bürgerfragestunde der Bezirksvertretung Innenstadt-West zum Planungsstatus des Radschnellwegs Ruhr (RS1). Der geplante Radschnellweg soll auf einer Länge von etwa 24 km durch das Dortmunder Stadtgebiet verlaufen. Die Trasse unterteilt sich in Abschnitte in städtischer Baulast sowie Abschnitte in der Baulast des Landesbetriebs Straßen NRW.

  Aufgrund von Erkenntnissen aus der Vorplanung müssen für alle Teilabschnitte Varianten geprüft werden, bevor eine Linienzustimmung durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW erfolgt. Die finale Festlegung der Baulastträger hängt von der resultierenden Trassenführung ab. Während die Stadt Dortmund für städtische Abschnitte Fördermittel beantragen kann, übernimmt das Land die Kosten für Teilstücke in Landesbaulast sowie für 13 der insgesamt 14 geplanten Ingenieurbauwerke vollständig. Die Stadt übernimmt gemäß einer Planungsvereinbarung von 2018 die Planung für die Teilstücke in Landesbaulast bis zur Leistungsphase 4 der HOAI, wobei die Kosten hierfür vom Land NRW finanziert werden.

  Der aktuelle Planungsstand variiert je nach Teilabschnitt: Während für einige Abschnitte die Vorplanung bereits abgeschlossen ist oder die Inbetriebnahme erfolgt ist, stehen für andere Bereiche externe Vergaben ab dem ersten Quartal 2027 an. Für den Teilabschnitt 3b werden Planungsleistungen für ein Brückenbauwerk aufgrund fehlender Personalkapazitäten vorerst verschoben. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt über Veranstaltungen und Beschlussvorlagen für die politischen Gremien.

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  Hauptdokument|2243139|2243146

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 16.2
  Anfragen
• 16.2.1
  Überprüfung der Behindertenparkplätze im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 03808-26 · Gemeins. Anfrage zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen Antrag gestellt, der zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 aufgenommen werden soll. Gegenstand des Antrags ist die Überprüfung von Behindertenparkplätzen sowie persönlichen Parkplätzen im Stadtbezirk.

  Die Fraktionen fordern die Verwaltung auf, verschiedene Aspekte der Parkplatzsituation zu untersuchen. Konkret soll geprüft werden, ob durch Baumaßnahmen im Stadtbezirk Parkplätze für Menschen mit Behinderung weggefallen sind und ob diese im Bedarfsfall ersetzt wurden. Zudem wird nach der Barrierefreiheit der vorhandenen Plätze sowie nach den Regelungen bei bewirtschaftetem Parkraum durch das System DoPark gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Kontrolle der Parkflächen. Die Verwaltung soll Auskunft darüber geben, in welchen Abständen die Plätze kontrolliert werden und wie häufig die Nutzung persönlicher Behindertenparkplätze auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft wird. Darüber hinaus wird die Frage gestellt, wie sichergestellt wird, dass die Verwaltung über den Wegfall von Berechtigungen informiert wird. Die Begründung des Antrags verweist auf den Parkdruck im Stadtbezirk Innenstadt-West und die Notwendigkeit, das barrierefreie Parken sowie die ausschließliche Nutzung persönlicher Parkplätze durch Berechtigte zu gewährleisten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 16.2.2
  Anfrage zum Drogenkonsumraum und Bürgerdialogen

  Zur Vorlage · 03810-26 · Gemeins. Anfrage zur Tagesordnung B/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 gestellt. Mit der Vorlage 03810-26 fordern die Fraktionen die Verwaltung auf, der Bezirksvertretung einen detaillierten Überblick zu drei spezifischen Themenbereichen zu geben.

  Erstens wird eine Zusammenfassung der Ergebnisse der beiden Bürgerdialoge angefordert, die im Jahr 2025 zur Einrichtung des Drogenkonsumortes in der Rheinischen Straße 111 stattgefunden haben. Zweitens soll die Verwaltung über den aktuellen Stand der Umsetzung verschiedener Projekte informieren, die für die Bewohnerschaft und das Quartier gewünscht und zugesagt wurden. Drittens wird um Auskunft über die Beschwerdelage seit den genannten Bürgerdialogen gebeten.

  Die Begründung der Fraktionen führt an, dass die Bürgerdialoge bereits mehrere Monate zurückliegen. Zudem wird auf Anliegen von Petenten in der Bürgersprechstunde der Bezirksvertretung im Sommer verwiesen, die eine fehlende Umsetzung der zugesagten Projekte thematisierten. Die Fraktionen streben durch den Antrag eine regelmäßige Unterrichtung der Bezirksvertretung zu den genannten Punkten an.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 16.2.3
  Wirtschaftliche Potenziale der City realistisch bewerten

  Zur Vorlage · 03851-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat beantragt, eine Anfrage zur wirtschaftlichen Bewertung der Potenziale der Dortmunder Innenstadt in die Tagesordnung der 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 aufzunehmen. Ziel des Antrags ist eine faktenbasierte Untersuchung der wirtschaftlichen Lage der City sowie der Auswirkungen verschiedener Faktoren auf die städtischen Einnahmen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung, im Rahmen einer Prüfung mehrere Fragen zu beantworten. Dabei soll ermittelt werden, welchen Anteil Einzelhandel, Gastronomie und weitere publikumsbezogene Unternehmen am Dortmunder Gewerbesteueraufkommen haben und inwieweit diese zur Verringerung des Haushaltsdefizits beitragen könnten. Es wird nach der Höhe des notwendigen Umsatzsprungs sowie der erforderlichen zusätzlichen steuerpflichtigen Gewinne gefragt, die ein Ausgleich des Defizits um mindestens fünfzig Prozent ermöglichen würden.

  Des Weiteren fordert die Fraktion eine Untersuchung der wirtschaftlichen Belastungsfaktoren. Es soll geprüft werden, welche Auswirkungen der Onlinehandel im Vergleich zur offenen Drogenszene auf die Besucherfrequenz, die Umsätze und die Leerstände haben. Zudem wird nach den möglichen Folgen einer Schließung des Grafenhofs gefragt, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen gegenüber den anfallenden Investitions- und Betriebskosten. Abschließend soll geklärt werden, welcher Anteil der Einnahmeausfälle auf die Konjunktur sowie auf bundespolitische Steueränderungen, wie den Investitionsbooster, zurückzuführen ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 17
  Angelegenheiten der Bezirksvertretung
• 17.1
  Mitteilung der Geschäftsführung: Hier: Antrag auf Installation eines Dialogdisplays

  Zur Vorlage · 38651-25/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Mitteilung zur Installation eines Dialogdisplays in der Heyden-Rynsch-Straße vorgelegt. Hintergrund ist ein Beschluss aus der Sitzung vom 2. Juli 2025, mit dem die Montage eines solchen Displays sowie die Bereitstellung von 9.000,00 Euro durch die Bezirksvertretung Mittel festgelegt wurde.

  Die Verwaltung informiert darüber, dass sich die Beschaffung des Geräts derzeit im Abschluss befindet. Im Zuge der Abstimmung mit der zuständigen Fachfirma wurde festgestellt, dass für die Montage noch kein konkreter Standort benannt wurde. Da die Stromversorgung der Dialogdisplays eine Montage an einer Straßenlaterne erfordert, wurden vier mögliche Positionen identifiziert. In Fahrtrichtung West kommen Standorte vor der Hausnummer 20 sowie vor der Hausnummer 26 in Betracht. In Fahrtrichtung Ost stehen die Standorte gegenüber der Hausnummer 59 sowie gegenüber der Hausnummer 51 zur Auswahl.

  Die Gremiengeschäftsführung bittet das Gremium darum, einen dieser Standorte auszuwählen und entsprechend zu beschließen. Sobald der gewählte Standort an die zuständige Fachabteilung weitergegeben wird, kann die Montage des Displays innerhalb einer Woche erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 17.2
  Mitteilung der Geschäftsführung: Stellungnahme der Verwaltung

  Zur Vorlage · 01511-26/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gremiengeschäftsführung legt der Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Stellungnahme der Verwaltung zur Straßenreinigung vor. Bezugnahme erfolgt auf die Vorlage 01511-26 aus der Sitzung vom 3. Juni 2026. Die Verwaltung teilt mit, dass eine Umsetzung eines fünfmal wöchentlichen Reinigungsintervalls für die betroffenen Straßen derzeit nicht möglich ist, da der Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Dortmund aus dem Jahr 1980 lediglich Intervalle von einmal, zweimal, dreimal oder sechsmal wöchentlich vorsieht.

  Im Rahmen einer fachlichen Beurteilung durch die EDG und den zuständigen Straßenunterhaltungsbezirk wurden die Möllerstraße (von Rheinische Straße bis Lindemannstraße), die Lindemannstraße (von Möllerstraße bis Wittekindstraße) sowie der Heinrich-Schmitz-Platz untersucht. Aktuell erfolgt die Reinigung in diesen Bereichen dreimal wöchentlich, was den Vorgaben des Ratsbeschlusses entspricht.

  In der Möllerstraße und der Lindemannstraße wird die Reinigungsqualität als grundsätzlich in Ordnung beschrieben, wobei an BVB-Spieltagen eine erhöhte Verschmutzung auftritt. Eine Erhöhung der Intervalle würde laut Verwaltung keine Abhilfe schaffen, da die Reinigung an Werktagen mittags und nicht nach den Spielen am Abend stattfindet. Am Heinrich-Schmitz-Platz wird auf Schwierigkeiten bei der Reinigung hingewiesen, da die Reinigung durch anwesende Personen teilweise als störend empfunden wird und eine nachhaltige Wirkung auch bei einer sechsmal wöchentlichen Reinigung nicht zu erwarten sei. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz Gebührensteigerungen für angrenzende Grundstückseigentümer zur Folge hätte. Bezüglich der Abfallentsorgung befindet sich das Papierkorbkonzept in der Überarbeitung, um die Erfassungskapazitäten durch neue Anlagen zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 17.3
  Stellungnahme der Verwaltung zu: Zustand Hüttemannstraße

  Zur Vorlage · 32646-23/4 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gremiengeschäftsführung legt der Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Mitteilung zur Situation in der Hüttemannstraße vor. Diese bezieht sich auf eine vorangegangene Vorlage, die in der Sitzung am 09.09.2026 behandelt wurde und enthält eine Stellungnahme der Polizei zum Zustand der Straße, die als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist.

  Im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen durch den Wachdienst wurden an vier Terminen zwischen dem 23.10.2026 und dem 01.11.2026 insgesamt 13 Verwarngelder wegen Überschreitens der Schrittgeschwindigkeit erhoben. Die Polizei gab an, dass keine grundlegenden Probleme zwischen dem Fußgänger- und Fahrzeugverkehr festgestellt wurden. Eine höhere Geschwindigkeitserzielung sei aufgrund der kurvigen Straßenführung, der Baumscheiben, vorhandener Fahrbahnerhöhungen sowie parkender Fahrzeuge eher unwahrscheinlich. Eine Schwerpunktsetzung des Wachdienstes für weitere Kontrollen wird daher seitens der Polizei nicht als erforderlich erachtet.

  Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Verkehrszeichen (VZ 325.1) teilweise altersbedingt verblasst sind, was die Sichtbarkeit des verkehrsberuhigten Bereichs beeinträchtigen könnte. Die Direktion Verkehr hat diesen Hinweis zur Prüfung und Bearbeitung an das Tiefbauamt der Stadt Dortmund weitergeleitet.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
• 17.4
  Übersicht Sachstände zur Umsetzung der BV Innenstadt-West - 2. Halbjahresbericht

  Zur Vorlage · 03829-26 · Bericht Beschlusskontrolle

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Innenstadt-West den zweiten Halbjahresbericht zur Umsetzung der Beschlüsse vor. Dieser Bericht erfolgt gemäß § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen, der eine halbjährliche schriftliche Berichterstattung über die Ausführung von Beschlüssen durch die Verwaltung vorschreibt.

  Der Bericht dient der Kenntnisnahme im Rahmen der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung am 25. November 2026. Er umfasst tabellarische Übersichten der öffentlichen Beschlussverfolgung für das betreffende Halbjahr. Die Dokumentation beinhaltet dabei sowohl Informationen zu laufenden Vorgängen als auch zu Abschlussberichten. Verantwortlich für die Vorlage ist der Fachbereich Bürgerdienste.

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  Hauptdokument|2244674

  Beratungsfolge

  • 25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West